…Liter Alkohol verbraucht wurden. Weiters wurde auch in der abgegebenen Stellungnahme des Bescheidadressaten der noch vorhandenen Menge nicht widersprochen. Da dieser Alkohol nach Erlöschen des Freischeins mit 03.10.2013 nicht binnen zwei Wochen in einem anderen Verwendungsbetrieb oder Alkohollager aufgenommen wurde, gilt dieser Alkohol…

…erteilte. Im bereits angeführten - zum Erlöschen eines Freischeines ergangenen - Erkenntnis vom 18. April 2012 betonte das Höchstgericht, dass § 25 Abs. 1 Z 4 dritter Fall AlkStG auch gerade für den Übergang des identen Betriebes an eine andere Person oder Personenvereinigung das Erlöschen der Bewilligung normiere. …

…hinzuweisen, dass den entscheidungsmaßgeblichen Normen keine Bestimmungen dahingehend zu entnehmen sind, wonach diese Pflichtverletzung ex lege zum Erlöschen des Freischeins gem § 17 iVm § 28 MinStG (wie etwa bei einem Übergang des Betriebes gem § 28 Abs 1 Z 4 MinStG) führt. Wie bereits oben ausgeführt, hat…

…angenommene Sanktion. Keiner der in Punkt 12 und Punkt 14 angeführten Gründe für das Erlöschen des Freischeines entspreche der gegenständlichen Standortverlegung und nach Punkt 15 wäre der steuerbare Tatbestand des "Wegbringens" auch dann nicht ge­ge­ben, wenn der Alkohol in einen anderen Ver­wen­dungs­betrieb auf­ge­nom­men werde. Bei…

…115 Abs. 1 BAO haben die Abgabenbehörden die abgabenpflichtigen Fälle zu erforschen und von Amts wegen die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zu ermitteln, die für die Abgabepflicht und die Erhebung der Abgaben wesentlich sind. Diese Verpflichtung wird durch eine erhöhte Mitwirkungspflicht der Abgabenpflichtigen, wie beispielsweise…

…sind. Die anfallenden monatlichen Mineralölsteuern wurden gegenüber dem zuständigen Zollamt Linz Wels weder erklärt noch entrichtet. Das diesbezüglich benötigte Kerosin "JET A1" hat die B-GmbH für die Herstellung von speziellen Mineralölprodukten aufgrund eines Freischeines mineralölsteuerbefreit in großen Mengen bezogen. Ferner waren auch die Basisöle…

…Bf. eine steuerliche Mehrbelastung, die durch keine besonderen Umstände gerechtfertigt sei, und verstoße sohin gegen das Gleichheitsgebot. Zu beachten sei auch, dass die Abgabenbehörde nach Inkrafttreten des geänderten Mineralölsteuergesetzes, gerade jenen Unternehmen, bei welchem sie die Zulässigkeit der steuerrechtlichen Betankung verneint, Freischeine ausgestellt habe. Das…

…Einnahmen nicht vollständig erfasst wurden und die Bücher der Bf damit sachlich unrichtig sind. Im Bereich Einzelhandel hat die Außenprüfung fehlenden Wareneinkauf und somit eine Wareneinsatzverkürzung festgestellt. In ihrer - unwidersprochen gebliebenen - Stellungnahme hat die Außenprüfung anhand der nach dem Fleischeinsatz kalkulierten Kebap-Portionen nachvollziehbar dargelegt…

…8.2015). Zwar teilt das BFG (in diesem Verfahren) die Ermittlungsergebnisse bzgl. Begleichung der Abgabenschuld durch einen Dritten nicht, allerdings ist dieses Erkenntnis, in dem ausgesprochen wurde, dass das Gesamtschuldverhältnis in Höhe von € 17.669,07 bereits erloschen ist, in Rechtskraft erwachsen. Zweifelsfrei ist…

…Das Bauwerk als wesentlicher Bestandteil des Baurechts werde unmittelbar ipso iure mit dem Erlöschen des Baurechts zu einem wesentlichen Bestandteil der Liegenschaft und damit rechtliches Eigentum des Liegenschaftseigentümers. Diese Rechtsansicht entspreche der ständigen Rechtsprechung des BFH seit dessen Entscheidung vom 8.2.1985 (BStBL II…

…bedeutet dies, dass das Fruchtgenussrecht durch Vereinigung des aus dem Fruchtgenuss Berechtigten mit dem aus dem Fruchtgenuss Verpflichteten erlischt. Damit liegt im konkreten Fall die Auflassung (Erlöschen) eines Rechts vor - die Auflassung eines Rechts ist laut Rz 1020 der GebR keine gebührenpflichtige Zession. Der konkrete…

…unabhängig von seiner Entstehung oder seinem Erlöschen) als Rechengröße heranzuziehen. Dies ist nur folgerichtig, da der Schmuggel das vorsätzliche vorschriftswidrige Verbringen von Waren in das Zollgebiet der Union unter Strafe stellt. Der Tatbestand selbst knüpft nicht an das Entstehen oder Erlöschen eines Abgabenanspruchs an." Zusammengefasst…

…unabhängig von seiner Entstehung oder seinem Erlöschen) als Rechengröße heranzuziehen. Dies ist nur folgerichtig, da der Schmuggel das vorsätzliche vorschriftswidrige Verbringen von Waren in das Zollgebiet der Union unter Strafe stellt. Der Tatbestand selbst knüpft nicht an das Entstehen oder Erlöschen eines Abgabenanspruchs an." Zusammengefasst…

…der Ablauf einer hierfür vorgesehenen materiell-rechtlichen Frist das Erlöschen eines Anspruches. Der ungenützte Ablauf, also die Versäumung der Frist hat den Untergang, den Verlust des fristgebundenen Rechtes zur Folge, fristgebundene Ansprüche sind verwirkt. Die Bestimmungen des § 16 Abs. 3 BewG enthalten eine Berichtigungsmöglichkeit von…

…Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 27. Dezember 2017 ab. Wiederum mit der Begründung, dass der Erwerbsvorgang auf Grund des Eintritts einer auflösenden Bedingung erloschen und nicht rückgängig gemacht wurde. Es liege kein Fall des § 17 GrEStG 1987 vor. Dagegen wurde am 4. Jänner 2018 Vorlageantrag eingebracht…

…des betroffenen Jahres, womit das Veranlagungsjahr gemeint sein dürfte, nicht den geringsten Hinweis im Wortlaut der Verordnung gibt. Gesetzliche Ermächtigungen des Bundesministers für Finanzen, das vorzeitige, bescheidlose Erlöschen eines zuerkannten Zuzugsfreibetrages mit Verordnung zu regeln, sind nicht ersichtlich. Zwar ist in § 103 Abs. 3 Satz…

…eingebrachte "Antrag auf Herabsetzung der Grunderwerbsteuer" als unbegründet abgewiesen. Dies jeweils mit der Begründung, dass das Erlöschen eines Erwerbsvorganges aufgrund des Eintritts einer auflösenden Bedingung keine Rückgängigmachung iSd § 17 Abs 2 GrEStG sei (Verweis auf VwGH 23.6.1983, 82/16/0142). Mit Schreiben vom…

…zwischen einem streitigen und einem zweifelhaften Recht besteht darin, dass bei einem streitigen Recht die Ansichten der Parteien gegensätzlich sind. Zweifelhaftigkeit liegt hingegen vor, wenn beide Parteien - ohne dass sich ihre Ansichten widersprechen oder darüber gestritten wird - über Bestand, Inhalt, Umfang oder Erlöschen eines Rechts…

…des betroffenen Jahres, womit das Veranlagungsjahr gemeint sein dürfte, nicht den geringsten Hinweis im Wortlaut der Verordnung gibt. Gesetzliche Ermächtigungen des Bundesministers für Finanzen, das vorzeitige, bescheidlose Erlöschen eines zuerkannten Zuzugsfreibetrages mit Verordnung zu regeln, sind nicht ersichtlich. Zwar ist in § 103 Abs. 3 Satz…

…Das Baurecht sei nun mittels Baurechtsauflösungsvertrag vom 13.10.2011 zwischen der Bf und der Bauberechtigte mit Wirkung 1.2.2011 aufgelöst worden. Beim vorzeitigen (vertraglichen) Erlöschen eines Baurechtes stelle grundsätzlich die vom Grundeigentümer dem Baurechtsnehmer zu leistende Entschädigung die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer dar…