…Der Antrag sei daher berechtigt. Es liege ein ungewöhnliches und vorhersehbares (gemeint offenbar: unvorhersehbares) Ereignis vor, welches die Bf. gehindert habe, einen Erlassantrag zu stellen. Das Zollamt übersehe, dass im Fall des Obsiegens der Bf. im Rechtsmittelverfahren ein Antrag nach Art. 239 ZK obsolet werde…

…Ereignis vor, welches die Bf. gehindert habe, einen Erlassantrag zu stellen: Das anhängige und noch nicht rechtskräftig abgeschlossene Rechtsmittelverfahren stelle dieses ungewöhnliche und nicht vorhersehbare Ereignis dar. Das Zollamt übersehe, dass im Fall des Obsiegens der Bf. im Rechtsmittelverfahren ein Antrag nach Art. 239 ZK…

…2012 wies das Zollamt mit einem Sammelbescheid den darin enthaltenen Antrag auf Fristverlängerung gemäß Art 236 Abs 2 UA 2 ZK als unbegründet ab und den Erlassantrag als nicht fristgerecht eingebracht zurück. Die gegen diese behördliche Entscheidung fristgerecht eingebrachte Berufung führte nicht zum gewünschten Erfolg…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri. in der Beschwerdesache C., vertreten durch D., über die Beschwerde vom 10.08.2015 gegen den Bescheid der belangten Behörde Zollamt X. vom 08.07.2015, Zahl, betreffend Erlass von Einfuhrabgaben und Abgabenerhöhung zu…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. R in der Beschwerde-sache A-GmbH, Anschrift, vertreten durch Doralt Seist Csoklich, Rechtsanwalts-Partnerschaft, Währingerstraße 2-4, 1090 Wien, gegen den Bescheid des Zollamtes Innsbruck vom 27. Dezember 2012, Zahl: 800000/00000/2009…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Bf-Adr***, vertreten durch DSC Doralt Seist Csoklich Rechtsanwälte GmbH, Währingerstraße 2-4, 1090 Wien, über die Beschwerde vom 18. Mai 2016 gegen den Bescheid des Zollamtes Wien (nun Zollamt…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache A, Adresse1, vertreten durch V, Rechtsanwälte, Adresse2, gegen den Bescheid des Zollamtes Wien vom 20. Juni 2011, Zahl: 100000/aaa/2006-73, betreffend den (Eventual)Antrag vom 9. Mai 2011 auf…

…20 gemäß Art. 108 UZK iVm § 26 Abs.1 und 3 Z.1 UStG binnen 10 Tagen zu entrichten. Gegen diesen "Bescheid" wurde mit Eingabe vom 27. September 2016 Beschwerde erhoben. Gleichzeitig wurde ein Erlassantrag nach Art. 236, 239 und 78 ZK bzw. Art. 48…

…90 gemäß Art. 222 ZK iVm § 26 Abs.1 und 3 Z.1 UStG binnen 10 Tagen zu entrichten. Gegen diesen "Bescheid" wurde mit Eingabe vom 30. November 2015 Beschwerde erhoben und gleichzeitig ein Erlassantrag nach Art. 236, 239 und 78 ZK gestellt. Dem Antrag…

…Von den angelasteten Umsatzsteuerkarussellbetrügereien habe weder die Bf. noch deren Rechtsvorgängerin Kenntnis gehabt. Mit Bescheid vom 18.4.2011, Zl. ***, wurde der Erlassantrag als unbegründet abgewiesen. Es liege kein besonderer Fall im Sinne der Art. 239 ZK iVm. Art. 900 bis 903 ZK-DVO vor.…

…einen Antrag auf Erlass nach Artikel 239 ZK ein. Zum Erlassantrag nach Artikel 236 ZK führte der Erlasswerber im Wesentlichen begründend aus: Die zum freien Verkehr angemeldete Ware habe bis zum 2.6.2012 zur Zolltarifgruppe 2008 gehört. Die Erläuterung zu Position 2007 (Absatz 3…

…diesem nicht entsprochen werde, einen Antrag auf Erlass nach Artikel 239 ZK eingebracht. Zum Erlassantrag nach Artikel 236 ZK führte der Erlasswerber im Wesentlichen begründend aus: Die zum freien Verkehr angemeldete Ware habe bis zum 2.6.2012 zur Zolltarifgruppe 2008 gehört. Die Erläuterung zu…

…die "Forderung" nicht weiter verrechnen und müsse sie aus eigener Tasche bezahlen, wozu er sich überfordert fühle. Die Sache gehe jetzt zu Gericht, weil die Spedition in Vorlage getreten sei. Das Zollamt Wien wies den Erlassantrag mit dem Bescheid vom 24.1.2014, Zl. a. …

…zu bezahlen. Des Weiteren verwies der Bf. auf den Umstand, dass Einbringungsverjährung eingetreten sei. Zum Zeitpunkt der Antragstellung hafteten Abgaben und Säumniszinsen in Höhe von 1.202.531,14 Euro aus. Das Zollamt Wien wies den Erlassantrag mit Bescheid vom 27. Jänner 2014, Zl. a…

…Art. 239 ZK als verspätet zurück. Gemäß Art. 239 (2) ZK betrage die Frist zur Stellung eines Erstattungs- bzw. Erlassantrages zwölf Monate nach Mitteilung der Abgaben an den Zollschuldner. Der Bescheid Zl. ***2***, mit dem die buchmäßige Erfassung der Abgaben mitgeteilt wurde, sei am 14…

…August 2015, Zl. 226/14638/2004-29, wurde die Beschwerde gegen die Abweisung des Erlassantrages als unbegründet abgewiesen. Gegen diese Entscheidung stellte die Bf. mit Eingabe vom 11. September 2015 den Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Bundesfinanzgericht (Vorlageantrag). Mit Bescheid des Zollamtes…

…58 gemäß Art. 222 ZK iVm § 26 Abs.1 und 3 Z.1 UStG binnen 10 Tagen zu entrichten. Gegen diesen Bescheid wurde mit Eingabe vom 24. September 2015 Beschwerde erhoben und gleichzeitig ein Erlassantrag nach Art. 236, 239 und 78 ZK gestellt. Der Antrag…

…20 gemäß Art. 108 UZK iVm § 26 Abs.1 und 3 Z.1 UStG binnen 10 Tagen zu entrichten. Gegen diesen Bescheid wurde mit Eingabe vom 27. September 2016 Beschwerde erhoben. Gleichzeitig wurde ein Erlassantrag nach Art. 236, 239 und 78 ZK bzw. Art. 48…

…90 gemäß Art. 222 ZK iVm § 26 Abs.1 und 3 Z.1 UStG binnen 10 Tagen zu entrichten. Gegen diesen Bescheid wurde mit Eingabe vom 30. November 2015 Beschwerde erhoben und gleichzeitig ein Erlassantrag nach Art. 236, 239 und 78 ZK gestellt. Dem Antrag…

…Angesichts dieser Umstände ist auszuschließen, dass die Gewährung des begehrten Erlasses Einfluss auf die Existenzgefährdung der NN haben könnte. Der Bf. stützt den Erlassantrag auch auf die Uneinbringlichkeit der Abgabenschuld. Dass die Abgaben tatsächlich nicht einbringlich sind, steht nicht zuletzt auf Grund der vorstehenden Ausführungen…