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BFG RV/7103044/2011Antrag auf Erlassung eines abgeleiteten Bescheides gemäß § 295 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.09.2014

… 295 Abs. 1 BAO abgeänderte Bescheide betreffend Einkommensteuer für die Streitjahre zu erlassen haben" werde. In gegenständlichem Sachverhalt sei eine neuerliche vom Gesetz und dem VwGH geforderte Erlassung neuer Bescheide aufgrund eingetretener Verjährung der Einkommensteuerbescheide nicht möglich, weshalb die ursprünglich (ersten) Feststellungsbescheide und von denen…

BFG RV/5101094/20131. Echte oder unechte Nettolohnvereinbarung 2. Zulässigkeit einer Wiederaufnahme infolge eines im Spruch anders lautenden Bescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2016

…den korrigierten Lohnzettel aufzunehmen, weshalb die Aufhebung der angefochtenen Einkommensteuerbescheide und Erlassung neuer, dem Berufungsvorbringen Rechnung tragender Bescheide beantragt werde. Weiters werde die Vorlage der Berufung vom 14.6.2013 an die Abgabenbehörde zweiter lnstanz beantragt und dazu ergänzend ausgeführt: Unstrittig sei, dass der Dienstgeber…

BFG RV/3100361/2023Unzulässige Ausdehnung der Beschwerde auf Wiederaufnahmebescheide im Mängelbehebungsverfahren bei eindeutig nur gegen die Sachbescheide gerichteter Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss25.10.2023

…Einkommen ist nicht nachvollziehbar und erscheint jedenfalls zu hoch. Da die jeweils neu berechnete Einkommensteuer zu hoch ist, fällt auch die Grundlage für die errechneten Anspruchszinsen weg. Ich beantrage die Aufhebung der angefochtenen Bescheide und Erlassung neuer Bescheide, mit dem meinem Beschwerdevorbringen Rechnung getragen wird…

BFG RV/7101366/2019Keine neuerliche Wiederaufnahme, wenn bereits rechtskräftiger Wiederaufnahmebescheid vorliegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2019Teil 1/4

…der Erlassung neuer Bescheide vorgehen, ohne dass eine Entscheidung durch das Verwaltungsgericht zu treffen und diese dann erst vom Finanzamt umzusetzen ist (vgl. BFG 9.6.2015, RV/7102797/2015). Bescheide vom 7.11.2018 Daraufhin erlies das Finanzamt am 7.11.2018 folgende Bescheide…

BFG RV/3100626/2014Familienwohnsitz bei Kosten der doppelten Haushaltsführung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2016

…eingetragen worden. Es werde die Aufhebung der angefochtenen Bescheide und die Erlassung neuer Bescheide, in welchen die Mieten berücksichtigt werden würden, beantragt. Die abweisenden Beschwerdevorentscheidungen (mit Ausfertigungsdatum 14. März 2014) begründete das Finanzamt_A in der händischen Bescheidbegründung vom selben Tag ergänzend damit, der Mittelpunkt…

BFG RV/5100584/2023Zurückziehung einer Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss08.01.2024

…Anhang die Sachverhaltsdarstellung der Vermietung der Wohnung in ***W*** sowie den letzten Unterzeichneten Mietvertrag für die Liegenschaft. Ich beantrage somit die Aufhebung der oben genannten Bescheide und die Erlassung neuer Bescheide, in welchen die Einkünfte und Kosten der Vermietung in ***W*** berücksichtigt werden." Das Finanzamt…

BFG RV/3100001/2018NoVA- und KfzSt-Pflicht, nicht widerlegte Standortvermutung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2021

…entscheiden und die angefochtenen Bescheide aufheben, in eventu die angefochtenen Bescheide gemäß § 28 ABs. 3 VwGVG mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung neuer Bescheide an die Behörde zurückverweisen". Mit Beschwerdevorentscheidung vom 6.11.2017 änderte das Finanzamt den Bescheid über die Festsetzung der…

BFG RV/5101688/2016Zurechnung von Einkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2021

…Bescheide vom 25.4.2014). Auf die Bescheidbegründungen, die jenen aus den Vorjahren entsprechen, wird verwiesen. Gegen diese Bescheide erhob der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 13.5.2016 durch seine steuerliche Vertreterin Beschwerde und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Bescheide und die Erlassung neuer Bescheide…

BFG RV/5100539/2015Fruchtgenussvertrag - echte Scheidungsklausel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.03.2021

…Auf die Bescheidbegründungen wird verwiesen. Gegen die Umsatzsteuer- und Einkommensteuerbescheide sowie den SZ-Bescheid erhob der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 4.12.2014 durch seine steuerliche Vertreterin Beschwerde und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Bescheide und die Erlassung neuer Bescheide entsprechend den Steuererklärungen 2012 und…

BFG RV/7101298/2018Gegenstandsloserklärung der Sachbescheide nach Aufhebung der Wiederaufnahmebescheide durch die belangte Behörde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss26.04.2018

…Vorlage der Rechtssache an das Bundesfinanzgericht, um Aufhebung der "Einkommensteuerbescheide 2011/2012/2013 vom 27. Jänner 2017" (womit die Beschwerdevorentscheidungen gemeint sind) und um Erlassung neuer Bescheide, mit dem der Freibetrag für Diätverpflegung berücksichtigt werde. Mit Vorlagebericht vom 23. März 2018 erfolgte die Vorlage der…

BFG RV/4100372/2013Scheinrechnungen, Erlösverkürzungen und verdeckte Gewinnausschüttungen an Gesellschafter einer GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2015

…die ersatzlose Aufhebung der Wiederaufnahmsbescheide sowie der Haftungsbescheide betreffend Kapitalertragsteuer, im Übrigen beantragte die Bf. die Aufhebung der angefochtenen Bescheide und die Erlassung neuer Bescheide, in denen der Berufung vollinhaltlich stattgegeben werde. Mit Berufungsvorentscheidung vom 6. Dezember 2012 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet…

BFG RV/7102979/2019Vermietung von Luxusimmobilien an den Gesellschafter/Stifter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.04.2025

…7102863/2009, wurden die bekämpften Bescheide vom BFG aufgehoben und gemäß § 278 BAO die Angelegenheit zur Erlassung neuer Bescheide an das Finanzamt zurückverwiesen, da ua eine Berechnung der Renditenmiete nicht erfolgt sei. Am 19.5.2015 wurden daraufhin neue Umsatzsteuerbescheide 2003 bis 2008, Köperschaftsteuerbescheide 2003…

BFG RV/3100122/2021Kein "vorsätzliches Zusammenwirken" im Sinne des § 83 Abs. 3 EStG, wenn der Arbeitnehmer bloß von der Nichtbesteuerung bestimmter Gehaltsbestandteile wusste
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.02.2024

…zu hoch erscheine und die Begründung für den Bf. somit nicht nachvollziehbar sei. Er beantragte die Aufhebung der angefochtenen Bescheide und Erlassung neuer Bescheide, mit welchen seinem Beschwerdebegehren Rechnung getragen wird. Mit Schreiben vom 11.4.2018, bei der Behörde eingelangt am 13.4.2018…

BFG RV/7101755/2021Keine Werbungskosten mangels Zuordnung zu Einkünften aus VuV
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.11.2023

…Beschwerden gegen die angeführten Bescheide wurden am 25. September 2020 erhoben und richteten sich diese gegen die Höhe der festgesetzten Steuern und der Verspätungszuschläge. Der Bf. legte der Beschwerde die entsprechenden Steuererklärungen bei und ersuchte um Berücksichtigung der enthaltenen Angaben und um Erlassung neuer Bescheide…

BFG RV/3100399/2019Bescheidadressierung - Wiederaufnahme des Verfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2022

…Dieselben Bescheide wurden auch an S1 gesandt, damit wurde 2x ein Einkommensteuerbescheid und Wiederaufnahmebescheid ausgestellt. Es ist nicht erkennbar, mit welchem Datum der Bescheid ausgestellt ist. In der Rechtsmittelbelehrung steht der 29.3.2018. … Die Behörde geht durch die Erlassung neuer Bescheide wohl davon…

BFG RV/3100398/2019Bescheidadressierung - Wiederaufnahme des Verfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2022

…Dieselben Bescheide wurden auch an S1 gesandt, damit wurde 2x ein Einkommensteuerbescheid und Wiederaufnahmebescheid ausgestellt. Es ist nicht erkennbar, mit welchem Datum der Bescheid ausgestellt ist. In der Rechtsmittelbelehrung steht der 29.3.2018. … Die Behörde geht durch die Erlassung neuer Bescheide wohl davon…

BFG RV/7104822/2018großes Pendlerpauschale - eine Glaubhaftmachung reicht nur dann aus, wenn die Angaben nach den Umständen des Einzelfalles dem Sachverhalt entsprechen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.12.2019

…nicht zumutbar sei und die schnellste Strecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte 118 km betrage. Die Bf. beantragte die Aufhebung der Einkommensteuerbescheide der Streitjahre und die Erlassung neuer Bescheide, in denen das Pendlerpauschale in Höhe von € 3.672,00 und der Pendlereuro in Höhe €…

BFG RS/7100104/2017Säumnisbeschwerde und Beitritt zur Berufung nach Löschung im Firmenbuch
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss06.09.2017

…Beschwerden vom 26. Juni 2015 betrafen ins Leere gegangene Bescheide, den dagegen gerichteten Beschwerden wurde durch Erlassung ‚neuer‘ Bescheide Rechnung getragen) in Ermangelung eines Bescheidadressaten nicht mehr erledigt werden können. Das Verfahren ist über das Stadium der Erlassung der Bescheide vom 7. Juli 2015 nicht…

BFG RV/2100633/2022Zurückweisung eines verspäteten Vorlageantrags
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss26.09.2022

…dass er eine Verzichtserklärung der Mutter der Kinder für den Familienbonus bereits im Mai 2020 vorgelegt habe. Er beantrage somit die Aufhebung der Bescheide und die Erlassung neuer Bescheide, in denen der volle Familienbonus für die Kinder für die Jahre 2019 und 2020 berücksichtigt werde…

BFG RV/7101731/2021Nichterfüllung Mängelbehebungsauftrag wegen § 250 Abs. 1 lit. b und c BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss15.07.2021

…neue Bescheide entsprechend der Beschwerde zu erlassen". Der Antrag auf ersatzlose Aufhebung kann sinnvollerweise auf den Haftungsbescheid betreffend KESt, nicht aber auf die Körperschaftsteuerbescheide bezogen werden, zumal nichts vorgebracht wird, wonach gar keine Körperschaftsteuerbescheide ergehen sollten. Der Antrag auf Erlassung neuer Bescheide entsprechend der Beschwerde…