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BFG RV/3100509/2011Ersätze gem. § 26 EStG kürzen gem. § 20 Abs. 2 EStG bezughabende Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.02.2015

…worden seien. Für die beruflich getätigten Fahrten habe der Arbeitgeber Ersätze in Form des Kilometergeldes für 30.000 Kilometer gewährt. Darüberinaus gehende Kilometerleistungen seien nicht gesondert abgegolten worden. Da die tatsächlichen KFZ-Kosten die Höhe der durch den Arbeitgeber gewährten Ersätze nicht überschritten hätten, könnten…

BFG RV/7500025/2022Zustellung an Ersatzemfänger (§16 ZustG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2022

…iVm § 4 Abs. 2 Wiener Parkometergesetz 2006 wurde über den Bf. eine Geldstrafe iHv € 60,00 verhängt und für den Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 14 Stunden festgesetzt. Die Strafverfügung vom 22. Juni 2021 wurde von einem Mitbewohner des Bf. am 4. August…

BFG RV/6100313/2020Zurückweisung wegen Verspätung - Ersatzempfänger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.10.2020

…beinhaltenden RSb-Briefes am 18.11.2019 bestätigte, tatsächlich - wie auf dem Rückschein vermerkt - im Sinne des § 16 Abs. 2 ZustG Arbeitnehmerin der Bf war und ob eine wirksame Ersatzzustellung an einen tauglichen Ersatzempfänger gemäß § 16 Abs. 1 und 2 ZustG vorliegt oder nicht. (Vgl…

BFG RV/7500043/2014Aufhebung eines Zurückweisungsbescheides wegen Zustellung an Ersatzempfänger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.08.2014

…verletzt. Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz werde wegen dieser Verwaltungsübertretung eine Geldstrafe von EUR 60,00 (Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden) verhängt. In der Rechtsmittelbelehrung der Strafverfügung wird darauf verwiesen, dass die Bf. das Recht habe, gegen diese Strafverfügung innerhalb von zwei Wochen nach ihrer Zustellung…

BFG RV/7103525/2018Keine Verrechnung von pauschalen Werbungskosten (Vertreter) mit steuerfreien Ersätzen gemäß § 26 EStG (Anlassfall)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.10.2018

…verrechnen wären, als verfassungswidrig aufgehoben worden sei. Da der Bf. aufgrund der übermittelten Lohndaten im Veranlagungsjahr 2017 Ersätze iHv EUR 5.778,56 erhalten habe, sei ein zusätzliches Pauschale nicht mehr zu berücksichtigen. Gegen den Einkommensteuerbescheid 2017 vom 27. April 2018 erhob der Bf. mit…

BFG RV/7101586/2012Ist die Verlosung von zwei Tickets für eine Veranstaltung ein Gewinnspiel iSd § 58 Abs. 3 GSpG? Macht eine exzessive Ausdehnung des Abgabentatbestandes durch rein auf zufallsabhängige Vergabe von Gratis/oder billigeren Leistungen abstellende Betrachtung § 58 Abs. 3 GSpG in mehrfacher Hinsicht verfassungswidrig?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.08.2020

…für die Glücksspielabgabe bildet, wobei der Wert aller in Aussicht gestellten vermögenswerten Leistungen (=Gewinn) heranzuziehen und keine Proportionalrechnung durchzuführen ist. 3.2. Verlosung von 2 Tickets und Verlosung des Ersatzes diverser Auslagen des täglichen Lebens durch die Bf. Die Bf. bringt vor, dass einerseits ein…

BFG RV/7400149/2020Ausgleichsabgabe nach dem Wiener Garagengesetz 2008
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.11.2021Teil 2/2

…Beschluss vom 11. Dezember 2020 ausgeführt, zählt ***15*** ***20*** nicht zu den in § 16 Abs. 2 ZustG Ersatzempfängern. Der Zustellmangel in Bezug auf den angefochtenen Bescheid wurde mit der Übergabe des Bescheids an den Bf am 1. März 2019 gemäß § 7 ZustG geheilt. Die innerhalb…

BFG RV/7102741/2025Operationskosten in einer Privatklinik mangels Nachweis triftiger medizinischer Gründe nicht als außergewöhnliche Belastung anerkannt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.09.2025

…gesetzlichen Selbstbehalt des Beschwerdeführers von 5.807,89 €.) Das Finanzamt verweigerte die Berücksichtigung dieser Behandlungskosten als außergewöhnliche Belastung. Laut Sozialversicherungsträger (GKK) seien keinerlei Ersätze für diesen Eingriff in der Privatklinik geleistet worden. Kosten für eine Privatklinik und die dafür notwendigen Voruntersuchungen seien nur absetzbar…

BFG RV/5100595/2022Alleinerzieherabsetzbetrag bei fehlender Partnerschaft iSd § 33 Abs. 4 Z 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.06.2025

…Verlassenschaftsabhandlung (Nachlassvermögen Aktiva), Übergabsvertrag, Rechnung über die Höhe der Begräbniskosten sowie gegebenenfalls Grabanlage, abzüglich erhaltener Ersätze; Hinweis: Begräbniskosten seien aus den Aktiva des Nachlasses zu bestreiten. Mit Schreiben vom 6.5.2021 wurden diverse Unterlagen eingereicht, darunter ein Beschluss des Bezirksgerichtes ***2***, in weiten Teilen…

BFG RV/5100759/2024Krankheitskosten - außergewöhnliche Belastung mit oder ohne Selbstbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.02.2025

…bei den außergewöhnlichen Belastungen mit Selbstbehalt (abzüglich erhaltener Ersätze oder Vergütungen) Krankheitskosten iHv EUR 1.134,29 Euro und Begräbniskosten iHv EUR 173,00 geltend und beantragte bei den außergewöhnlichen Belastungen bei Behinderung die Berücksichtigung der pauschalen Freibeträge für eine eigene Behinderung im Ausmaß von…

BFG RV/5100091/2025Vertreterpauschale bei übersteigenden Kostenersätzen des Dienstgebers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2025

…nicht gewährt. Begründend wurde ausgeführt, dass das Berufsgruppenpauschale für Vertreter um nicht steuerbare bzw. steuerfreie Ersätze des Arbeitgebers gemäß § 26 EStG 1988 zu kürzen sei. Mit Eingabe vom 23.07.2024 wurde Beschwerde gegen den obig angeführten Bescheid erhoben. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass…

BFG RV/6100420/2022Aufwendungen für die Errichtung eines Personenlifts als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2023Teil 1/2

…das FA den Bf auf, die Krankheitskosten anhand einer Aufstellung belegmäßig nachzuweisen. Ersätze von der Krankenkasse, der privaten Krankenversicherung usw seien in Abzug zu bringen. Mit Schriftsatz vom 07.11.2021 übermittelte der Bf die Rechnungen Nummer 01 bis 26. Die Summe der Rechnungen betrage…

BFG RV/7100949/2021Nichtanerkennung eines Kuraufenthaltes mangels Zwangsläufigkeit - kein vor Beginn des Aufenthaltes ausgestelltes ärztliches Zeugnis; keine kurmäßig geregelte Tages- und Freizeitgestaltung nachgewiesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.10.2022

…in welchem es den Beschwerdeführer iZm geltend gemachten Kurkosten aufforderte, die ärztliche Verordnung des Kuraufenthaltes, die Rechnung der Kuranstalt und einen Nachweis über erhaltene Ersätze (Krankenkasse, Versicherung, usw) vorzulegen. In seiner Vorhaltsbeantwortung legte der Beschwerdeführer lediglich eine mit 28.2.2019 datierte "Ärztliche Bestätigung für…

BFG RV/6100426/2020Aufteilungsschlüssel Familienbonus Plus; ag.B.- Therapiekosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2022

…Bezeichnung der Aufwendungen, Einzelpreise und Summe über alle Aufwendungen, ärztliche Verordnung, erhaltende Ersätze durch Krankenkasse…) für die beantragte außergewöhnliche Belastung (ag. B., Lerntherapiekosten) nachzubringen. Mit Bescheid vom 16.03.2020 wurde die Bf zur Einkommensteuer veranlagt, wobei zum einen die Lerntherapiekosten für die Tochter…

BFG RV/7103013/2019Ausgaben für eine stationäre Rehabilitation in einer Sonderkrankenanstalt für Neurologie und Orthopädie als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.02.2022

…vom 25.10.2018 wurde der Bf ersucht, betreffend der zusätzlichen Kosten aus der Behinderung eine genaue Aufstellung samt belegmäßigem Nachweis zu erbringen (Bestätigungen, Rechnungen, Zahlungsbelege etc) und erhaltene Ersätze, Zuschüsse, Vergütungen zur 24-Stunden-Betreuung sowie das Pflegegeld bekanntzugeben und nachzuweisen. Für den Fall…

BFG RV/2101041/2020Übernahme von Pflegekosten und Pflegetätigkeit durch nahe Angehörige - Berechnung der von der zu pflegenden Person und der unterhaltsverpflichteten Personen zu tragenden Anteile
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.02.2022

…usw. und die Bekanntgabe erhaltener Ersätze. Mit dem über Finanz-Online erstellten Schreiben vom 27.7.2020 gab der Bf bekannt, dass sich die gewünschten Unterlagen zu den von ihm getätigten Zahlungen für die 24-Stunden-Betreuung seiner Mutter im Anhang befinden würden. Mit Einkommensteuerbescheid…

BFG RV/6100418/2021Außergewöhnliche Belastung: Nichtvorliegen eines medizinisch triftigen Grundes für Korrektur eines Brechungsfehlers der Augen mittels Laser
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2022

…Finanzamt (kurz: FA) eingeladen, ua eine detaillierte Aufstellung der ao Belastungen (Krankheitskosten) abzüglich der erhaltenen Ersätze und die Rechnungen nachzureichen. Mit Schriftsatz vom 14.05.2020 legte der Bf die geforderten Unterlagen dem FA vor und hielt fest, dass die Krankheitskosten für das Jahr 2019…

BFG RV/5101186/2020Tagesgelder eines LKW-Fahrers bei täglicher Rückkehr zum Ausgangsort
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.11.2021

…dies mit einer genauen Aufstellung, den Reiserechnungen des Arbeitgebers, einer Darstellung der vom Arbeitgeber oder Dritten erhaltenen Ersätzen zu belegen, die Aufstellungen vom Arbeitgeber bestätigen zu lassen und mitzuteilen, ob ihm ein Firmenfahrzeug für die Reisen zur Verfügung gestellt worden sei. Als Antwort legte der…

BFG RV/5100652/2021Kosten einer Operation in einer Privatklinik als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.11.2021

…macht der Beschwerdeführer unter anderem € 8.412,16 an Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastung geltend. Das Finanzamt ersuchte mit Vorhalt datiert vom 21. Februar 2020 diese Aufwendungen (abzüglich erhaltener Ersätze) darzustellen und zu belegen. Dem kam der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 2. März 2020 nach…

BFG RV/7104950/2019Mietaufwand für den geschiedenen und einkommenslosen Exehemann stellen keine Sonderausgaben bzw. ag Belastungen dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.10.2019

…1). Mit Ergänzungsersuchen vom 7. April 2017 forderte das Finanzamt die Bf. auf die beantragten Aufwendungen belegmäßig nachzuweisen sowie etwaige Ersätze von der Krankenkassa bekanntzugeben (BFG-Akt ON 3). Mit Eingabe vom 4. Mai 2017 legte die Bf. sieben an ihren Exgatten MR gerichtete Rechnungen…