BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Dr. Martin Drahos, gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 22. Mai 2000, GZ. 100/41177/134/98, betreffend Nachsicht und Entlassung aus der Gesamtschuld, entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen…
…und auch dort ordnungsgemäß verzollt worden sei. Das Hauptzollamt Wien wies in der Folge mit Bescheid vom 29. Jänner 2003, Zl: 100/47735/2002-12 diesen Erlassantrag vom 8. Jänner 2003 ab. Begründet wurde diese Abweisung im Wesentlichen damit, dass es sich bei der Bf…
…Der Antrag sei daher berechtigt. Es liege ein ungewöhnliches und vorhersehbares (gemeint offenbar: unvorhersehbares) Ereignis vor, welches die Bf. gehindert habe, einen Erlassantrag zu stellen. Das Zollamt übersehe, dass im Fall des Obsiegens der Bf. im Rechtsmittelverfahren ein Antrag nach Art. 239 ZK obsolet werde…
…Ereignis vor, welches die Bf. gehindert habe, einen Erlassantrag zu stellen: Das anhängige und noch nicht rechtskräftig abgeschlossene Rechtsmittelverfahren stelle dieses ungewöhnliche und nicht vorhersehbare Ereignis dar. Das Zollamt übersehe, dass im Fall des Obsiegens der Bf. im Rechtsmittelverfahren ein Antrag nach Art. 239 ZK…
…2012 wies das Zollamt mit einem Sammelbescheid den darin enthaltenen Antrag auf Fristverlängerung gemäß Art 236 Abs 2 UA 2 ZK als unbegründet ab und den Erlassantrag als nicht fristgerecht eingebracht zurück. Die gegen diese behördliche Entscheidung fristgerecht eingebrachte Berufung führte nicht zum gewünschten Erfolg…
…Dezember 2009, Zahl: 000000/00000/2006-12, wurde der Erlassantrag unter Hinweis auf Artikel 239 Absatz 2 ZK als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen. Gegen diesen Zurückweisungsbescheid erhob der Beschwerdeführer (Bf) mit Eingabe vom 16. Dezember 2009 fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung und beantragte, dem Antrag…
…Dezember 2009, Zahl: 000000/00000/2006-12, wurde der Erlassantrag unter Hinweis auf Artikel 239 Absatz 2 ZK als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen. Gegen diesen Zurückweisungsbescheid erhob der Beschwerdeführer (Bf) mit Eingabe vom 16. Dezember 2009 fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung und beantragte, dem Antrag…
…2009, Zahl: 000000/00000/2006-12, wurde der Erstattungs- bzw Erlassantrag unter Hinweis auf Artikel 239 Absatz 2 ZK als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen. Gegen diesen Zurückweisungsbescheid erhob der Beschwerdeführer (Bf) mit Eingabe vom 16. Dezember 2009 fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung und beantragte, dem…
…2009, Zahl: 000000/00000/2006-12, wurde der Erstattungs- bzw Erlassantrag unter Hinweis auf Artikel 239 Absatz 2 ZK als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen. Gegen diesen Zurückweisungsbescheid erhob der Beschwerdeführer (Bf) mit Eingabe vom 16. Dezember 2009 fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung und beantragte, dem…
…2009, Zahl: 000000/00000/2006-12, wurde der Erstattungs- bzw Erlassantrag unter Hinweis auf Artikel 239 Absatz 2 ZK als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen. Gegen diesen Zurückweisungsbescheid erhob der Beschwerdeführer (Bf) mit Eingabe vom 16. Dezember 2009 fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung und beantragte, dem…
…2009, Zahl: 000000/00000/2006-12, wurde der Erstattungs- bzw Erlassantrag unter Hinweis auf Artikel 239 Absatz 2 ZK als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen. Gegen diesen Zurückweisungsbescheid erhob der Beschwerdeführer (Bf) mit Eingabe vom 16. Dezember 2009 fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung und beantragte, dem…
…2009, Zahl: 000000/00000/2006-12, wurde der Erstattungs- bzw Erlassantrag unter Hinweis auf Artikel 239 Absatz 2 ZK als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen. Gegen diesen Zurückweisungsbescheid erhob der Beschwerdeführer (Bf) mit Eingabe vom 8. September 2009 fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung und beantragte, dem…
…2009, Zahl: 000000/00000/2006-12, wurde der Erstattungs- bzw Erlassantrag unter Hinweis auf Artikel 239 Absatz 2 ZK als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen. Gegen diesen Zurückweisungsbescheid erhob der Beschwerdeführer (Bf) mit Eingabe vom 8. September 2009 fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung und beantragte, dem…
…2009, Zahl: 000000/00000/2006-13, wurde der Erstattungs- bzw Erlassantrag unter Hinweis auf Artikel 239 Absatz 2 ZK als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen. Gegen diesen Zurückweisungsbescheid erhob der Beschwerdeführer (Bf) mit Eingabe vom 8. September 2009 fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung und beantragte, dem…
…2009, Zahl: 000000/00000/2006-13, wurde der Erstattungs- bzw Erlassantrag unter Hinweis auf Artikel 239 Absatz 2 ZK als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen. Gegen diesen Zurückweisungsbescheid erhob der Beschwerdeführer (Bf) mit Eingabe vom 20. August 2009 fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung und beantragte, dem…
…2009, Zahl: 000000/00000/2006-12, wurde der Erstattungs- bzw Erlassantrag unter Hinweis auf Artikel 239 Absatz 2 ZK als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen. Gegen diesen Zurückweisungsbescheid erhob der Beschwerdeführer (Bf) mit Eingabe vom 20. August 2009 fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung und beantragte, dem…
…2009, Zahl: 000000/00000/2006-12, wurde der Erstattungs- bzw Erlassantrag unter Hinweis auf Artikel 239 Absatz 2 ZK als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen. Gegen diesen Zurückweisungsbescheid erhob der Beschwerdeführer (Bf) mit Eingabe vom 20. August 2009 fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung und beantragte, dem…
…2009, Zahl: 000000/00000/2006-12, wurde der Erstattungs- bzw Erlassantrag unter Hinweis auf Artikel 239 Absatz 2 ZK als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen. Gegen diesen Zurückweisungsbescheid erhob der Beschwerdeführer (Bf) mit Eingabe vom 20. August 2009 fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung und beantragte, dem…
…2009, Zahl: 100000/00000/2006-12, wurde der Erstattungs- bzw Erlassantrag unter Hinweis auf Artikel 239 Absatz 2 ZK als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen. Gegen diesen Zurückweisungsbescheid erhob der Beschwerdeführer (Bf) mit Eingabe vom 20. August 2009 fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung und beantragte, dem…
…100000/ff/2006-14, 100000/gg/2006-14 und 100000/hh/2006-14, alle betreffend die Zurückweisung von Erlassanträgen nach Art. 239 ZK, entschieden: Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Den gegenständlichen Rechtsstreitigkeiten liegen als einen Abgabenanspruch begründende Sachverhalte die Nachforderungen von Zollbeträgen und…