…der sofortigen Abweisung des Aussetzungsbegehrens (vgl. VwGH 27.9.2012, 2010/16/0196). Das Bundesfinanzgericht teilt daher in jenen Fällen, in denen (wie hier) ein zeitgerechter Aussetzungsantrag vorliegt, die vom Verwaltungsgerichtshof in der Vergangenheit mehrfach ausgesprochene Ansicht, dass ab dem Zeitpunkt der Erledigung der Berufung…

…Erledigung der Bescheidbeschwerde (Abs. 1) hat die Berechnung der Aussetzungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen. Aussetzungszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Nach § 212a Abs. 9 Zif. 1 BAO sind daher Aussetzungszinsen bereits bei erfolgter Abweisung des Aussetzungsantrages…

… 323 Abs. 38 BAO als Beschwerde zu erledigende Berufung erwogen: Da die Berufung betreffend Lohnsteuer für 01-02/2011 bereits mit Berufungsentscheidung erledigt wurde und sich bei Bestätigung der Abweisung des Aussetzungsantrages durch diese Erledigung offenkundig keine Beeinträchtigung der Rechtsschutzinteressen ergibt, war die Beschwerde als…

…einigen früheren Entscheidungen, in denen der Verwaltungsgerichtshof die Ansicht vertrat, aus dem Gesetz ergäbe sich nicht, dass eine positive Erledigung des Aussetzungsantrages nur bis zur Rechtsmittelerledigung in der Hauptsache möglich sei, stellte der Gerichtshof im Beschluss vom 25.6.2014, Ra 2014/13/0004, klar…

…gebliebenen - Aussetzungsantrag vom 11.07.2018 im Rechtsmittelverfahren betreffend Haftung gemäß § 9 BAO jedenfalls bis zur Erlassung der Beschwerdevorentscheidung vom 14.12.2018 die Wirkung eines Zahlungsaufschubes zugute, weil gemäß § 230 Abs. 6 BAO Einbringungsmaßnahmen hinsichtlich der betroffenen Haftungsschulden bis zur Erledigung des Aussetzungsantrages weder…

…mittelbar von der Erledigung einer Beschwerde - inhaltlich - abhängt, somit jener Betrag, für den der Aussetzungsantrag gestellt wurde und einbringungshemmende Wirkung (§ 230 Abs. 6 BAO) hat und dessen Einhebung bis zur Erledigung der Beschwerde ausgesetzt ist. Eine Änderung dieser Abgabenschuld nach Verfügung des Ablaufes der Aussetzung…

…Beurteilung § 212a BAO lautet: 1. Die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Bescheidbeschwerde abhängt, ist auf Antrag des Abgabepflichtigen von der Abgabenbehörde insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder…

…6 BAO Einbringungsmaßnahmen hinsichtlich der Kapitalertragsteuer bis zur Erledigung des Aussetzungsantrages weder eingeleitet noch fortgesetzt werden durften (und nach der Aktenlage auch nicht erfolgt sind). Nach Ergehen der Beschwerdevorentscheidung hatte bzw. hat der Beschwerdeführer ab dem Zeitpunkt der Einbringung des Vorlageantrages das jederzeit ausübbare Recht…

…unerledigt gebliebenen) Aussetzungsantrag im Rechtsmittelverfahren betreffend Säumniszuschlag jedenfalls bis zur Beschwerdevorentscheidung die Wirkung eines Zahlungsaufschubes zugute kam, weil gemäß § 230 Abs. 6 BAO Einbringungsmaßnahmen hinsichtlich des Säumniszuschlags bis zur Erledigung des Aussetzungsantrages weder eingeleitet noch fortgesetzt werden durften. Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die…

…einigen früheren Entscheidungen, in denen der Verwaltungsgerichtshof die Ansicht vertrat, aus dem Gesetz ergäbe sich nicht, dass eine positive Erledigung des Aussetzungsantrages nur bis zur Rechtsmittelerledigung in der Hauptsache möglich sei, stellte der Gerichtshof im Beschluss vom 25.6.2014, Ra 2014/13/0004, klar…

…Die Abweisung des Aussetzungsantrages wurde damit begründet, dass das Beschwerdebegehren nicht von der Abgabenerklärung abweiche. Gegen diese Bescheide hat die Bf. mit Eingabe vom 10. Oktober 2018 Beschwerde erhoben und im Wesentlichen ausgeführt, dass bis zur endgültigen Erledigung der die Stammabgaben betreffenden Verfahren Aussetzungszinsen nicht…

…auch kein Vermögen vorhanden sei, sei die Einbringung der Abgabenforderung stark gefährdet. Dem Antrag auf Aussetzung der Einhebung könne daher nicht zugestimmt werden. 3. Die Beschwerde gegen den Bescheid über die Abweisung des Aussetzungsantrages wurde wie beantragt gem. § 262 Abs. 2 BAO ohne Erlassung einer…

… 212a BAO zu entscheiden gewesen. Wegen der bereits erfolgten Erledigung der Beschwerde sei die abweisende Erledigung des Aussetzungsantrages nach den Bestimmungen der BAO zu Recht ergangen. Im Schriftsatz vom 05.07.2017 beantragte der Bf., die Beschwerde an das Bundesfinanzgericht vorzulegen. Mit der Beschwerdevorentscheidung vom…

…unerledigt gebliebenen) Aussetzungsantrag im Rechtsmittelverfahren betreffend Säumniszuschlag jedenfalls bis zur Beschwerdevorentscheidung die Wirkung eines Zahlungsaufschubes zugute kam, weil gemäß § 230 Abs. 6 BAO Einbringungsmaßnahmen hinsichtlich des Säumniszuschlags bis zur Erledigung des Aussetzungsantrages weder eingeleitet noch fortgesetzt werden durften. Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die…

… 264) sinngemäß anzuwenden. Die Wirkungen des Aussetzungsantrages (keine Einleitung oder Fortsetzung von Einbringungsmaßnahmen) wurden der Bf. durch die Beschwerde vom 06.09.2022 ohnehin bis 24.11.2022 und damit bis zum Ergehen der abschließenden Sachentscheidung zuteil. Die Beschwerde war daher als unbegründet abzuweisen. Zur…

…230 Abs. 6 BAO). Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes besteht die mit dem Antrag auf Aussetzung verbundene Wirkung der Hemmung der Einbringung nach § 230 Abs. 6 BAO erst ab dem Zeitpunkt der Antragstellung. Dem Gesetz sei nicht zu entnehmen, dass durch einen Aussetzungsantrag Rechtsfolgen, die…

…der sofortigen Abweisung des Aussetzungsbegehrens (vgl. VwGH 27.9.2012, 2010/16/0196 ). Das Bundesfinanzgericht teilt daher in jenen Fällen, in denen (wie hier) ein zeitgerechter Aussetzungsantrag vorliegt, die vom Verwaltungsgerichtshof in der Vergangenheit mehrfach ausgesprochene Ansicht, dass ab dem Zeitpunkt der Erledigung der Berufung…

…Fall der sofortigen Abweisung des Aussetzungsbegehrens (Beschluss VwGH 27.9.2012, 2010/16/0196). Das Bundesfinanzgericht teilt daher in jenen Fällen, in denen ein zeitgerechter Aussetzungsantrag vorliegt, die vom Verwaltungsgerichtshof in der Vergangenheit mehrfach ausgesprochene Ansicht, dass ab dem Zeitpunkt der Erledigung der Beschwerde eine…

…der sofortigen Abweisung des Aussetzungsbegehrens (vgl. VwGH 27.9.2012, 2010/16/0196). Das Bundesfinanzgericht teilt daher in jenen Fällen, in denen (wie hier) ein zeitgerechter Aussetzungsantrag vorliegt, die vom Verwaltungsgerichtshof in der Vergangenheit mehrfach ausgesprochene Ansicht, dass ab dem Zeitpunkt der Erledigung der Berufung…

…Einhebung beantragt worden. Es handelte sich somit um eine Abgabe, für die bis zur Erledigung des Aussetzungsantrages nach § 230 Abs. 6 BAO Einbringungsmaßnahmen weder eingeleitet noch fortgesetzt werden dürfen. Anträge nach § 212a BAO haben zwingend die Hemmung der Einbringung nach der Maßgabe des § 230 Abs…