…nicht der Fall, weil die fraglichen Zigaretten am 8. April 2009 beim Bf vorgefunden wurden. F) Zur Abgabenerhöhung gemäß § 108 ZollR-DG: Zum Vorbringen des Bf, eine Abgabenerhöhung gemäß § 108 ZollR-DG sei nur möglich, wenn die Zollbehörde nicht ein überwiegendes Verschulden an der Nacherhebung…

Zusammenfassend ist somit festzustellen, dass nach der Aktenlage und insbesondere durch die Ermittlungen und Erhebungen des Zollamtes im Ungarnkomplex und Italienkomplex sowie durch die rechtskräftigen Straf- und Abgabenverfahren von einer Fälschung auch der in den 130 gegenständlichen Zollabfertigungen relevanten Fakturen auszugehen ist. Das BFG erachtet…

…buchmäßige Erfassung des zu erhebenden Betrags oder des nachzuerhebenden Restbetrags innerhalb von zwei Tagen nach dem Tag zu erfolgen, an dem die Zollbehörden diesen Umstand feststellen und in der Lage sind, den gesetzlich geschuldeten Betrag zu berechnen sowie den Zollschuldner zu bestimmen (nachträgliche buchmäßige Erfassung)…

…000 Stück, welche der zollamtlichen Überwachung entzogen wurden, zur Aufbewahrung übernommen zu haben. Mit Urteil des Landesgerichtes Wiener Neustadt als Schöffengericht vom 3. November 2010, Zl. 40 Hv 34/09t und mit die Nichtigkeitsbeschwerde der Finanzstrafbehörde zurückweisenden Beschluss des Obersten Gerichtshofes vom 5. April 2012…

…Fall wurde die Zollanmeldung am 30. Jänner 2008 angenommen, die Zollschuld ist damit in diesem Zeitpunkt entstanden. Der Bescheid des Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien zur Zahl: 320000/aa/2008 trägt als Erledigungsdatum den 27. Mai 2011 und wurde nachweislich am 31. Mai 2011 zugestellt. Damit…

…von der zuständigen Zollbehörde bestätigt worden sei und darüber hinaus die Berechnung der Abgaben und der Abgabenerhöhung nicht nachvollziehbar sei, ist mit Beschwerdevorentscheidung vom 21. April 2016, GZ. 230000/95041/213/2010, als unbegründet abgewiesen worden. Mit Vorlageantrag vom 25. Mai 2016 beantragte der Bf…

…ausgestelltes und von den Zollbehörden dieses Landes mit einem Sichtvermerk versehenes Dokument, das bescheinigt, dass sich die Waren in dem betreffenden Drittland im freien Verkehr befinden. Im gegenständlichen Verfahren wurden die entsprechenden Nachweise für eine ordnungsgemäße Beendigung des Gemeinschaftlichen Versandverfahrens der im Versandschein T1 y1…

…erfolgt, die nicht von der Be­schwer­deführerin zu vertreten sind. Ein solche Vorschreibung ist im Sinn des zitierten EuGH-Urteils als unverhältnismäßig anzusehen (vgl. VwGH 25.03.2004, 2003/03/2004). Nach § 108 Abs. 1 ZollR-DG ist die Abgabenerhöhung beim Entstehen der Ab­gaben­schuld nach Art…

…das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht wird. "Vorschriftswidriges Verbringen" ist dabei jedes Verbringen unter Nicht­beach­tung der Art. 38 bis 41 und 177 zweiter Gedankenstrich ZK. Art. 40 ZK normiert die Pflicht eingeführte Waren zu gestellen. Die Gestellung ist die Mitteilung an die Zollbehörden in der vorgeschriebenen…

…Zusammenfassend ist somit festzustellen, dass nach der Aktenlage und insbesondere durch die Ermittlungen und Erhebungen des Zollamtes im Ungarnkomplex und Italienkomplex sowie durch die rechtskräftigen Straf- und Abgabenverfahren von einer Fälschung auch der in den 199 gegenständlichen Zollabfertigungen relevanten Fakturen auszugehen ist. Das BFG erachtet…

…Zollamtes Salzburg vom 10. August 2009, Zl. 600000/03983/10/2009, wurden der Bf. für einen näher bezeichneten PKW die Eingangsabgaben in Höhe von € 2.050.- an Zoll und € 4.510.- an Einfuhrumsatzsteuer nach Art. 203 Abs. 1 und Abs. 3 erster Anstrich…

…nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 24.3.2014, Zl. 920000/1/2014, wurden gegenüber dem Beschwerdeführer (Bf.) für 2 PKW der Marke Skoda Rapid, schwarz, im Wert von € 27.960,00, gem. Art. 202…

…die Zollbehörden diesen Umstand feststellen und in der Lage sind, den gesetzlich geschuldeten Betrag zu berechnen sowie den Zollschuldner zu bestimmen (nachträgliche buchmäßige Erfassung). Diese Frist kann nach Artikel 219 verlängert werden." § 108 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) in der Fassung vor der Novelle…

…existieren. Der nächste oder übernächste Abnehmer in der Kette macht ungeachtet der Vorgänge im Vorfeld die Vorsteuer geltend. Nach den unter Bezugnahme auf die VO 2003/1798 erteilten Auskunften der Zollbehörden im Rahmen von Amtshilfeersuchen stehen die verfahrensgegenständlichen Einfuhren in Zusammenhang mit einem Umsatzsteuerkarussellbetrug, an…

…des Zollrechts sowie der Vorschriften über Verbote und Beschränkungen gewährleistet werden kann. Das Recht der Zollbehörden zu den erforderlichen Eingriffen in die Freizügigkeit des Warenverkehrs ergibt sich aus dieser zollamtlichen Überwachung, unter welche die Waren mit ihrer Einfuhr automatisch geraten und aus der sie nur…

…nennt der Zollkodex eine Reihe von Kosten, die er als dem Transaktionswert zugehörig ansieht. Art. 32 Abs. 1 Buchstabe e) Punkt i) ZK bestimmt, dass die Beförderungs- und Versicherungskosten für die eingeführten Waren bis zum Ort des Verbringens in das Zollgebiet der Gemeinschaft bei der…

…sicher zu stellen, dass die Zollbehörden für Waren für die bereits eine Zollschuld entstanden ist, keine zweite Zollschuld entstehen lassen. Die Zollunion steht einer doppelten Belastung ein- und derselben Ware entgegen. Das Bundesfinanzgericht hat sich bei der Beurteilung der Erstattung davon leiten lassen, dass die…

…Erfassung der nachzuerhebenden Zollschuld, an Säumniszinsen angefallen wäre. Dies gilt nicht, wenn und soweit die Zollbehörde selbst ein überwiegendes Verschulden an der Entstehung der Zollschuld oder an der Nacherhebung oder am entstandenen Nebenanspruch trifft. § 80 Abs. 1 ist sinngemäß anwendbar. Die Verpflichtung zur Entrichtung der…

…hat das Zollamt Graz die Berufung als unbegründet abgewiesen und ausgeführt, dass der Bf. aus freien Stücken für den Zeitraum September 2008 bis Mai 2009 anhand seiner Kalenderaufzeichnungen eingestand eine Menge von 682 Stangen Zigaretten erworben und weiterverkauft zu haben und für den Zeitraum Juni…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Be­schwer­de­sache Bf , Adr , gegen den Bescheid des Zoll­amtes Z. vom 17. April 2015, Zahl ****** /90058/05/2015, be­tref­fend Ein­gangs­abgaben und Abgabenerhöhung, zu Recht erkannt: 1. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. 2…