…Auch ein Ersatz der Aufwendungen durch einen Sozialversicherungsträger, der allenfalls ein Indiz für die Zwangsläufigkeit der Aufwendungen darstellen würde, wurde nicht geleistet. Im Beschwerdefall hat die BVAEB (mit Schreiben vom 14.3.2023) einen Kostenersatz mit der Begründung abgelehnt, dass es sich bei einer Fußpflege…

…die Bestätigung nach und nicht vor Beginn der Fußpflegemaßnahmen ausgestellt, welches – wie oben in den angeführten Entscheidungen dargestellt – in derartigen Fällen ein unbedingtes Erfordernis für die Anerkennung ist. Auch ein Ersatz der Aufwendungen durch einen Sozialversicherungsträger, der allenfalls ein Indiz für die Zwangsläufigkeit der Aufwendungen…

…wäre, wie allerdings im konkreten Fall von der belangten Behörde jedenfalls gefordert, für die Anerkennung als außergewöhnliche Belastung auch eine ärztliche Verordnung bzw ein Ersatz durch einen Krankenversicherungsträger nicht zwingend erforderlich (vgl in diesem Sinne etwa BFG 6.5.2016, RV/1100626/2014 bzw Kittl…

…Begründend wurde angeführt, Krankheitskosten müssten ärztlich verordnet worden oder eine Zuzahlung (Verschreibung, Bewilligung) über einen Sozialversicherungsträger erfolgt sein. Der Beschwerdeführer habe nur angeführt, dass der chinesische Belegtext nicht der österreichischen Kassennorm entspreche und ergo kein (Teil)Ersatz gewährt werde. Wenn aber die angeführten Kosten der…

…dargelegt, dass die Zwangsläufigkeit durch eine ärztliche Diagnose und eine ärztliche Bescheinigung über die Zweckmäßigkeit der Therapie zu belegen ist. Seitens des Bf. wurde keine ärztliche Verordnung bzw. Diagnose vorgelegt. Aus der Rechnung ist zudem ersichtlich, dass seitens der Sozialversicherungsträger keinerlei Ersatz geleistet worden ist…

…Stichwort "Krankheitskosten" [Stand 01.09.2013, rdb.at] mwN). Der Bf konnte im Zusammenhang mit seinen Besuchen in der öffentlichen Biosauna und beim Heilmasseur weder eine ärztliche Verordnung vorlegen noch Ersätze durch die Sozialversicherung nachweisen. Die entsprechenden Aufwendungen konnten daher nicht anerkannt werden. B.4…

…Bescheid des Bundessozialamtes einsehen wolle, wo doch entsprechende Kopien angefertigt worden seien und nach Dienstanweisung im Dauerakt zur Einsicht aufliegen müssten. Dem weiteren Ersuchen, Originalbelege sowie Ersätze durch den Sozialversicherungsträger vorzulegen, sei Bf fristgerecht nachgekommen. Nach der Bescheidbegründung vom 25. September 2019 der Einkommensteuerbescheide 2016…

…des Bf's standen, wurde aufgrund der vorgelegten Belege auch schon vom Finanzamt in seiner Berufungsvorentscheidung nicht angezweifelt. Die Zwangsläufigkeit ist durch die Tatsache, dass der Bf Ersätze vom Sozialversicherungsträger erhielt, als erwiesen anzusehen. EINKOMMENSTEUER 2009: | Bezeichnung/ Beträge laut Aufstellung | Außergewöhnl. Bel. ohne…

…den Bf. mit der Einholung einer nachträglichen Bestätigung des Krankenhauses beauftragte. Es muss jedoch davon ausgegangen werden, dass die Kinderfachärztin die Familie bei entsprechender Wichtigkeit über die korrekte Vorgehensweise zur Berücksichtigung der Kostenübernahme durch den Sozialversicherungsträger aufgeklärt oder sich zumindest selbst informiert hätte. Denn es…

…teilweiser) Ersatz der Aufwendungen durch den Sozialversicherungsträger stattfand (siehe auch Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, Kommentar zum EStG16, § 34, Tz 78). Da die vom Beschwerdeführer erwähnten ärztlichen Verordnungen einerseits nur ärztliche Empfehlungen, Hinweise bzw. Vorschläge sind, die von einer regelmäßigen WS-Gymnastik bzw. einem Bewegungsprogramm sprechen…

…Vorsorge (l.N.P.S.) mit Sitz in Verona, wurde bestätigt, dass die von dem Unternehmen AXA bei einer Baustellenkontrolle durch die österreichische Finanzpolizei vorgelegten A1-Formulare betreffend der im Ausland beschäftigten Arbeiter gefälscht sind: a. I, geboren in Deutschland am xxxxi - Steuernummer I***I…

…eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Betreffend ***Bf1*** (SV-Nr.: ***ZZZZ-TTMMJJ***; in der Folge als Beschwerdeführer "Bf." bezeichnet) waren für das Jahr 2014 nach den Meldungen beim Hauptverband der Sozialversicherungsträger…

…es ihm darauf angekommen ist, den Umstand oder Erfolg zu verwirklichen, für den das Gesetz absichtliches Handeln voraussetzte. Gemäß § 31 Abs. 1 FinStrG erlischt die Strafbarkeit eines Finanzvergehens durch Verjährung. Die - bei Abgabenhinterziehungen gemäß Abs. 2 leg.cit. fünfjährige - Frist beginnt, sobald die mit Strafe…

…Sein Monatslohn werde ihm jeweils am 15. eines Monats durch A ausbezahlt; eine schriftliche Vereinbarung (Dienstzettel, Dienstvertrag) gebe es nicht. Das von C ausgefüllte Formular in tschechischer Sprache ("Finpol 9-tschechisch") steht insoweit jedenfalls in Widerspruch zu dem Beschwerdevorbringen und der in der Beilage dazu…

…Methoden das Auslangen gefunden werden können, dann kommt ein Ersatz der Kosten für die Außenseitermethode nicht in Betracht, da diesfalls das Maß des Notwendigen überschritten worden wäre und somit kein Anspruch auf eine Kostenübernahme durch den Sozialversicherungsträger bestünde.“ Vorauszuschicken ist, dass diese Entscheidung den Kostenersatz…

…Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung) sind durch eine amtliche Bescheinigung der für diese Feststellung zuständigen Stelle nachzuweisen. Zuständige Stelle ist: Der Landeshauptmann bei Empfängern einer Opferrente (§ 11 Abs. 2 des Opferfürsorgegesetzes, BGBl. Nr. 183/1947). Die Sozialversicherungsträger bei Berufskrankheiten oder Berufsunfällen von Arbeitnehmern. In…

…der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung) sind durch eine amtliche Bescheinigung der für diese Feststellung zuständigen Stelle nachzuweisen. Zuständige Stelle ist: - Der Landeshauptmann bei Empfängern einer Opferrente (§ 11 Abs. 2 des Opferfürsorgegesetzes, BGBl. Nr. 183/1947). - Die Sozialversicherungsträger bei Berufskrankheiten oder Berufsunfällen von Arbeitnehmern. …

…115. (1) Die Abgabenbehörden haben die abgabepflichtigen Fälle zu erforschen und von Amts wegen die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zu ermitteln die für die Abgabepflicht und die Erhebung der Abgaben wesentlich sind. Diese Verpflichtung wird durch eine erhöhte Mitwirkungspflicht des Abgabepflichtigen, wie beispielsweise bei Auslandssachverhalten…

…einer Opferrente gemäß § 11 Abs. 2 Opferfürsorgegesetz, BGBl Nr. 183/1947, die Sozialversicherungsträgerbei Berufskrankheiten oder Berufsunfällen von Arbeitnehmern bzw. in allen übrigen Fällen sowie bei Zusammentreffen von Behinderungen verschiedener Art das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (nunmehr Sozialministeriumservice); dieses hat den Grad der Behinderung durch…

…weiters, ob die Ehefrau des Bf neben ihrer Altersrente eine Rente wegen Behinderung oder Pflegebedürftigkeit oÄ, wie es in obigen beiden Entscheidungen des BFG der Fall war, bezogen hat, was durch eine Bescheinigung des zuständigen polnischen Sozialversicherungsträgers nachzuweisen ist. Da Deutsch Amtssprache in Österreich ist…