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BFG RV/5100185/20101. Übertragung einer Aufschließungsstraße in das öffentliche Gut; 2. Errichtung einer Aufschließungsstraße durch die öffentliche Hand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2016Teil 1/2

…anderen Zwecken ist zwar nicht ausgeschlossen, jedoch nicht sinnvoll. Die Gemeinde XY hätte an sich überhaupt keine Veranlassung gehabt, die Anbindung in ihrer Funktion als Träger von Hoheitsrechten zu errichten, dieser Teil der Anbindung wurde nämlich auch nicht von der Allgemeinheit benötigt. Dies bedeutet daher…

BFG RV/7103220/2016Erwerb von Liegenschaftsanteilen mit zu errichtendem Einfamilienhaus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2023Teil 2/2

…des Grundstückes der Rechtserwerb von der Grunderwerbsteuer erfasst wird. Diese Leistungen können also auch an Dritte erbracht werden, insbesondere an einen vom Veräußerer verschiedenen Errichter eines Gebäudes auf dem Grundstück. Voraussetzung für die Einbeziehung der Baukosten ist, dass die Errichtung des Gebäudes mit dem Grundstückserwerb…

BFG RV/5100753/2013Kann die Vermieterin einen Unterbestandvertrag mit beiderseitigem Kündigungsverzicht nur gemäß § 30 Abs. 2 Z 1 oder 3 MRG kündigen, liegt ein Vertrag auf bestimmte Dauer vor.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2015

…durch die Bf. beschränkt. An dem Bindungswillen beider Vertragsteile auf zwanzig Jahre ist auch in Anbetracht des Mietgegenstandes und der Rechtskonstruktion nicht zu zweifeln. Es entspricht der Lebenserfahrung, dass eine neu errichtete, auf den konkreten Bedarf der Bf. zugeschnittene Hotelanlage mit Therapiezentrum, nur auf lange…

BFG RV/6100042/2013Mietverhältnis zwischen nahen Angehörigen und die von der Judikatur festgelegten Anerkennungskriterien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.07.2015Teil 1/2

…neben Einkünften aus selbständiger Arbeit auch Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erklärt, machte in der Umsatzsteuervoranmeldung 10/2012 Vorsteuern aus 2 Rechnungen der Hausgemeinschaft SS (Errichter-Gemeinschaft) in Höhe von € 91.060,19 geltend (Rechnungsdatum: 11. Oktober 2012). Diese Vorsteuern betrafen die Verrechnung der…

BFG RV/5100069/2014Bauherrneigenschaft im Rahmen einer Gesamtanlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.12.2014

…Käufer haben die Firma kontaktiert und erfahren, dass verschiedene Grundstücke zur Verfügung gestanden sind und die Möglichkeit bestanden hat, durch die Bau ein Gebäude errichten zu lassen. Die Lage eines angebotenen Grundstückes hat den Vorstellungen der Käufer entsprochen, sodass sie den Grund und Boden zunächst…

BFG RV/5100060/2014Organisator einer Einfamilienhaussiedlung ist Bauwerber und Werkvertrag für Haus vor Grundstückskaufvertrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2014

…festgestellt: In den Anfangsjahren der Bau seien keine großen Projekte verwirklicht worden. Vielmehr habe sich die Bau Baulücken gesucht, um darauf Einfamilienhäuser zu errichten. Später sei das Geschäftsmodell in größeren Dimensionen entwickelt worden. In diesen Fällen spreche das Ergebnis von umfangreichen Erhebungen für das Vorliegen…

BFG RV/5100059/2014Keine Bauherrneigenschaft, wenn Organisator einer Einfamilienhaussiedlung Bauwerber ist und bereits vor dem einzelnen Grundstückskaufvertrag der Werkvertrag für das Haus und ein Kaufanbot vorliegen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2014

…worden. Vielmehr habe sich die Bau Baulücken gesucht, um darauf Einfamilienhäuser zu errichten. Später sei das Geschäftsmodell in größeren Dimensionen entwickelt worden. In diesen Fällen spreche das Ergebnis von umfangreichen Erhebungen für das Vorliegen von Bauherrnmodellen: Oft sei der Grundstückskaufvertrag in zeitlicher Nähe zum bzw…

BFG RV/5100063/2014Bauherrnproblematik - Gesamtanlage.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.11.2014

…worden. Vielmehr habe sich die Bau Baulücken gesucht, um darauf Einfamilienhäuser zu errichten. Später sei das Geschäftsmodell in größeren Dimensionen entwickelt worden. In diesen Fällen spreche das Ergebnis von umfangreichen Erhebungen für das Vorliegen von Bauherrnmodellen: Oft sei der Grundstückskaufvertrag in zeitlicher Nähe zum bzw…

BFG RV/7102541/2023Grunderwerbsteuer, keine Bauherreneigenschaft des Käufers, in fertiges Konzept eingebunden, Werkvertrag für die Errichtung des Hauses noch vor dem Vertrag über den Erwerb des Grundstückes abgeschlossen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.01.2024Teil 2/2

…des Grundstückes der Rechtserwerb von der Grunderwerbsteuer erfasst wird. Diese Leistungen können also auch an Dritte erbracht werden, insbesondere an einen vom Veräußerer verschiedenen Errichter eines Gebäudes auf dem Grundstück. Voraussetzung für die Einbeziehung der Baukosten ist, dass die Errichtung des Gebäudes mit dem Grundstückserwerb…

BFG RV/7101454/2012Unentgeltliche Überlassung einer Dienstwohnung an Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.12.2022Teil 1/2

…Mit 9. November 1999 wurde dem Unternehmen als Errichter ebendort von baubehördlicher Seite die Bewilligung zum Bau eines Wohnhauses erteilt. Seit Anfang 2001 wurden vom Unternehmen zusätzliche Büroräume in ***P*** im Ausmaß von 58 m² angemietet. Lage und Beschreibung des errichteten Objektes Bei dem neu…

BFG RV/7100210/20151. Bauherrenproblematik - Grunderwerbsteuer 2. Dissolutionsvertrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.11.2021Teil 2/2

…88a und die dort angeführten Nachweise der Rsp des VwGH). Wird ein Grundstück veräußert, auf dem ein Gebäude errichtet werden soll oder wird ein bebautes Grundstück veräußert auf dem das bereits vorhandene Gebäude saniert werden soll, ist für die abgabenrechtliche Beurteilung des Erwerbsvorganges somit entscheidend…

BFG RV/1100227/2013Fremdunübliche Wohnungsvermietung an nahe Angehörige
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2019

…Jänner 2012 der steuerliche Vertreter der Bf. das damalige Rechtsmittel der Berufung und brachte zusammengefasst vor, dass bereits gegenüber dem Errichter der Wohnung stets klar dokumentiert worden sei, dass die Wohnung nicht zur Eigennutzung sondern der Vermietung diene. Es sei auch beim Amt der EFer…

BFG RV/4100293/2012Vorliegen einer hinsichtlich von lohnabhängigen Abgaben begünstigten Neugründung oder einer diesbezüglich nicht begünstigten Betriebsübertragung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2019

…zum Teil im Ausschreibungswege akquirierten, Großkunden war die ABC zum Teil als Erstausrüster, als Errichter von zusätzlichen Elektroanlagen und weiters als alleinbeauftragte Servicefirma tätig geworden. Zusätzlich und von großer wirtschaftlicher Bedeutung war, dass die ABC für sämtliche R-Märkte in Österreich als Generalunternehmer am Sektor…

BFG RV/4100200/2010Vorliegen eines auf bestimmte oder unbestimmte Dauer abgeschlossenen Bestandvertrages?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.08.2017

…das bestehende Hotel angebaut wurde, begonnen worden. Betreiber des Hotels und Errichter der neuen Hotelanlage war – nach vorher erfolgter Zustimmung seitens der Mustermann GesBR – die Beschwerdeführerin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Gesellschafter dieser GmbH waren je zur Hälfte die Ehegatten Mustermann, Maria Mustermann fungierte auch…

BFG RV/5101672/2014Kein Ausschluss der Optionsmöglichkeit gem. § 6 Abs. 2 iVm § 28 Abs. 38 UStG 1994 bei Verschmelzung der mietenden Gesellschaft (auf deren Gesamtrechtsnachfolger) nach dem 31.8.2012
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.06.2018

…Folge: Vermieterin), welche zum umsatzsteuerlichen Organkreis der XXAG gehört. Der Vermieter ist nicht Errichter des Gebäude, sodass das sog. Errichterprivileg nicht greift und der tatsächliche Errichter gehört nicht zum Organkreis der XXAG (schriftliche Auskunft der Bf vom 23.2.2018). Die Vermietung erfolgte gemäß § 6…

BFG RV/7100591/2017Nichtanerkennung eines Verlustes mangels Vorliegen einer Einkunftsquelle
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.11.2017

…es technische Probleme bei der Wärmepumpenanlage der Liegenschaft, sodass diese gerichtsanhängig wurden. Ebenso waren für diese Problemlösung umfangreiche Arbeiten erforderlich und es fand eine Vielzahl von Besprechungen mit dem Errichter der Anlage sowie den Rechtsvertretern statt, die allesamt vom Bf. geführt worden seien. Diese Darstellung…

BFG RV/2101215/2014Aufwendungen für die Verbücherung des Wohnungseigentumsvertrages und Grundbuchgebühren stellen gegebenenfalls Sonderausgaben im Sinne des § 18 Abs. 1 Z 3 lit b EStG 1988 dar.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.12.2014

…VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer erwarb gemeinsam mit seiner Gattin von der gemeinnützigen Bau- und Siedlungsgenossenschaft C im Jahr 2012 eine Eigentumswohnung in D. Bereits im Jahr 2009 wurde ein Kauf-Anwartschaftsvertrag errichtet, aus dem unter anderem die Teilzahlungsbeträge für die zu errichtende Wohnung (1…

BFG RV/3101038/2015Topfsonderausgaben, Wohnraumerrichtung, Kauf eines fertigen Wohnhauses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2016

…lit. b EStG 1988 setzt u.a. voraus, dass der Steuerpflichtige hinsichtlich des Wohnhauses als Errichter anzusehen ist, wobei unter Errichtung von Wohnraum die Schaffung bisher nicht vorhandenen Wohnraumes anzusehen ist. Die Kosten der Anschaffung bereits fertiggestellten Wohnraumes stellen keine Sonderausgaben im Sinne der lit…

BFG RV/7100767/2013Subventionen für den Bau einer Tiefgarage und die Neugestaltung eines Hauptplatzes sind umsatzsteuerpflichtig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2014

…Stadtgemeinde für WC-Anlagen oder zusätzliche Ausfahrten den Fördernehmern entgeht. In Punkt 3 der Vereinbarung werden die Fördernehmer als Errichter und Betreiber der Tiefgarage bezeichnet. Bezüglich dieser Fördervereinbarungen gibt es ein Besprechungsprotokoll vom 18.6.2008, wonach den Vertragsparteien die in Rede stehenden Zuschüsse ausdrücklich…

BFG RV/2100196/2021Grunderwerbsteuer: Einbindung in ein vorgegebenes Gesamtkonzept und Versagung der Bauherreneigenschaft bei Miteigentümergemeinschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2026

…Abschlusses des Kaufvertrages zwischen der beschwerdeführenden Partei und der ***S-GmbH*** stand fest, dass drei Wohnungen auf der Liegenschaft laut den abgeschlossenen Bauwerkverträgen errichtet werden sollten. 2. Beweiswürdigung Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich im Wesentlichen aus den Schriftsätzen der beschwerdeführenden Partei sowie den vorgelegten Verwaltungsakten…