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BFG RV/7103543/2012Errichtende Umwandlung mit ausländischen Anteilsinhabern (Auslegung des § 9 Abs. 1 Z 3 letzter TS UmgrStG idF des BBG 2007)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2020

…Zuge einer das Jahr 2008 betreffenden Außenprüfung bei der Bf. wurden von der Großbetriebsprüfung (GBP) im Bericht vom 07.12.2011 folgende strittige Feststellungen getroffen: - "Firmenwertabschreibung": Im Hinblick auf die oben dargestellten Umgründungsvorgänge sei durch die errichtende Umwandlung das Besteuerungsrecht Österreichs entstanden, wobei die Bf…

BFG RV/7101313/2010Rückwirkendes Ausscheiden eines Gruppenmitgliedes bei errichtender Umwandlung innerhalb der 3 Jahresfrist des § 9 Abs. 10 KStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.10.2015

…als. Änderung der Voraussetzungen für Gruppenverhältnisse, sofern die Unternehmensgruppe weiterhin finanziell verbunden bleibt. Gemäß Rz 620d UmgrStRl scheidet bei einer errichtenden Umwandlung, bei der zum Umwandlungsstichtag die dreijährige Mindestbestandsdauer noch nicht gegeben ist, das umgewandelte Gruppenmitglied rückwirkend von Anfang an aus der Unternehmensgruppe aus, da…

BFG RV/7103664/2019Umwandlung nach Art II Umgründungssteuerrecht wurde nicht anerkannt, da gem. § 7 Abs. 1 Z 2 UmgrStG am Umwandlungsstichtag und am Tag des Umwandlungsbeschlusses kein Betrieb vorhanden war.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.06.2022Teil 1/2

…KöSt steuerlich nicht anzuerkennen. Gem.§ 7 Abs.1 Z 1 UmgrStG sind Umwandlungen iSd Gesetzes errichtende Umwandlungen nach dem UmwG, wenn am Umwandlungsstichtag UND am Tag des Umwandlungsbeschluß ein GW Betrieb vorhanden ist." Mit Schreiben vom 14. Mai 2018 (eingebracht mit 17. Mai 2018) erhob…

BFG RV/2100234/20141. Vorliegen eines Betriebes am Tag des Umwandlungsbeschlusses als Anwendungsvoraussetzung für Art. II UmgrStG 2. Zustellfiktion nach § 101 Abs. 3 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.11.2017Teil 1/2

…gilt die GmbH als liquidiert. Mit Umwandlungsvertrag vom 29.9.2008 wurde die (nach Ansicht der Finanzbehörde zu diesem Zeitpunkt bereits liquidierte) GmbH durch errichtende Umwandlung auf die erst zu gründende (…) KG umgewandelt (100% Eigentümer ist die X GmbH mit nur geschäftsführender und am…

BFG RV/1100226/2016Liebhabereibeurteilung einer GmbH im Zusammenhang mit deren errichtender Umwandlung auf eine Personengesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.03.2020

…dieser GmbH beteiligt. Als alleiniger Geschäftsführer fungierte Bf1. Mit Generalversammlungsbeschluss bzw. (Umwandlung-)Vertrag vom 28. August 2013 wurde die "AS" V GmbH zum Stichtag 31. Dezember 2012 gemäß § 5 UmwG errichtend auf die Personengesellschaft "Bf." umgewandelt; die GmbH wurde aufgelöst und gelöscht (vgl. entsprechende Firmenbucheintragung…

BFG RV/7102246/2022Verlustabzug nach einer verschmelzenden Umwandlung einer Körperschaft auf ein Einzelunternehmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2025

…1) Umwandlungen im Sinne dieses Bundesgesetzes sind 1. errichtende Umwandlungen nach dem Bundesgesetz über die Umwandlung von Handelsgesellschaften, BGBl. Nr. 304/1996, wenn am Umwandlungsstichtag und am Tag des Umwandlungsbeschlusses ein Betrieb vorhanden ist, 2. verschmelzende Umwandlungen nach dem Bundesgesetz über die Umwandlung von Handelsgesellschaften…

BFG RV/2100237/2014Vorliegen eines Betriebes im Zeitpunkt des Umwandlungsbeschlusses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.11.2017

…die im Jahr 1993 errichtete B.GmbH, ab. Als Tag des Überganges aller mit dem abgetretenen Geschäftsanteil verbundenen Rechte und Verbindlichkeiten auf die übernehmende Gesellschafterin wurde rückwirkend der 01.01.2008 vereinbart (Punkt Siebentens des Abtretungsvertrages). Mit dem Umwandlungsvertrag vom 29.09.2008 übertrug die…

BFG RV/4100440/2012Körperschaftsteuerrückstellung - Teil der Umwandlungsbilanz?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2017

…XX GmbH) (St.Nr.123/123 DL) errichtend umgewandelt. Mit Ergänzungsauftrag vom 29.7.2011 (HA 22/2009) ersuchte das Finanzamt um Aufgliederung der Bilanzposition „Beteiligungen“ (388.468,38 €) in der Umwandlungsbilanz zum 31.8.2008 und um Erläuterung der Differenz zu dieser Bilanzposition…

BFG RV/5100439/2011Kein Verlustübergang bei Umwandlung infolge qualifizierter Umfangsminderung des Betriebes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.11.2015Teil 1/2

…neu errichtete Personengesellschaft über. Rechtsnachfolger im Sinne des UmgrStG sind gemäß § 7 Abs. 3 UmgrStG die Gesellschafter (Mitunternehmer) der errichteten Personengesellschaft (§ 5 Abs. 1 UmwG). Auf Grund der Rückwirkensfiktion gilt auch steuerlich das Vermögen der übertragenden Kapitalgesellschaft dem Rechtsnachfolger am Beginn des dem Umwandlungsstichtag folgenden…

BFG RV/3100498/2010Bescheid an ein nach Umwandlung nicht mehr existierendes Rechtssubjekt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss14.04.2014

…die Umwandlung unter gleichzeitiger Errichtung einer Personengesellschaft). Voraussetzung ist in beiden Fällen die Existenz einer Kapitalgesellschaft, deren Unternehmen auf einen bereits existierenden Hauptgesellschafter oder auf eine neu zu errichtende Personengesellschaft in Form der OHG, KG oder EEG übertragen wird. § 2 Abs 1 erster Satz Umwandlungsgesetz…

BFG RV/7103409/2020Verluste aus untergegangenem Teilbetrieb im Zuge der errichtenden Umwandlung gemäß § 4 UmwG nicht vortragsfähig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.04.2023Teil 1/2

…insbesondere, als die gesetzlichen Voraussetzungen für die Anerkennung des Verlustes nicht mehr gegeben gewesen seien. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Den Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreites bildet die Frage, ob der im Zuge der errichtenden Umwandlung der ***Bf-vorm. GmbH*** in die Bf. als ***Bf1*** gemäß …

BFG RV/2100826/20121. Vorliegen eines Betriebes im Zeitpunkt des Umwandlungsbeschlusses (Art II § 7 Abs. 1 Z 1 UmgrStG) 2. EB-Berichtigung aufgrund schwerwiegender Mängel in der Buchführung (fehlende Inventuren und Buchhaltungsunterlagen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.08.2018Teil 1/2

…durch eine errichtete Personengesellschaft oder durch den Hauptgesellschafter als Gesamtrechtsnachfolger. Damit verbunden ist in aller Regel gem. Art. II UmgrStG die Buchwertübernahme und die in § 10 UmgrStG verankerte Übernahme vortragsfähiger Verluste (VwGH 27.02.2014, 2010/15/0015). Die Anwendbarkeit der die Umwandlungen regelnden Bestimmungen…

BFG RV/2100724/20111. Steuerliche Konsequenzen beim Rechtsnachfolger einer nach § 2 Abs. 1 UmwG in ein Einzelunternehmen umgewandelten GmbH ohne Existenz eines Betriebes im Zeitpunkt der Umwandlung 2. Liebhaberei im Zusammenhang mit der Vermietung eines Ferienhauses (§ 1 Abs. 2 LVO)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2018Teil 1/2

…Sonderregelungen für eine verschmelzende Umwandlung nach § 2 Abs. 1 UmwG enthält Art. II UmgrStG 1991. § 7 Abs. 1 Z. 2 UmgrStG 1991 idF BGBl. I Nr. 180/2004 normiert als Umwandlungen im Sinne dieses Gesetzes „errichtende Umwandlungen nach dem Bundesgesetz über die Umwandlung von Handelsgesellschaften…

BFG RV/7105424/2014Missglückte Umgründung - kein Betrieb am Umgründungsstichtag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.10.2022

…am Umwandlungsstichtag als auch am Tag des Umwandlungsbeschlusses ein Betrieb vorhanden sein. Voraussetzung der Anwendung des Art II ist die Übertragung eines Betriebs im abgabenrechtlichen Sinn, also die Übertragung einer Einkunftsquelle gem § 2 Abs 3 Z 1-3 EStG. Dies gilt für alle errichtenden Umwandlungen…

BFG RV/7101409/2021Veräußerung von Anteilen: Übergang des wirtschaftlichen Eigentums vor Closing?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.05.2025Teil 1/2

…Umwandlungsplan vom 4. Juli 2013 - errichtende Umwandlung der A B auf die Bf.; 4. Zweite Zusatzvereinbarung vom 29. Juli 2013. Daraus folgerte sie, die neu hervorgekommene Tatsache sei, dass das wirtschaftliche Eigentum am Geschäftsanteil an der A B vor dem Gesellschafterbeschluss auf errichtende Umwandlung auf…

BFG RV/7101409/2021Veräußerung von Anteilen: Übergang des wirtschaftlichen Eigentums vor Closing?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.05.2025Teil 2/2

…über den Geschäftsanteil an der A B. Laut Bericht sei die neu hervorgekommene Tatsache, dass das wirtschaftliche Eigentum am Geschäftsanteil an der A B vor dem Gesellschafterbeschluss auf errichtende Umwandlung auf die A D E GmbH übergegangen sei. Entscheidungswesentlich ist, ob diese Beweise geeignet sind…

BFG RV/5102186/2015Verfahren zur Klärung der persönlichen Vortragsberechtigung im Sinne des § 10 Z 1 UmgrStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2018

…Errichtende Umwandlungen im Sinne des UmwG würden ohne Ausnahme nur dann unter Art. II UmgrStG fallen, wenn ein Betrieb (siehe Rz 449 ff) übertragen werde. Im Hinblick auf die Rückwirkungsfiktion des § 8 Abs. 3 und des § 9 Abs. 1 UmgrStG müsste der Betrieb am Umwandlungsstichtag…

BFG RV/5100118/2013Anrechnung der Mindest-Körperschaftsteuer bei natürlichen Personen als Rechtsnachfolger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2016

…ursprünglich an der H GmbH als Gesellschafterin im Ausmaß von 75 % beteiligt (Gesellschaftsvertrag vom 1.4.1992). In der Generalversammlung vom 24.9.2002 wurde die Umwandlung der Gesellschaft nach den Vorschriften des Umwandlungsgesetzes (errichtende Umwandlung gemäß § 5 UmwG) unter Inanspruchnahme der Begünstigungen des Art…

BFG RV/6100258/2019Verschmelzungsbedingter Schuldnerwechsel, der zum Nachteil der übernehmenden Körperschaft zum Wiedererlangen der Werthaltigkeit einer Forderung der Gesellschafter führt, stellt verdeckte Ausschüttung dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.12.2025Teil 1/3

…war, sowie, ob die Verjährung einer Haftungsinanspruchnahme im Wege steht. Der beschriebene Sachverhalt (insbesondere die up-stream Verschmelzung und die anschließende errichtende Umwandlung) war bereits Gegenstand einer Entscheidung des Bundesfinanzgerichts: Die belangte Behörde war infolge einer Außenprüfung zunächst davon ausgegangen, dass die fiktive Ausschüttung nach …

BFG RV/5101414/2020Bei teilweiser Veräußerung eines Mitunternehmeranteils (Zurückbehaltung des Sonderbetriebsvermögens) ist § 24 EStG nicht anwendbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.11.2021Teil 2/3

…welche durch eine errichtende Umwandlung gemäß Art. II UmgrStG mit ihrem Vermögen als Ganzes in der neu entstandenen Beschwerdeführerin aufgegangen ist. Durch die errichtende Umwandlung der Kapitalgesellschaft auf eine Personengesellschaft wechselte der bisher im Privatvermögen des A B gehaltene (und bisher an die GmbH vermietete…