…31.12.2013 geendet hat. 2.2.2. Folgen der Erlassung eines vorläufigen Feststellungbescheides ohne Vorliegen einer Ungewissheit für den Beginn der Verjährung der davon abgeleiteten Abgaben In den Entscheidungsgründen des Erkenntnis vom 21.10.2020, Ra 2019/15/0153 hat der Verwaltungsgerichtshof zu obiger…

…aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Vielmehr beruht die Entscheidung in der Streitfrage der Zulässigkeit der Erlassung eines Feststellungsbescheides nach § 92 Abs. 1 BAO auf der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. insbesondere VwGH 13.9.2004, 2000…

…Verletzung der Entscheidungspflicht gemäß § 284 BAO durch das Finanzamt A, betreffend Erlassung eines Feststellungsbescheides hinsichtlich Grunderwerbsteuer beschlossen: 1. Der Säumnisbeschwerde wird stattgegeben 2. Eine Festsetzung der Grunderwerbsteuer hat nicht zu erfolgen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B…

…9 B-VG i. V. m. § 25a VwGG eine Revision nicht zulässig. Entscheidungsgründe Aufforderung zur Einreichung von Einkommensteuererklärungen Mit Vorhalten vom 31. 10. 2013 ersuchte das Finanzamt Adelheid H***** und Ernst H*****, die späteren Beschwerdeführer (Bf), als Landwirte und Miteigentümer von Grundstücken um Einreichung von…

…Finanzamt eine abweisende Beschwerdevorentscheidung. Am 29.05.2019 ist beim Bundesfinanzgericht ein Vorlageantrag in dieser Sache eingegangen. Das Rechtsmittel wurde am 10.02.2023 zurückgezogen. Daraufhin hat das Bundesfinanzgericht das Verfahren (Zl GZ RV/4100403/2019 und RV/4100406/2019) eingestellt. Der vorläufig erlassene Feststellungsbescheid…

…die Erlassung eines Feststellungsbescheides hinsichtlich des Freibetrages nach § 68 Abs. 6 EStG 1988 zulässig ist. ad 1.) Aufhebung nach § 299 BAO § 299 Abs. 1 BAO idF BGBl. I Nr. 14/2013 lautet: "Die Abgabenbehörde kann auf Antrag der Partei oder von Amts wegen einen Bescheid…

…vorhanden waren. Aus diesem Grunde sei auch eine darüber hinaus gehende Analyse des Abbruchmaterials nicht erforderlich gewesen. Mit Schreiben vom 25. Mai 2010 teilte der Bf. dem Zollamt Klagenfurt Villach mit, er habe bei der Bezirkshauptmannschaft C. einen Antrag auf Erlassung eines Feststellungsbescheides gemäß § 10…

…vorliegenden Fall Sonderbetriebseinnahmen - im Feststellungsbescheid nicht erfasst, so können sie nicht im abgeleiteten Bescheid (etwa im Einkommensteuerbescheid des Gesellschafters) berücksichtigt werden (vgl. Ritz, Bundesabgabenordnung, Kommentar, Wien 2014, § 188, Rz 11 und die dort zitierte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes). Im Übrigen steht die Erlassung eines Feststellungsbescheides nach …

…BAO enthaltenen Bestimmung, wonach dann, wenn ein Bescheid von einem Feststellungsbescheid abzuleiten ist, dieser ohne Rücksicht darauf, ob die Rechtskraft eingetreten ist, im Fall der nachträglichen Abänderung, Aufhebung oder Erlassung des Feststellungsbescheides von Amts wegen durch einen neuen Bescheid zu ersetzen ist, ergangen. Vom Bf…

…wegen einen abgeleiteten Bescheid aufzuheben, wenn die Voraussetzungen für die Erlassung des abgeleiteten Bescheides nicht mehr vorliegen. Die (abgeänderten) Einkommensteuerbescheide deren Aufhebung hier begehrt werde, beruhen auf nichtigen Bescheiden betreffend die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften für die Streitjahre. Dass der erwähnte Feststellungsbescheid als…

…D.1. Wie aus § 8 Abs. 12 SBBG hervorgeht, sind auf das Verfahren betreffend Erlassung eines Feststellungsbescheides über das Vorliegen eines Scheinunternehmens die Vorschriften der BAO sinngemäß mit einigen Besonderheiten, vor allem hinsichtlich der Fristen und der Zustellung, anzuwenden. Ergeht im Anwendungsbereich der BAO ein…

…Ablehnung der Annahme einer Zollanmeldung oder im Rahmen des beantragten Feststellungsbescheids. ***Bf***" Dem Zollamt Österreich wurde mit Beschluss des Bundesfinanzgerichtes vom 8. November 2022 gemäß § 284 Abs 2 BAO aufgetragen, bis spätestens 4. Februar 2023 die versäumten Entscheidungen zu erlassen und eine Abschrift dieser Entscheidungen…

…Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses absprechen. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes liegt ein im öffentlichen Interesse (oder im rechtlichen Interesse einer Partei) gegründeter Anlass zur Erlassung eines Feststellungsbescheides dann nicht vor, wenn die für die Feststellung maßgebende Rechtsfrage im Rahmen eines anderen gesetzlich vorgezeichneten…

…D.1. Wie aus § 8 Abs. 12 SBBG hervorgeht, sind auf das Verfahren betreffend Erlassung eines Feststellungsbescheides über das Vorliegen eines Scheinunternehmens die Vorschriften der BAO sinngemäß mit einigen Besonderheiten, vor allem hinsichtlich der Fristen und der Zustellung, anzuwenden. Ergeht im Anwendungsbereich der BAO ein…

…16 von 59 Beteiligungen Feststellungsbescheide für das Jahr 2007 erlassen, ua. am 22.09.2016 für die "***G KG***" und am 25.11.2016 für die "***H KG***". All diese seitens der Abgabenbehörde gesetzten nach außen erkennbaren Amtshandlungen trugen wiederum zu einer neuerlichen Verlängerung der…

…durch die Leistung eines Geldbetrages eine atypisch stille Gesellschaft begründet worden sei und der Leistende somit an der Verteilung der festgestellten Einkünfte gemäß § 188 BAO teilnehme. Diese Feststellungen seien ausschließlich im Verfahren gemäß § 188 BAO der ***1*** KG zu treffen. Sollten entsprechende Feststellungsbescheide erlassen werden…

…vom Antragsteller offensichtlich im Hinblick auf ein bisheriges Tätigwerden der angeführten Organe angestrebt. Voraussetzung für eine Bescheiderlassung nach § 92 BAO ist, ein rechtliches Interesse der Partei an der begehrten Feststellung. Ein rechtliches Interesse der Partei an der Erlassung eines Feststellungsbescheides ist nur dann zu bejahen…

…7. 1993, 90/17/0116; VwGH 26. 6. 2000, 96/17/0242). Ein solcher Feststellungsbescheid als subsidiärer Rechtsbehelf ist nicht zu erlassen, wenn die Rechtsfrage in einem anderen gleichwertigen Verfahren geklärt werden kann (vgl. VwGH 1.7.1993, 90/17/0116; VwGH 28. 6. 1995…

…bescheide“, Feststellungs- und Nichtfeststellungs“bescheide“ ergriffenen Berufungen vom UFS mit Berufungs­entscheidung vom 29.11.2012, RV/0542-K/08 (X-KG) als unzulässig zurück­gewiesen. Nun setzt eine Maßnahme nach § 295 BAO aber die nachträgliche Erlassung eines Feststellungsbescheides (Grundlagenbescheides) voraus. Ergeht ein solcher nicht (z.B…

…zu erlassen, weil die Ratenzahlungsbewilligung grundlos aufgehoben wurde und zu Unrecht von einem Terminverlust iSd § 230 Abs. 5 BAO ausgegangen wurde. Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinen Erkenntnissen unter Bezugnahme auf die herrschende Lehre (zB Walter-Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze I2, S. 908 ff) zur Zulässigkeit von Feststellungsbescheiden…