… 212 Abs. 5 lit b BAO anlässlich eines über die Beschwerde, von deren Erledigung die Höhe der Abgaben abhängt, ergehenden Erkenntnisses zu verfügen sei. Das Bundesfinanzgericht habe mit Erkenntnis vom 14. Februar 2023 über die Beschwerde gegen die Festsetzung der Gebühr und der Gebührenerhöhung abgesprochen…

…H., Schubertstraße 68, 8010 Graz, zur Säumnisbeschwerde vom 21. September 2020 betreffend 1. Erledigung der Beschwerden vom 29. September 2017 hinsichtlich der Wiederaufnahme des Verfahrens der Umsatzsteuer für das Jahr 2010 sowie (Sach-) Bescheide hinsichtlich der Umsatzsteuer für die Jahre 2010, 2011, 2012, 2013, 2014…

…09.11.2015, RV/7102428/2013). Es wird Sache des Finanzamtes sein, in der Folge sowohl die Beschwerde gegen den Wiederaufnahmebescheid, als auch jene gegen den Einkommensteuersachbescheid einer Erledigung zuzuführen, wobei auf die korrekten Besteuerungsgrundlagen, nicht zuletzt auf die Berücksichtigung der anrechenbaren Lohnsteuer, Bedacht zu…

…nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Schreiben vom 15.3.2017, eingelangt beim Bundesfinanzgericht am 20.3.2017, erhob die Beschwerdeführerin (Bf.) hinsichtlich der Erledigung ihrer Beschwerde vom 7.7.2016 gegen den Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2009 vom 21.6.2016, Säumnisbeschwerde. Die Bf. führte aus…

…anregte, ist diesem Schreiben nicht zu entnehmen. Demnach ist von zwei Anträgen, über die abzusprechen ist, auszugehen. Gemäß § 92 BAO sind Erledigungen einer Abgabenbehörde als Bescheide zu erlassen, wenn sie für einzelne Personen Rechte oder Pflichten begründen, abändern oder aufheben, oder abgabenrechtlich bedeutsame Tatsachen feststellen…

…8.A., Rz 8 zu § 96 mwN). Erledigungen der Abgabenbehörden werden durch Bekanntgabe an den Adressaten wirksam. Da keine die Verwendung von Telekopierern (Faxgeräten) zulassende Verordnung des Bundesministers für Finanzen vorliegt, ist die Zustellung per Telefax im Abgabenverfahren unzulässig und begründet einen absolut nichtigen Verwaltungsakt…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Einzelrichter über die als Beschwerden zu erledigenden Berufungen des Beschwerdeführers, vertreten durch Dr. Peter Schulte, Grabenweg 68, 6020 Innsbruck, vom 27.11.2012 gegen die Erledigungen des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 29.10.2012 betreffend Anspruchszinsen 2007 bis…

…mitgeteilt, dass die Antragsverfahren (X2 u. X1) noch nicht durch einen die Sache erledigenden Bescheid abgeschlossen worden seien und die Durchführung weiterer Ermittlungen erforderlich sei. Nach Abschluss dieser Ermittlungen und dem Inkraftreten des § 241a BAO mit 23.10.2019 (BGBl. I 91/2019) wurden die…

…Auszahlungsbetrag), vermögen alle diese Umstände eine bescheidmäßige Erledigung nicht zu verwirklichen. b) Zum Bestehen des von der Bf. geltend gemachten Rückerstattungsanspruches Artikel 10 Absatz 1 und Artikel 23 des Abkommen zwischen der Republik Österreich und den Vereinigten Arabischen Emiraten auf dem Gebiet der Steuern vom…

…die Richterin Dr. Ina Kerschner über die Beschwerde von Frau ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vom 18. Mai 2018 gegen die Erledigung des Finanzamts FA (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 19. April 2018 (Abweisung der als Antrag nach § 299 BAO gewerteten Erklärung vom 14. Juni 2013 bzgl. des …

…Primärantrag erfolglos bleibt. Wird bereits dem Primärantrag stattgegeben, so wird der Eventualantrag gegenstandslos. Wird ein Eventualantrag vor dem Eintritt des Eventualfalls erledigt, belastet dies die Erledigung mit Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit (vgl. VwGH 27.2.2007, 2005/21/0041; VwGH 20.11.2006, 2003/17/0002…

…gem. § 188 BAO vom 6.4.2022 und begründen dies wie folgt: Das Finanzamt hat in Erledigung der für 2021 eingereichten Erklärungen E6, E6a und E6a-1 die erklärten Einkünfte ohne Abweichung mit Einkünften aus Gewerbebetrieb in der Höhe von € 85.459,76 veranlagt…

…die Entscheidung durch den Senat sowie die Aussetzung der Einhebung der Einkommensteuer 2017 und der Einkommensteuervorauszahlung 2019 bis zur Erledigung dieser Beschwerde sowie der Beschwerde gegen die Feststellungsbescheide. An die Beschwerdeführerin erging am 15.10.2019 eine Benachrichtigung über die Fälligkeit der Einkommensteuervorauszahlung. Mit Beschwerdevorentscheidungen…

…Stattgabe) Gemäß § 212a Abs. 1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Bescheidbeschwerde abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen von der Abgabenbehörde insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht…

…Zolles und der Einfuhrumsatzsteuer. Gemäß § 212a Abs. 1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Bescheidbeschwerde abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einem Bescheid, der von einem Anbringen abweicht…

…wurde erwogen: Rechtliche Ausführungen: Gemäß § 212a Abs. 1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Bescheidbeschwerde abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einem Bescheid, der von einem Anbringen abweicht…

…GmbH & CO KG, Laxenburger Str 83, 1100 Wien, gegen die als Bescheide intendierten Erledigungen des Finanzamtes Wien 8/16/17 alle vom 14.06.2013, betreffend Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für die Jahre 2008 bis 2012 den Beschluss: I. Die Beschwerden werden gemäß…

…nur in einer der beiden denkmöglichen Erledigungsrichtungen, nämlich durch Erlassung eines abschlägigen Bescheides, nicht aber in Stattgebung der Säumnisbeschwerde durch Einräumung des FinanzOnline-Zuganges begegnen. Der aus der „Anmeldung zu FinanzOnline/Unternehmensserviceportal“ der Bf. gegenüber der Abgabenbehörde erwachsende Erledigungsanspruch ist daher mit dem Instrument der…

…Antrag gemäß § 212 a BAO auf Verzicht der Einhebung des in Streit stehenden Betrages bis zur Erledigung der diesbezüglichen Beschwerde. Mit Bescheid vom 13.01.2016 wies die Abgabenbehörde den Antrag des Bf vom 26.08.2015 um Bewilligung einer Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache X, y, wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamtes Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf hinsichtlich des Antrages betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2016 beschlossen: Die Säumnisbeschwerde wird als gegenstandslos geworden erklärt…