…die Möglichkeit, die entsprechenden Einnahmen beim Empfänger zu versteuern, dadurch sichergestellt ist, dass der Steuerpflichtige den Empfänger konkret genannt hat. Eine gesetzwidrige Ermessensübung liegt nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dann vor, wenn und soweit der Bf. aus tatsächlichen Gründen unverschuldetermaßen gehindert gewesen wäre, den Empfänger…

…Abgabenbehörde, die von ihr verfügte Wiederaufnahme durch unmissverständliche Hinweise darauf zu begründen, welche Tatsachen oder Beweismittel auf welche Weise neu hervorgekommen sind (VwGH 30.9.1987, 87/13/0006). Zudem hat die Behörde hat ihre Ermessensübung zu begründen (VwGH 11. 8. 1993, 92/13/0096…

…Auch die Behörde müsse mit tauglichen Vertragspartnern in Verbindung treten können, die BF sei keine solche. Die Ermessensübung entspreche nicht dem Gesetz. Die Schwester habe ein wirtschaftliches Interesse am Elternhaus, da von dort Wasser und Heizung für ihr Kleinwohnhaus komme und das Elternhaus unbewohnt sei…

…festgestellten Sachverhalt in jedem einzelnen Streitjahr (Umsatzsteuer 2013 iHv. € 9.740,99 und der Körperschaftssteuer 2013 iHv € 12.568,00) deutlich über diesen Betrag hinaus. Im Sinne der genannten Rechtsprechung steht daher die Ermessensübung, wonach die Verfahren Umsatzsteuer 2013 und Körperschaftsteuer 2013 gemäß…

…Verletzung des Tranprenzgebotes bei der Vergabe der Konzession im Jahr 1997 ergibt. 3.3 Verfahrensmängel 3.3.1. Verletzung der Ermessensausübung Bei der Ermessensübung ist auch das aus Art 126b B-VG ableitbare (VfGH 10.12,1966, G 22/66, Slg 5421) Gebot der Sparsamkeit…

…ohnehin nicht bereits aus der Verletzung des Tranprenzgebotes bei der Vergabe der Konzession im Jahr 1997 ergibt. 3.3 Verfahrensmängel 3.3.1. Verletzung der Ermessensausübung Bei der Ermessensübung ist auch das aus Art 126b B-VG ableitbare (VfGH 10.12,1966, G 22/66…

…Verletzung des Tranprenzgebotes bei der Vergabe der Konzession im Jahr 1997 ergibt. 3.3 Verfahrensmängel 3.3.1. Verletzung der Ermessensausübung Bei der Ermessensübung ist auch das aus Art 126b B-VG ableitbare (VfGH 10.12,1966, G 22/66, Slg 5421) Gebot der Sparsamkeit…

…die Bezeichnung der Umstände,(Abs.1) auf die der Antrag gestützt wird (§ 303 Abs.2 BAO) Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, durch Verordnung die für die Ermessensübung bedeutsamen Umstände zu bestimmen. (§ 303 Abs.3 BAO) Nach Eintritt der Verjährung ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens…

…an der Verletzung abgabenrechtlichen Obliegenheiten vorgelegen ist. Da auch keine weiteren Gründe namhaft gemacht wurden, die bei Abwägung von Zweckmäßigkeit und Billigkeit im Rahmen einer Ermessensübung eine anders lautende Einschätzung bewirken könnten, ist von einer diesbezüglichen schuldhaften Pflichtverletzung durch den Bf. auszugehen. Somit erfolgte aufgrund…

…2 KBGG als überflüssig. Die dort erwähnten Einkommensverhältnisse (der Eltern) sind ohnedies ein grundlegendes Entscheidungskriterium jeder Ermessensübung bei der Geltendmachung eines Gesamtschuldverhältnisses (Heranziehung eines oder mehrerer Gesamtschuldner). Die Bedachtnahme auf die Tragung der mit der Haushaltszugehörigkeit des Kindes verbundenen Lasten ist auch außerhalb des Anwendungsbereiches…

…Euro | Lohnsteuer 07/2014 | 782,65 Euro | Dienstgeberbeitrag 07/2014 | 134,39 Euro | Summe | 2.845,28 Euro 7. Ermessen Die Geltendmachung der Haftung ist in das Ermessen der Abgabenbehörde gestellt, dass sich innerhalb der vom Gesetz auferlegten Grenzen (…

…Für die Ermessensübung bedarf es daher keiner Feststellungen zur Einkommens- und Vermögenssituation des Haftungspflichtigen (VwGH 12.9.2023, Ra 2022/13/0116). Eine allfällige persönliche Unbilligkeit in der Einhebung der haftungsgegenständlichen Abgaben ist im Rahmen der Ermessensübung zur Geltendmachung der Haftung nicht zu berücksichtigen (VwGH…

…immer zu schließen, selbst wenn man die verba legalia für grundlegend verkorkst erachtet." Zum Haftungstatbestand wird auf die obigen Ausführungen verwiesen und ist für das Bundesfinanzgericht kein Verstoß des Legalitätsprinzips zu erkennen. c) fehlerhafte Ermessensübung: Die BF bringt durch ihren steuerlichen Vertreter vor, dass eine…

…des Monopols sich ohnehin nicht bereits aus der Verletzung des Transparenzgebotes bei der Vergabe der Konzession im Jahr 1997 ergibt. 3.3 Verfahrensmängel 3.3.1. Verletzung der Ermessensausübung Bei der Ermessensübung ist auch das aus Art. 126b B-VG ableitbare (VfGH 10.12.1966…

…des Monopols sich ohnehin nicht bereits aus der Verletzung des Transparenzgebotes bei der Vergabe der Konzession im Jahr 1997 ergibt. 3.3 Verfahrensmängel 3.3.1. Verletzung der Ermessensausübung Bei der Ermessensübung ist auch das aus Art. 126b B-VG ableitbare (VfGH 10.12.1966…

…im Ermessen der Abgabenbehörde. Für Maßnahmen nach § 201 BAO ist im Rahmen der Ermessensübung primär der Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung (der Rechtsrichtigkeit) zu berücksichtigen. Geringfügig sich auswirkende Feststellungen sind jedoch zu unterlassen. Ebenso ist (als Folge der nach § 20 BAO bei der Ermessensübung zu…

…im Firmenbuch nicht möglich. Der Bf. hat in der gegenständlichen Beschwerde auch kein Vorbringen erstattet, das bei der Ermessensübung aus seiner Sicht zu berücksichtigen wäre. Zu Spruchpunkt II. (Revision) Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage…

…dass die Löhne nicht bzw. nicht zur Gänze ausbezahlt wurden, wurden nicht erbracht. Ermessen Nach Lehre und Rechtsprechung ist die Heranziehung zur Haftung in das Ermessen der Abgabenbehörde gestellt, wobei die Ermessensentscheidung im Sinne des § 20 BAO innerhalb der vom Gesetz gezogenen Grenzen nach Billigkeit…

…berechtige die Abgabenbehörde, eine begünstigende Bescheidänderung nicht vorzunehmen, weil eine Kausalität des Verhaltens des Abgabepflichtigen für die eventuelle Rechtswidrigkeit der Bescheide eines der Kriterien für die Ermessensübung sei. Die Bf sei schon seit zehn Jahren ihren abgabenrechtlichen Verpflichtungen zumeist nicht fristgerecht nachgekommen. Sie selbst gebe…

…beschwerdeführenden Partei an der Versäumung der Frist kein Verschulden oder ein lediglich minderer Grad des Versehens anzulasten wäre, wurde mit im Beschwerdeverfahren nicht dargetan. Im Rahmen der Ermessensübung im Sinne von § 20 BAO ist dem Beschwerdeführer zumindest fahrlässiges Verhalten anzulasten. Die Zweckmäßigkeit spricht aus den…