…Behörde hat über die Beschwerde der Bf. nicht innerhalb von 6 Monaten entschieden. Deshalb hat die Richterin der belangten Behörde mit Beschluss vom 29.1.2026 gemäß § 284 BAO aufgetragen, die versäumte Handlung nachzuholen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr…

…Versäumte nachzuholen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliegt, teilte das Finanzamt mit Schriftsatz vom 2.8.2017 mit, dass die Erledigung über die Bescheidbeschwerde an den seinerzeitigen (mit Zustellvollmacht ausgestatteten) Nachtragsliquidator persönlich zugestellt worden sei. Eine Verletzung der Entscheidungspflicht…

…Versäumte nachzuholen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliegt, teilte das Finanzamt mit Schriftsatz vom 2.8.2017 mit, dass die Erledigung über die Bescheidbeschwerde an den seinerzeitigen (mit Zustellvollmacht ausgestatteten) Nachtragsliquidator persönlich zugestellt worden sei. Eine Verletzung der Entscheidungspflicht…

…Abs. 2 (Auftrag zur Nachholung des versäumten Bescheides) entspricht der bisher für Devolutionsanträge geltenden Rechtslage (nämlich § 311 Abs. 3 und 4) [Ritz/Koran, BAO8 § 284 BAO Rz. 9]. Ein Devolutionsantrag hinsichtlich eines Anbringens, über welches Entscheidungspflicht der angerufenen Behörde nicht oder nicht mehr besteht, ist…

…befassen, ob die Anlastungen der Abgabenfestsetzung und die entsprechenden Gutschriften in der kassenmäßigen Gebarung ihren richtigen Ausdruck gefunden haben. Die Bestimmungen über den Abrechnungsbescheid dürfen und können daher nicht dazu dienen, das Ergebnis rechtskräftiger Abgabenfestsetzungen durch Nachholung von Vorbringen, deren rechtszeitige Geltendmachung versäumt worden war…

…Heilung bewirkt, und zum anderen nach Übergang der Entscheidungspflicht durch das Bundesfinanzgericht (§ 284 Abs 3 bis 5 BAO). Diese Zweiteilung des Säumnisbeschwerdeverfahrens wird dann deutlich wird, wenn die belangte Behörde den Bescheid zu Unrecht nicht nachholt. Nach dem insoweit klaren und eindeutigen Wortlaut des § 284…

…den versäumten Bescheid bis spätestens 15. September 2016 nachzuholen, wurde vom Zollamt nicht entsprochen. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Zu Spruchpunkt 1. a) § 284 Bundesabgabenordnung (BAO) lautet auszugsweise: "§ 284. (1) Wegen Verletzung der Entscheidungspflicht kann die Partei Beschwerde (Säumnisbeschwerde) beim Verwaltungsgericht erheben, wenn ihr Bescheide der…

…2017 durch das Finanzamt Baden Mödling ein. Das Bundesfinanzgericht hat hierauf dem Finanzamt gem. § 284 Abs. 2 BAO mit Beschluss vom 5. September 2018 aufgetragen, bis spätestens 30. November 2018 zu entscheiden und eine Abschrift des Bescheides vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache des ***Bf1***, vertreten durch ICON Wirtschaftstreuhand GmbH, Stahlstraße 14, 4020 Linz, wegen Verletzung der Entscheidungspflicht (Säumnis) des Finanzamtes Österreich betreffend Veranlagung zur Einkommensteuer 2017 bis 2019 beschlossen: I. Das Säumnisbeschwerdeverfahren wird gemäß § 284 Abs…

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache der EK wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des FA Hollabrunn Korneuburg Tulln als belangte Behörde, betreffend bescheidmäßige Erledigung des Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens…

…Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch die belangte Behörde betreffend eines Antrages auf Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung vom 30. September 2015 betreffend die Einkommensteuer 2013 erhoben. Die gegenständliche Säumnisbeschwerde langte beim Bundesfinanzgericht am 21. Juni 2016 ein. Gemäß § 284 Abs. 2 BAO wurde der belangten Behörde…

…brachte die Bf. eine Beschwerde beim BFG ein, in der sie die Verletzung der Entscheidungspflicht bezüglich der zuvor genannten Anträge behauptete. Mit Beschluss des BFG vom 06.12. 2019 wurde dem Finanzamt vom BFG aufgetragen, die versäumte Handlung nachzuholen bzw. bekannt zu geben, warum eine…

…wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch die belangte Behörde betreffend den Antrag auf Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2017 vom 19. März 2019 erhoben. Die Säumnisbeschwerde langte am 27. November 2019 beim Bundesfinanzgericht ein. Die belangte Behörde wurde mit Beschluss vom 27. November 2019 aufgefordert, der Entscheidungspflicht innerhalb…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf, über die Säumnisbeschwerde vom 31.07.2017 wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamt Wien 4/5/10 beschlossen: Die Beschwerde wird gemäß § 85 Abs. 2 BAO als zurückgenommen erklärt. Eine Revision an den…

…16/0033). Durch den Ablauf der Frist geht zwar die Zuständigkeit zur Entscheidung gemäß § 284 Abs. 3 BAO auf das Verwaltungsgericht über. Diese Zuständigkeit endet aber, wenn die säumige Behörde – obwohl sie sachlich hiezu nicht mehr zuständig ist – den betreffenden (versäumten) Bescheid erlässt (Ritz, BAO5…

…1 BAO Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch die belangte Behörde betreffend eines Antrages auf Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung vom 21. Jänner 2015 erhoben. Offenbar betrifft die gegenständliche Säumnisbeschwerde einen Antrag vom 21. Jänner 2015 betreffend Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2013. Die gegenständliche Säumnisbeschwerde…

…I 2013/115) erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch eine Verwaltungsbehörde. Gemäß Art 132 Abs 3 B-VG kann wegen Verletzung der Entscheidungspflicht Beschwerde erheben, wer im Verwaltungsverfahren als Partei zur Geltendmachung der Entscheidungspflicht berechtigt zu sein behauptet. Nach Verfahrensbestimmung des …

…vertreten durch Felicitas Niedermann, Rechtsanwältin-DE, Union TAX & LAW, 8590 Romanshorn/TG, Obere Zelgstrasse 7, Schweiz, Korrespondenzbüro 1220 Wien, Donau-City-Straße 7/DC-Tower/30th Floor, vom 1.5.2024, wegen behaupteter Verletzung der Entscheidungspflicht durch das Finanzamt Österreich betreffend Antrag vom 27.7…

…das Finanzamt mit, dass eine Verletzung der Entscheidungspflicht durch die Abgabenbehörde betreffend die Bescheidbeschwerde zum Einkommensteuerbescheid 2013 und den Vorlageantrag zum Einkommensteuerbescheid 2014 nicht vorliege, zumal das diesbezügliche Schreiben vom 14.09.2016 beim Finanzamt nicht eingelangt sei. Beweiswürdigung Der Sachverhalt ist unstrittig. Über den…

Beschluss Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***R*** in der Säumnisbeschwerdesache ***Bf***, ***Adresse Bf***, betreffend die Beschwerden vom 30.11.2025, beim Bundesfinanzgericht am 3.12.2025 eingelangt, wegen behaupteter Verletzung der behördlichen Entscheidungspflicht betreffend Einkommensteuer 2023 und Einkommensteuer 2024 beschlossen: I. Die Beschwerden gelten…