…26. Juni 2014 ausgesprochen, dass eine Zurückverweisung der Sache an die Verwaltungsbehörde insbesondere dann in Betracht kommt, wenn die Verwaltungsbehörde jegliche erforderliche Ermittlungstätigkeit unterlassen hat, wenn sie zur Ermittlung des maßgebenden Sachverhaltes lediglich völlig ungeeignete Ermittlungsschritte gesetzt oder bloß ansatzweise ermittelt hat. Gleiches gilt, wenn…

…die zuvor die Begünstigung ausschließen würden und ab 2014 nicht mehr. Auch dazu fehlen Feststellungen und Ermittlungen. Durch diese umfassenden Feststellungs- und Ermittlungsmängel der belangten Behörde würden nun nahezu die gesamte Ermittlungstätigkeit dem Bundesfinanzgericht überbunden. Die Auswertung der Ermittlungsergebnisse wäre jedoch grundsätzlich Sache der Betriebsprüfung…

…0063). Eine Zurückverweisung der Sache an die Verwaltungsbehörde zur Durchführung notwendiger Ermittlungen wird demnach insbesondere dann in Betracht kommen, wenn die Verwaltungsbehörde jegliche erforderliche Ermittlungstätigkeit unterlassen hat, wenn sie zur Ermittlung des maßgebenden Sachverhalts lediglich völlig ungeeignete Ermittlungsschritte gesetzt oder bloß ansatzweise ermittelt hat. Gleiches…

…festhält, wird eine Zurückverweisung der Sache an die Verwaltungsbehörde zur Durchführung notwendiger Ermittlungen daher insbesondere dann in Betracht kommen, wenn die Verwaltungsbehörde jegliche erforderliche Ermittlungstätigkeit unterlassen hat, wenn sie zur Ermittlung des maßgebenden Sachverhalts lediglich völlig ungeeignete Ermittlungsschritte gesetzt oder bloß ansatzweise ermittelt hat. Gleiches…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke im Beschwerdeverfahren betreffend über die Beschwerde des ***1*** ***2***, ***3***, ***4***, vom 2. Jänner 2020 gegen den Bescheid des (damaligen) Finanzamts Wien 8/16/17, 1030 Wien, Marxergasse 4, vom 5. Dezember 2019, mit welchem…

…Durchführung von Lokalaugenscheinen zu unterschiedlichen Tageszeiten sämtliche für die Feststellung der Bemessungsgrundlagen erforderlichen Umstände wie Auslastung und somit Anzahl der Mieter und die Höhe des Mietentgeltes vollständig und richtig feststellen können. Diese Ermittlungstätigkeit habe die Behörde unterlassen. Weiters sei bei der Vernehmung der befragten Personen…

…schlüssig darzutun, von wem die Leistungen tatsächlich erbracht worden sind. Doch fehlt es dazu an konkreten Behauptungen, ordnungsgemäßer Ermittlungstätigkeit, schlüssigen Beweisen, konkreten und nachprüfbaren Tatsachenfeststellungen. Insoweit besteht der AP-Bericht aus bloßen Behauptungen ohne tragfähiges Fundament und ohne Aussage- bzw Beweiskraft. So werden im AP…

… 5 Abs. 1 FLAG ein gesetzes- und gleichheitswidriger Inhalt unterstellt werden. 1.2. Wesentlicher Verfahrensmangel und unrichtige rechtliche Beurteilung: Unterlassen von Ermittlungstätigkeit zur Unterhaltspflicht des Ehepartners bzw. rechtliche Beurteilung ohne Tatsachensubstrat Die Behörde hat es unterlassen, Ermittlungen (Anfrage bei der Antragstellerin, Einsicht in Lohnsteuerakt ***Vornamen…

…nicht den Mindestanforderungen an eine Bescheidbegründung entspreche. Die Begründung sei inhaltlich nicht aussagekräftig, weder in Begründungs- noch in Beweisqualität. Zudem liege eine völlig unzureichende Ermittlungstätigkeit der Behörde vor. Die Argumentation in den Bescheiden sei überdies zirkulär aufgebaut. Im Prüfbericht wurde ausgeführt, dass die österreichische ***12…

…Soweit es die gegenständliche Beschwerde betrifft, wurde zu den einzelnen Textziffern Folgendes vorgebracht: "Tz 5 VuV ***L3***: Hier gilt das bisher Gesagte analog: Auch diese "Feststellung" ist angesichts einer völlig unzureichenden Ermittlungstätigkeit der Behörde relativ beweis- und feststellungsfrei. Tz. 7 Kfz-Nutzung MB CL 500…

…bloße Behauptung des Prüfers handle, die nicht bewiesen werde. Auch die Feststellung laut Tz. 5 sei angesichts einer völlig unzureichenden Ermittlungstätigkeit der Behörde relativ beweis- und feststellungsfrei gehalten. Betreffend Tz. 7 werde auf das bisherige zur Einkommensteuer 2015 erstattete Vorbringen verwiesen. Im Übrigen werde eine…

…gelungen. Tz 5 VuV Unterer Stadtplatz und Gewerbepark: Hier gelte das bisher Gesagte analog: Auch diese "Feststellung" sei angesichts einer völlig unzureichenden Ermittlungstätigkeit der Behörde relativ beweis- und feststellungsfrei gehalten. Tz 7 Kfz-Nutzung MB CL 500 Automatik: Dazu werde auf das gesamte zur Einkommensteuer…

…ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt eine Zurückverweisung der Sache an die Verwaltungsbehörde zur Durchführung notwendiger Ermittlungen insbesondere dann in Betracht, wenn die Verwaltungsbehörde jegliche erforderliche Ermittlungstätigkeit unterlassen hat, wenn sie zur Ermittlung des maßgebenden Sachverhalts lediglich völlig ungeeignete Ermittlungsschritte gesetzt oder bloß ansatzweise ermittelt hat…

…Firma7***, ***Firma24 & Co*** auf den BVH der "***AS***" deren Anordnungen, Vorgaben, Weisungen zu befolgen gehabt haben, macht diese noch lange nicht zu deren Dienstherrn. Vielmehr hätte es ordnungsgemäßer Ermittlungstätigkeit in zweierlei Hinsicht bedurft: Erstens, wer war für die arbeitsrechtlichen Belange wie Urlaub, Krankenstand, Diensteinteilung, Entlohnung…

…gewesen, den Täter zu ermitteln. Dem sei die Behörde augenscheinlich nicht nachgekommen, sondern habe diese vielmehr jegliche Ermittlungstätigkeit in diesem entscheidenden Punkt unterlassen. Im Lichte der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes qualifiziere das willkürliches Handeln. Es werde der Antrag gestellt, ihr jegliche Beweise zukommen zu lassen, die…

…Konkurrenz denunziere und auch vor Verleumdungen keinen Halt mache. Es werde bestritten, dass die Anzeige den Tatsachen entspreche. Der Bericht des Erhebungsorgans (Akt Blatt 2) dokumentiere die einseitige und voreingenommene Verfahrens-Ermittlungstätigkeit. Dass das Lokal geschlossen gewesen sei, daran sei kein Gedanke verschwendet worden. Mit…

…den dabei gemachten Wahrnehmungen, den erhaltenen und erhobenen Informationen, den Ergebnissen der Ermittlungstätigkeit der Finanzpolizei, sowie der gegebenen Aktenlage mussten die Organe der Abgabenbehörde in freier Beweiswürdigung annehmen, dass die nachfolgend gelisteten Privatfahrten unter Verwendung der Probekennzeichen erfolgten: - Fahrten von der Wohnung zum Unternehmensstandort (GmbH…

…der Firmensitz an der jeweils angeführten Adresse zum Zeitpunkt der Rechnungslegung war, wurden seitens der Abgabenbehörde nicht durchgeführt. Dieser Umstand wird im Folgenden in Punkt 3 als mangelhafte Ermittlungstätigkeit und damit als eine mangelhafte amtswegige Sachverhaltsermittlung nach § 115 BAO der belangten Behörde bekämpft. Unsere Mandantin…

…am 24.2.2016 den Antrag, die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht (BFG) zur Entscheidung vorzulegen. Dem Vorlageantrag beigelegt wurden erstmalig die Geburtsurkunde und der Vaterschaftsnachweis für K.. Im Zuge der Ermittlungstätigkeit forderte das BFG die WGKK auf, jene Unterlagen zu übermitteln, die zum Zeitpunkt des Antrages…

…Darin werde ausgeführt, der Bf sei im Zuge seiner (u. a.) gerichtlichen Ermittlungstätigkeit gezwungen, des Öfteren pyrotechnische Gegenstände und andere Explosivstoffe im Auftrag des Gerichtes zu lagern und zu untersuchen. In vielen Fällen sei auch eine Verwendung der pyrotechnischen Produkte (Abfeuern und Abbrennen notwendig. Bei…