…2. Dezember 2025 anberaumte Verhandlung findet nicht statt, da die ***Bf1*** im Firmenbuch amtswegig gelöscht wurde. Die an die Vertreterin des belangten Verbandes adressierte Ladung hat sich damit erübrigt. Begründung Verfahrensgang: Mit Erkenntnis des Spruchsenates beim Amt für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde vom 13. Dezember 2023…

…Umfang an die Finanzstrafbehörde zur neuerlichen Entscheidung zurückverwiesen. Gegen diesen Beschluss ist gemäß § 25a Abs. 3 Verwaltungsgerichtshofgesetz (VwGG) eine abgesonderte Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig. Begründung Mit Erkenntnis des Spruchsenates beim Amt für Betrugsbekämpfung Bereich Finanzstrafsachen als Finanzstrafbehörde vom 18. Oktober 2023, SpS-1…

…der Form- und Fristvorschriften vorsorglich Einspruch gegen die ausgesprochene Strafe ein. Die Einspruchsgründe werde ich Ihnen mit gesondertem Schreiben mitteilen." Das Erkenntnis des Spruchsenates wurde am 19.9.2014 durch Hinterlegung zugestellt. Am 8. Jänner 2015 erließ die Finanzstrafbehörde einen Bescheid- Mängelbehebungsauftrag und trug dem…

…den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zugelassen. Darüber hinaus ist eine ordentliche Revision nicht zulässig. Begründung Mit Erkenntnis des Spruchsenates beim damaligen Finanzamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde als Organ des damaligen Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde vom 18. Juni 2020, Geschäftszahlen *VF1…

…Beschwerdefrist die hier gegenständliche Beschwerde gegen das Erkenntnis des Spruchsenates vom 3.12.2014, SpS ***** , ein. Mit dem selben Schriftsatz wurde auch ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der mündlichen Verhandlung vor dem Spruchsenat vom 3.12.2014 sowie ein…

…II. Gegen die Entscheidung ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Erkenntnis des Spruchsenates I beim Finanzamt Salzburg Stadt als Organ dieses Finanzamtes als Finanzstrafbehörde (damals:) erster Instanz vom 22. Mai 2013, StrNr…

…Erkenntnis des Spruchsenates hat innerhalb offener Frist der Amtsbeauftragte berufen, wobei er im Wesentlichen im seinem Schriftsatz vom 5. Oktober 2010 ausführt wie folgt: Das Straferkenntnis [gemeint: das Erkenntnis] werde in seinem gesamten Inhalte und Umfange nach angefochten. Zu Pkt. II.1.), verheimlichte Honorare des…

…An der entsprechenden finanzstrafrechtlichen Verantwortlichkeit des Beschuldigten ändert sich dadurch nichts. A hat daher hinsichtlich der Veranlagungsjahre 2003 bis 2006 - neben den Hinterziehungen an Umsatzsteuer nach § 33 Abs. 1 FinStrG laut Pkt. I.1. des Schuldspruches gemäß dem Erkenntnis des Spruchsenates in Höhe von €…

…bei E.U. *Name1* und der *Arbeitgeber GmbH*. Am 29.09.2020 wurde das Finanzstrafverfahren gegen den Beschuldigten 1 und 2 eingeleitet. Am 11.06.2021 erfolgte die mündliche Verhandlung vor dem Spruchsenat. Mit Erkenntnis des Amtes für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde vom 11. Juni 2021…

…strafbestimmende Wertbetrag (§ 36 Abs. 3 FinStrG) den Betrag von 15.000,00 € überstieg, die Durchführung der mündlichen Verhandlung und die Fällung des Erkenntnisses einem beim bezeichneten Zollamt eingerichteten Spruchsenat (§ 65) als (Kollegial-)Organ der Finanzstrafbehörde erster Instanz vorbehalten. Nach § 68 Abs. 1 und 2…

…Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg als Organ der belangten Behörde Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg als Finanzstrafbehörde vom 21.01.2019 , SpS ******, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 07.05.2019 in Abwesenheit der Beschuldigten und in Anwesenheit des…

…Organ des Finanzamtes Baden Mödling als Finanzstrafbehörde vom 20. Mai 2014, SpS V, gemäß §§ 160 Abs. 1, 161 Abs. 1 FinStrG aufgehoben. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Erkenntnis des Spruchsenates beim…

…Seitens des Vorsitzenden des Spruchsenates wurde unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass das Vorbringen hinsichtlich Unrichtigkeit der Niederschrift entschieden zurückgewiesen werde. Der Laienbeisitzer Beis2 führte aus, sich genau an das Verfahren erinnern zu können und zu wissen, dass von Steuerberater nach Verkündung des Erkenntnisses keine Erklärung…

…mit Umlaufbeschluss des Senates zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Erkenntnis des Spruchsenates Spruchsenat IV beim Finanzamt Graz-Stadt als Organ des Finanzamtes…

…Spruchsenat zur (neuerlichen) Verhandlung und Entscheidungsfindung vorgelegt werden kann. Zur Unzulässigkeit der Revision Gegen diese verfahrensleitende Verfügung ist eine abgesonderte Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß § 25a Abs. 3 VwGG nicht zulässig. Der Beschluss könnte erst in einer Revision gegen das die Rechtssache erledigende Erkenntnis des…

…Recht erkannt: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Erkenntnis des Spruchsenates vom 22.5.2017, SpS *****, wurde der nunmehrige Beschwerdeführer N.N…

…I. Das angefochtene Erkenntnis wird hinsichtlich der vorgeworfenen Verkürzungen an Einkommensteuer betreffend die Veranlagungsjahre 2005 bis 2012 aufgehoben und die Finanzstrafsache insoweit gemäß § 161 Abs. 4 FinStrG der Finanzstrafbehörde zur Verhandlung und Fällung eines Erkenntnisses durch einen für unselbständig berufstätige Beschuldigte zuständigen Spruchsenat zurückgestellt. II…

…hätten, nicht ausreichend berücksichtigt worden wären. C. Die Beschuldigten wiederum fechten jeweils Pkt. I des Erkenntnis des Spruchsenates zur Gänze, somit also auch jeweils den den anderen Beschuldigten betreffenden Spruchteil, an und begehren dessen ersatzlose Aufhebung "wegen Rechtswidrigkeit und in eventu wegen Verletzung von Verfahrensvorschriften"…

…den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe A. Mit Erkenntnis des Spruchsenates V beim Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneburg als Organ des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs als Finanzstrafbehörde vom 26. September 2017, Gz. SpS 159/17-V…

…der versäumten Frist oder die Verlegung der versäumten Verhandlung zu bewilligen. Gemäß § 58 Abs. 2 FinStrG ist der Spruchsenat zur Durchführung der mündlichen Verhandlung und die Fällung des Erkenntnisses unter den weiteren zu lit. a und b dieser Bestimmung genannten Voraussetzungen zuständig. Gemäß § 161 Abs…