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BFG RV/5100530/2013Kosten iZm der Erlangung von Abbaurechten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2021

…umfasst "in den tatsächlichen Zuständen auch konkrete Möglichkeiten und Vorteile für den Betrieb, deren Erlangung sich der Unternehmer etwas kosten lässt und die nach der Verkehrsauffassung einer besonderen Bewertung zugänglich sind" (VwGH 19.5.2005, 2000/15/0093). Voraussetzung für die Eigenschaft als Wirtschaftsgut ist…

BFG RV/5100146/2019Vortäuschung einer Erwerbstätigkeit zur Erlangung von Differenzzahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.01.2020

…verpflichtete sich, zum Unterhalt des Kindes mit einem Betrag von 100,00 € monatlich beizutragen. Nach Beantwortung eines Ergänzungsersuchens des Finanzamtes vom 9.9.2014 gewährte das Finanzamt die beantragten Differenzzahlungen samt Kinderabsetzbeträgen. Im Zuge der Überprüfung des Beihilfenanspruches (Überprüfungsbögen vom 31.3.2015, 31…

BFG RV/3100605/2011Aufwendungen zur Erlangung eines Baurechtes (GrESt, Eintragungsgebühr) sind auf Dauer des eingeräumten Rechtes absetzbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.11.2018

…oder aber die Tankstelle dem Bestandgeber unentgeltlich in dessen Eigentum überlasse. Die Anschaffungskosten für die Erlangung des Baurechtes umfassen die Grunderwerbsteuer von € 18.900,00 und die Eintragungsgebühr von € 5.400,00. Baurechte seien im Falle des entgeltlichen Erwerbs auf den Baurechtszeitraum verteilt…

BFG RV/7104142/2015Prozesskosten in einem Verfahren zur Erlangung des Pensionsanspruches als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.11.2018

…Entgeltsicherungsgesetz, sind Werbungskosten ( vgl. Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer (EStG 1988) – Kommentar, § 16 Tz 253). Auch Prozesskosten in einem Verfahren zur Erlangung des Pensionsanspruches sind als Werbungskosten zu berücksichtigen (vgl. Hofstätter/Reichel, aaO, § 16 Tz 80). Da der vom Bf. geführte Prozess ausschließlich dazu gedient hat…

BFG RV/5200070/2015Zwingende Angaben in der Zollanmeldung zur Erlangung der Steuerfreiheit nach Art. 6 Abs. 3 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2016Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache X-GmbH, Adr., Deutschland, vertreten durch V., über die Beschwerde vom 10. Juni 2015 gegen den Bescheid des Zollamtes Z. vom 01. Juni 2015, CRN *****, betreffend die Ablehnung der Annahme einer…

BFG RV/5200070/2015Zwingende Angaben in der Zollanmeldung zur Erlangung der Steuerfreiheit nach Art. 6 Abs. 3 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2016Teil 2/2

c) den Nachweis, aus dem hervorgeht, dass die eingeführten Gegenstände dazu bestimmt sind, aus dem Einfuhrmitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat befördert oder versandt zu werden. Allerdings können die Mitgliedstaaten festlegen, dass der Nachweis nach Buchstabe c den zuständigen Behörden lediglich auf Ersuchen vorzulegen ist.“ Gemäß…

BFG RV/1300002/2022Tatbeitrag zu einer in diesem Zusammenhang begangenen Verletzung der Wahrheitspflicht zur Erlangung der Ausfuhrbescheinigung; Erteilung einer Verwarnung nach § 25 FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2022

…die Aufgabe zukommt, die zollamtliche Ausgangsbestätigung zu erteilen (vgl. § 7 Abs. 6 UStG). Der Mitbeteiligten wurde eine Beitrag zu einer in diesem Zusammenhang begangenen Verletzung der Wahrheitspflicht zur Erlangung der Ausfuhrbescheinigung, also ein von § 58 Abs. 1 lit. a FinStrG erfasstes Finanzvergehen angelastet, das in…

BFG RV/7101330/2017Uno-actu Auflösung und Weiterverkauf, Erlangung der freien Verfügungsgewalt iSd § 17 Abs. 1 Z 1 GrEStG?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. R in der Beschwerdesache Bf vertreten durch Dr. Karl Deiger, Beim Alten Stadttor 1-3, 7000 Eisenstadt, über die Beschwerde vom 25.11.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern…

BFG RV/2100294/2011Aufwendungen, die in einem unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang mit der Erlangung einer steuerbefreiten Versehrtenrente stehen, stellen keine Werbungskosten dar.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2016

…für das Jahr 2005 Aufwendungen in Höhe von insgesamt Euro 2.364,65 als Werbungskosten, die ihm wegen eines Prozesses gegen die BVA zur Erlangung einer Versehrtenrente aufgrund von Dienstunfällen entstanden waren (Gutachten, Reiseaufwendungen). Das Finanzamt wies das Begehren im angefochtenen Einkommensteuerbescheid mit der Begründung…

BFG RV/7100562/20201. Aufwendungen eines IT-Technikers für Fachliteratur und Arbeitsmittel 2. Aufwendungen eines IT-Technikers zur Erlangung des Berufspilotenscheines
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2020Teil 1/2

…und Fachliteratur zum Abzug zugelassen werden können. Darüber hinaus beantragt der als IT-Techniker tätige Bf. ein Jahr vor seinem Pensionsantritt den Abzug von Aufwendungen zur Erlangung eines Berufspilotenscheines. 1. eingereichte Abgabenerklärung: Bei der Einreichung der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2012 machte der Bf. u.a…

BFG RV/7100562/20201. Aufwendungen eines IT-Technikers für Fachliteratur und Arbeitsmittel 2. Aufwendungen eines IT-Technikers zur Erlangung des Berufspilotenscheines
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2020Teil 2/2

…der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Eine Revision ist im vorliegenden Fall nicht zulässig, als dieses Erkenntnis in der Frage der Abzugsfähigkeit von Aufwendungen zur Erlangung einer Berufspilotenqualifikation der in dieser Entscheidung dargestellten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes folgt (vgl. VwGH 22.11.2006…

BFG RV/7100541/2014Bürgschaftsentlassung: Abflussprinzip und außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.05.2019

…RV/3100935/2015, sowie UFS vom 06.09.2013, RV/0734-G/09, zu verweisen. Auch Ausgaben für die Erlangung des Insolvenz-Entgelts (RA-Kosten) sind zB erst im Jahr des tatsächlichen Abflusses absetzbar (Peyerl in Jakom EStG 11 , § 19 Rz 26; BFG 25.8…

BFG RV/5100449/2015Verkürzungszuschlag gemäß § 30a FinStrG idFd BGBl I 2013/14 (in Kraft vom 12. Jänner 2013 bis 29. Dezember 2014)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.06.2017

…2.2.6 zu § 30a FinStrG, muss für die Erlangung der strafaufhebenden Wirkung ein wirksamer Rechtsmittelverzicht in Form eines „Vorwegverzichtes“ im Hinblick auf die Vorschreibung der Abgabenerhöhung vorliegen. Das Erfordernis eines Vorwegverzichtes ergibt sich schon aus dem insofern klaren Wortlaut des § 30a Abs. 1 FinStrG…

BFG RV/2100239/20241. Nachweis eines von der GrundanteilV abweichenden Aufteilungsverhältnisses der Anschaffungskosten 2. Begehrte Anwendung der beschleunigten Gebäudeabschreibung 3. SEG-Zulage für OP-DGKP
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2025Teil 1/2

…Bescheid 2022 vom 5.10.2023 ab und führte begründend aus wie folgt: Abweichend vom allgemeinen steuerlichen Anschaffungszeitpunkt (Erwerb des wirtschaftlichen Eigentums iSd Erlangung der faktischen Verfügungsgewalt über das Wirtschaftsgut) sei als Zeitpunkt der Veräußerung bzw Anschaffung iZm Grundstücken der Abschluss des Verpflichtungsgeschäftes (zB Kauf-…

BFG RV/3100033/2020Haftung einer Bank für die EU-Quellensteuer und Identität des wirtschaftlichen Eigentümers eines Depots einer panamaischen Körperschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2023

…1 EU-QuStG). Es kommt auf die tatsächliche und nicht bloß eine formelle Erlangung der Verfügungsmacht über die Zinserträge an. Der Richtlinie 2003/48/EG liegt hinsichtlich des Begriffs des wirtschaftlichen Eigentümers ("beneficial owner") und somit auch der Zurechnung dasselbe Konzept wie der Zinsen-/Lizenzgebührenrichtlinie…

BFG RV/5101217/2018Frühestmöglicher Zeitpunkt des Beginns einer Lehre nach Beendigung des Präsenzdienstes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2020

…dies zum Beweis dafür, dass eben ohne schuldhaftes Zögern und zielstrebig zum frühestmöglichen Zeitpunkt das Lehrverhältnis durch K angetreten wurde und dieser zuvor die Erlangung einer entsprechenden Lehrstelle zielstrebig betrieben hat. Bei verständiger Interpretation der Gesetzesbestimmung „frühestmöglicher Zeitpunkt“ muss davon ausgegangen werden, dass nicht gemeint…

BFG RV/2100727/2011Höhe des Veräußerungserlöses bei GmbH-Beteiligungsveräußerung (§ 31 EStG 1988 idF BGBl Nr. 2/2001)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2018

…dass dem Veräußerungserlös der Beteiligung bei Gesamtbetrachtung der festgestellten Umstände in Ergänzung zum vertraglich ausgewiesenen Abtretungspreis von 2.285,- € auch die Übernahme des negativen Verrechnungskontos der Bf (insgesamt 138.335,10 €) durch den erwerbenden Ehegatten zuzurechnen sei. Als entscheidende Aspekte für diesen Rechtsstandpunkt…

BFG RV/1100611/2016Berücksichtigung der sogenannten Vertreterpauschale (Berufsgruppenpauschale)?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.11.2016

…Absetzbetrag) iHv jährlich 406,00 €. Außerdem beantragte er im Zusammenhang mit seiner nichtselbständigen Tätigkeit als Außendienstmitarbeiter für das Beschwerdejahr die Berücksichtigung des sog. Vertreterpauschales (Berufsgruppenpauschale). Nach einem entsprechenden Vorhalteverfahren (vgl. Ergänzungsersuchen vom 12. April 2016 bzw. vom 3. Mai 2016) erließ das Finanzamt den…

BFG RV/7300057/2012Selbstanzeige, strafbefreiende Wirkung, da zwei Zahlungserleichterungsansuchen für die Entrichtung eingereicht wurden, aber nur über eines bescheidmäßig entschieden wurde, sodass Zahlungsfrist noch offen war
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.10.2014Teil 1/2

…Die im Vorfeld der Schätzung in Form eines Ersuchens um Ergänzung erfolgte Aufforderung zur Einreichung der Umsatzsteuervoranmeldungen für das 1. und 2. Quartal 2009 ändert hieran auch nichts. So erfolgte die Schätzung in offener Frist der Beantwortung des Ersuchens um Ergänzung vom 9.11.2009…

BFG RV/7100243/2025Vorliegen einer gegen das Ausschüttungsverbot der VO FKZ 800.000 bzw. AB III verstoßenden Gewinnausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.10.2025

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***R*** in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Bf_Adr***, vertreten durch ***Stb***, ***StB_Adr***, über die Beschwerden vom 17. Dezember 2024 gegen die Rückerstattungsbescheide gem. § 15 Abs. 2 COFAG-NoAG des Finanzamtes Österreich vom 27. November 2024…