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45 856 Treffer428 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7103307/2025Aufhebung eines Zurückweisungsbescheides im Rahmen des Beschwerdeverfahrens, da das FA über den Antrag inhaltlich entscheiden hätte müssen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.06.2026

…beantragte der Bf die Vorlage seiner Beschwerde an das Verwaltungsgericht und legte den zu Pkt 6.2. ausgefüllten Erklärungsvordruck L 1i vor. Mit Ergänzungsersuchen vom 10.10.2025 wurde der Bf abermals aufgefordert, die Nachweise für Steuerberatungskosten sowie das befüllte Formular zum "Pendlerrechner" vorzulegen. Mit…

BFG RV/7101237/2025Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe von Einkommensteuererklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.06.2025

…Sachverhalt Am 4. April 2024 wurde die Bf. durch die Zusendung von Erklärungsvordrucken (E1 und E1a) zur Einreichung der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2023 aufgefordert. Mit Bescheid vom 5. Dezember 2024 drohte die belangte Behörde der Bf. eine Zwangsstrafe in Höhe von Euro 150,00…

BFG RV/4100384/2022Keine Bescheiderlassung wegen eingetretener Verjährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.06.2024Teil 1/2

…ihres Vorbringens legte die Bf ihrem Schreiben eine mit 8.11.2011 datierte Rentenbestätigung der Schweizerischen Ausgleichskasse (SAK) als rentenauszahlende Stelle bei. Mit Ergänzungsvorhalt vom 11.2.2021 übermittelte die Behörde der Bf Erklärungsvordrucke betreffend Einkommensteuer für die Zeiträume 2012 bis 2019 (Form E 1)…

BFG RV/3100155/2017Teilrechtskraft von Abänderungsbescheiden nach § 293b BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.04.2018

…sowohl in Österreich als auch in der Schweiz einen Hauptwohnsitz. Anläßlich einer weiteren Vorsprache beim Finanzamt am 7.12.2012 wurden dem Beschwerdeführer amtliche Erklärungsvordrucke unter anderem für das Jahr 2007 mit dem Ersuchen ausgehändigt, binnen einen Monats Steuererklärungen unter anderem für das Jahr 2007…

BFG RV/7101143/2014Einreichung von ausgefüllten Steuererklärungen ohne weitere Angaben nach einem Mängelbehebungsauftrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2016

…Jahre 2007 bis 2010 sowie Umsatzsteuerfestsetzung 2-12/2011 bis zum 31.10.2012 die fehlende Begründung nachzureichen; bei Versäumung der Frist gelte das Anbringen als zurückgenommen. Am 31.10.2012 wurden beim Finanzamt ausgefüllte Erklärungsvordrucke für Umsatz- und Einkommensteuer 2007-2010 eingereicht. Am 9…

BFG RV/1100314/2021Rechtmäßigkeit einer Berichtigung gemäß § 293b BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2026

…vgl. VwGH 18.3.2004, 2003/15/0049; 1.7.2003, 97/13/0230). Aus Abgabenerklärungen übernommene offensichtliche Unrichtigkeiten liegen unter anderem vor bei Divergenzen zwischen Angaben im Erklärungsvordruck und solchen diesem Vordruck angeschlossenen Beilagen (siehe dazu z.B. Ritz/Koran, BAO8 § 293b Rz 5…

BFG RV/4100249/2024Voraussetzungen für die Zuerkennung von AVAB und Kindermehrbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.05.2025

…2022) steuerlich geltend. Der Bf wurde von der Behörde ersucht, für sich sowie für die Kindesmutter ***VN1*** ***NN1*** den Erklärungsvordruck E 9 (Bescheinigung der ausländischen Steuerbehörde zur Einkommensteuererklärung für Staatsangehörige von Mitgliedstaaten der EU und des EWR) ausgefüllt und durch die ausländische Steuerbehörde bestätigt, nachzureichen…

BFG RV/1100266/2022Anspruch auf die volle Werbungskostenpauschale (2.190,00 €) für Vertreter im Außendienst - Kürzung um nicht steuerbare Kostenersätze nach § 26 EStG 1988?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2024

…anhaftende offensichtliche Unrichtigkeit (aktenwidrige Sachverhaltsannahmen, Divergenz zwischen Angaben im Erklärungsvordruck und solchen diesem Vordruck angeschlossenen Beilagen) wurde eindeutig aus den Abgabenerklärungen übernommen und bedingte ursächlich die Rechtswidrigkeit der in Rede stehenden (gegenständlich zu berichtigenden) Einkommensteuerbescheide. Für den Beschwerdefall war festzustellen, dass im Hinblick auf den…

BFG RV/6100468/2020Berichtigung gem. § 293b BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2022

…293b BAO gestützt werden können. Unrichtigkeiten im Sinn des § 293b BAO können im Bereich der rechtlichen Würdigung durch die Partei als auch aktenwidrige Sachverhaltsannahmen und Divergenzen zwischen den Angaben im Erklärungsvordruck und den Beilagen sein. Als Beispiele nennen die Materialien vor allem übersehene oder Beilagen…

BFG RV/3100596/2021Berichtigung gemäß § 293b BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2021

…dass im Erklärungsvordruck E1b-2018 in der zur "Höhe der fiktiven Anschaffungskosten des Gebäudes" vorgesehenen Fußnote 2) folgender Text angegeben ist: "Liegt bei einem unentgeltlichen Erwerb zwischen der Beendigung der Vermietung durch den Rechtsvorgänger oder der im Zuge eines unentgeltlichen Erwerbes erfolgten Beendigung des Mietverhältnisses…

BFG RV/7105678/2019Rechtswidrigkeit/Offensichtlichkeit nach § 293b BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.03.2021

…2009, 2007/15/0285). Als Unrichtigkeiten sind solche im Bereich der rechtlichen Würdigung durch die Partei als auch aktenwidrige Sachverhaltsannahmen und Divergenzen zwischen den Angaben im Erklärungsvordruck und den Beilagen anzusehen. Dem Verwaltungsgerichtshof folgend setzt § 293b BAO voraus, dass die Abgabenbehörde bei ordnungsgemäßer Prüfung der…

BFG RV/7104716/2015Wiederaufnahmegründe bei einer amtswegigen Wiederaufnahme nach § 303 BAO.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.01.2021

…Februar 2014 wie folgt als unbegründet ab: Die Unrichtigkeit müsse aus der Abgabenerklärung (das sei der Erklärungsvordruck sowie sämtliche Beilagen) selbst oder aus ihr in Verbindung mit der übrigen Aktenlage erkennbar sein. Ein behördliches Verschulden an der Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten spreche nicht gegen die Berichtigung…

BFG RV/4100604/2015Nichterklärung ausländischer Kapitalerträge (Liechtenstein) eines verstorbenen Abgabepflichtigen im Blickwinkel der Festsetzungsverjährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.05.2018Teil 1/2

…eine äußerst komplexe Materie, die auch Fachleuten oftmals nicht geläufig sei. Die bekämpften Bescheide seien aber - sollte von einem Vorsatz ausgegangen werden - objektiv (inhaltlich) richtig. Darüberhinaus würden sich auf den Erklärungsvordrucken der österreichischen Finanzverwaltung keine Hinweise auf ausländische Investmentfonds finden. Anzumerken sei zudem, dass DDr…

BFG RV/4100604/2015Nichterklärung ausländischer Kapitalerträge (Liechtenstein) eines verstorbenen Abgabepflichtigen im Blickwinkel der Festsetzungsverjährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.05.2018Teil 2/2

…Dass der Vater des Bf eine überdurchschnittliche Bildung aufwies, manifestiert sich schon am Umstand seiner beiden Doktorgrade. Wie eine Prüfung der von der Finanzverwaltung aufgelegten Erklärungsvordrucke für die Einkommensteuer ("E 1") betreffend die Jahre 2005 und 2008 ergeben hat, werden darin in Pkt 5.3…

BFG RV/7102593/2018Nach Ablauf der gesetzlichen Fallfrist des §41 Abs. 2 EStG 1988 keine Antragsveranlagung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2018

…Bindung für spätere Veranlagungsjahre. In der Praxis wird der Antrag durch Abgabe einer Steuererklärung gestellt, die bereits im Erklärungsvordruck einen derartigen Antrag enthält. Im gegenständlichen Fall langte beim Finanzamt kein Antrag der Bf. innerhalb der gesetzlichen Frist ein. Wenn die Bf. in der Beschwerde vorbringt…

BFG RV/1100238/2013Volle (nicht aliquotierte) Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung bei KZ 717 kein Berichtigungsgrund
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2015

…Berichtigung unverändert bzw ohne entsprechende ergänzende Beilagen einreicht werden bzw wurden, sind (im Hinblick auf die nunmehrige Kenntnis des Bf von der Unzulänglichkeit des Erklärungsvordrucks bzw des Steuerberechnungsprogrammes) als unvollständig und damit als unrichtig zu werten und damit einer Berichtigung gemäß § 293b BAO zugänglich(vgl…

BFG RV/7104174/20141. Berichtigung gemäß § 293b BAO nur auf Grund offensichtlicher Unrichtigkeit 2. Aufhebung gemäß § 299 BAO nach dem Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung 3. Für Anspruchszinsen besteht Bindungswirkung zu dem Einkommensteuerbescheid.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.02.2015

…293b BAO berichtigbar (zB VwGH 22.12.2004, 2004/15/0126). Die Unrichtigkeit muss aus der Abgabenerklärung (das ist der Erklärungsvordruck sowie sämtliche Beilagen) selbst oder aus ihr in Verbindung mit der übrigen Aktenlage erkennbar sein. Maßgeblicher Zeitpunkt, zu welchem die Unrichtigkeit zu beurteilen ist…

BFG RV/7100501/2024Eine Abgabenhinterziehung war zu bejahen, wenn über viele Jahre hinweg ausländische Kapitalerträge nicht offengelegt und keine Informationen über eine mögliche Kapitalertragsteuerpflicht bei einer inländischen Steuerbehörde eingeholt wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.02.2026

…Erträge aus Kapitalvermögen gänzlich verschwiegen und somit in Kauf genommen habe, dass die Besteuerung in Österreich nicht richtig durchgeführt werden habe können. Darüber hinaus gehe aus den Erklärungsvordrucken klar und eindeutig hervor, dass ausländische Kapitaleinkünfte nicht steuerfrei, sondern der Finanzbehörde gegenüber offenzulegen gewesen wären. Gegen…

BFG RV/1100403/2022Verlängerte Verjährungsfrist bei hinterzogenen Abgaben - bedingter Vorsatz, fehlende Beschwerdebegründung - Mängelbehebungsauftrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2024Teil 1/2

…1 lit. d BAO darstellen. Auch kann im bloßen Verweis auf die abgegebenen Steuererklärungen sowie auf in ausgefüllten Erklärungsvordrucken angeführten Ziffern der Bemessungsgrundlagen für sich allein keine (ausreichende) Begründung im oben dargelegten Sinne bzw. mit der nachträglichen oder wiederholten Abgabe von Steuererklärungen nicht die fehlende…

BFG RV/7100720/2022Abzug von Darlehenszinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2022

…eine Schätzung entspreche nicht den tatsächlichen Verhältnissen, oder der bloße Hinweis, die Schätzung der Bemessungsgrundlagen entspreche nicht der Buchhaltung und den noch nicht nachgereichten Steuererklärungen. Die in ausgefüllten Erklärungsvordrucken angeführten Ziffern würden noch keine Begründung im Sinne des § 250 Abs. 1 lit d BAO darstellen…