…ersuche, die Abgabenschuld zu erlassen. Weiters werde auf die Beschwerde vom 29. Februar 2016 verwiesen. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 27. September 2016 wies das damalige Finanzamt Wien 4/5/10 die Beschwerde als unbegründet ab und führte aus: "Der Abgabenbehörde ist beim Vollzug der Bestimmungen des …

…FA 93) haben bzw. hatten. Damit wurden – nach Ansicht des Referenten des Unabhängigen Finanzsenates – die angefochtenen Abgabenbescheide betreffend Direktvorschreibung der Kapitalertragsteuer für die Jahre 1999, 2000, 2001, 2002, 2003, 2004 und 2005 von einer unzuständigen Abgabenbehörde erster Instanz erlassen. Die Abgabenbehörden haben gemäß § 50 Abs…

…12.2011, 2011/16/0027). Die Heranziehung der Haftung ist in das Ermessen der Abgabenbehörde gestellt, wobei die Ermessensentscheidung im Sinne des § 20 BAO innerhalb der vom Gesetz gezogenen Grenzen nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen ist. Dem…

…er diese Mittel anteilig für die Begleichung aller Verbindlichkeiten verwendet, die Abgabenschulden daher im Verhältnis nicht schlechter behandelt hat als andere Verbindlichkeiten. Die Geltendmachung der Haftung liegt auch im Ermessen der Abgabenbehörde, das sich innerhalb der vom Gesetz auferlegten Grenzen (§ 20 BAO) zu halten hat…

…auf Grundlage dieser Beurteilung eine Ermessensübung vorzunehmen. Dem ist die Abgabenbehörde nicht in der aufgetragenen Weise nachgekommen bzw. wurde die Frage des Ermessens überhaupt nicht behandelt. Folgende Werbungskosten und Pendlereuro wurden in den aufgehobenen Beschwerdevorentscheidungen 2014 bis 2017 bzw. im aufgehobenen Erstbescheid 2018 nach den…

…der Vollziehung einen Vollzugsspielraum einräumt (vgl. u.a. VwGH vom 3.9.2019, Ra 2019/15/0081). Ein solcher Spielraum lag jedoch im Beschwerdefall nicht vor: Die Erlassung der Einkommensteuerbescheide lag nicht im Ermessen der Abgabenbehörde. 15. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes schützt der…

…MwSt-RL heranzuziehen. Dies liegt nicht im Ermessen der Abgabenbehörde, sondern ist die Folge der unmittelbaren Anwendbarkeit des Unionsrechtes (EuGH vom 05.02.1963 Rs 26/62 Van Gend & Loos). Daraus folgt, dass die im gegenständlichen Fall aufgrund der EuGH Rechtsprechung vorgenommene Einschränkung des § 6…

…werden und seien (wie auch andere Schuldigkeiten) anteilig zu kürzen; die auf den gekürzten Lohnbetrag entfallende Lohnsteuer sei zur Gänze zu entrichten. Die Geltendmachung der Haftung liege auch im Ermessen der Abgabenbehörde, das sich innerhalb der vom Gesetz auferlegten Grenzen (§ 20 BAO) zu halten habe…

…die Abgabenbehörde erkennbar gewesen, dass die Ermittlung des beantragten Vergütungsbetrages nach deren eindeutig vertretenen Rechtsansicht offensichtlich unrichtig ist. Liegen die Voraussetzungen des § 293b BAO für eine Berichtigung vor, so liegt die Vornahme der Berichtigung im Ermessen der Behörde. Bei der Ermessensübung ist dem Prinzip der…

…und Beweismittel im Sinn dem § 303 Abs. 1 lit. b BAO zugrunde. Die Verfügung der Wiederaufnahme liegt im Ermessen der Abgabenbehörde. Von zentraler Bedeutung für die Ermessensübung bei der Wiederaufnahme ist der Zweck des § 303 BAO. Zweck dieser Norm ist, eine neuerliche Bescheiderlassung dann zu…

…Die Geltendmachung der Haftung liege im Ermessen der Abgabenbehörde, dass sich innerhalb der vom Gesetz aufgezeigten Grenzen zu halten habe (§ 20 BAO). Innerhalb dieser Grenzen seien Ermessensentscheidungen nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen. Die Geltendmachung der Haftung stelle…

…Die Geltendmachung der Haftung liege im Ermessen der Abgabenbehörde, dass sich innerhalb der vom Gesetz aufgezeigten Grenzen zu halten habe (§ 20 BAO). Innerhalb dieser Grenzen seien Ermessensentscheidungen nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen. Die Geltendmachung der Haftung stelle…

…Die Geltendmachung der Haftung liege im Ermessen der Abgabenbehörde, dass sich innerhalb der vom Gesetz aufgezeigten Grenzen zu halten habe (§ 20 BAO). Innerhalb dieser Grenzen seien Ermessensentscheidungen nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen. Die Geltendmachung der Haftung stelle…

…der Konkurs eröffnet und ***5*** zur Masseverwalterin bestellt. Mit Telefax vom 17. April 2023 hat die Masseverwalterin den Antrag auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung zurückgezogen. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: § 20 BAO weist folgenden Wortlaut auf: "§ 20. Entscheidungen, die die Abgabenbehörden nach ihrem Ermessen zu…

…wenn eine diesbezügliche Verpflichtung besteht. Die Festsetzung einer Zwangsstrafe liegt dem Grunde und der Höhe nach im Ermessen der Abgabenbehörde. Gemäß § 20 BAO müssen Entscheidungen, die nach dem Ermessen der Behörde zu treffen sind, sich in den Grenzen halten, die das Gesetz dem Ermessen zieht…

…2008/15/0220). 2.5. Wie in der Beschwerde zutreffend ausgeführt wurde, liegt die Heranziehung zur Haftung im Ermessen der Abgabenbehörde, das sich innerhalb der vom Gesetz gezogenen Grenzen zu halten hat. Innerhalb dieser Grenzen sind Ermessensentscheidung nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in…

…In diesen ist der Haftungspflichtige unter Hinweis auf die gesetzliche Vorschrift, die seine Haftungspflicht begründet, aufzufordern, die Abgabenschuld, für die er haftet, binnen einer Frist von einem Monat zu entrichten ( § 224 Abs. 1 BAO ). Entscheidungen, die die Abgabenbehörden nach ihrem Ermessen zu treffen haben (Ermessensentscheidungen…

…Festsetzung der Zwangsstrafe liegt im Ermessen der Abgabenhörde. Zur Ermessensübung wird erwogen: Die Abgabenerklärungen wurden schließlich zwar eingereicht, aber mit beträchtlicher Verspätung und dies nicht bloß im Jahr 2013 sondern laut festgestellter Aktenlage auch in den Jahren davor und danach. Für einen Fortgang der Veranlagung…

…die Abgabenbehörden nach ihrem Ermessen zu treffen haben (Ermessens­entscheidungen), in den Grenzen halten, die das Gesetz dem Ermessen zieht. Innerhalb dieser Grenzen sind Ermessens­entscheidungen nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen. Nach Ritz, BAO6, § 303 Rz. 4, und der…

…tatsächlich gegeben ist, dann hat die Abgabenbehörde in Ausübung ihres Ermessens zu entscheiden, ob eine Wiederaufnahme zu verfügen ist. Unter Bedachtnahme auf die Bestimmung des § 20 BAO sind Ermessensentscheidungen innerhalb der vom Gesetz gezogenen Grenzen des Ermessens nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit zu treffen. Dabei ist…