…seine beiden Kinder Differenzzahlungen im Sinne der Verordnung (EG) 883/2004 sowie Kinderabsetzbeträge. Im Zuge einer Überprüfung des Beihilfenanspruches wurde der Beschwerdeführer mit Erhebungsbogen vom 30.04.2015 um Vorlage einer Schulbesuchsbestätigung für das am 30.12.2005 geborene Kind K1 und einer Kindergartenbestätigung bzw…

…8 Z 4 BAO) In diesem Zusammenhang wurde um Übermittlung des beiliegenden vollständig ausgefüllten Erhebungsbogens zur Feststellung der wirtschaftlichen Verhältnisse sowie der Auszüge seines Bankkontos der letzten drei Monate ersucht. ---//--- In Entsprechung des Mängelbehebungsauftrages gab der ASt mit Schreiben vom 10.12.2020 bekannt: Vorweg…

…88 gekürzt. Gegen den Einkommensteuerbescheid 2010 brachte die Bf. rechtzeitig eine Beschwerde ein und beantragte die Anerkennung des pauschalen Freibetrages wegen Diätverpflegung, da das Bundessozialamt im Erhebungsbogen bestätigt habe, dass sie seit 1998 Diabetikerin sei. Außerdem habe sie die diesbezügliche Bescheinigung ihres Hausarztes schon mehrmals…

…Z 4 BAO). In diesem Zusammenhang wurde um Übermittlung des beiliegenden vollständig ausgefüllten Erhebungsbogens zur Feststellung der wirtschaftlichen Verhältnisse ersucht. Innerhalb offener Frist gab der steuerliche Vertreter des Antragstellers die den Gegenstand des Beschwerdeverfahrens bildenden Bescheide bekannt und führte zur Rechtswidrigkeit aus, im Rechtsmittel sei…

…werde. ---//--- Mit Schreiben vom 30.05.2022 ersuchte das Bundesfinanzgericht den Bf. um Bekanntgabe seiner wirtschaftlichen Verhältnisse mittels des beiliegenden Erhebungsbogens. Dieses Ersuchen blieb unbeantwortet. ---//--- In der am 20. Oktober 2022 durchgeführten mündlichen Senatsverhandlung verwies der steuerliche Vertreter auf das schriftliche Vorbringen und die Abgabenbehörde…

…an das Bundesfinanzgericht, AK. (Anmerkung: Eine allfällige frühere Zustellung an den nicht mehr geschäftsfähigen Herrn C im Jahr 2015 oder 2016 konnte keine Wirkung entfalten, siehe so auch bereits die Zeichnung des Erhebungsbogens, Erklärung vom 13.8.2015 durch die Tochter des Verstorbenen, Frau Mag…

…4 Z 4 BAO) Ersucht werde um Übermittlung des beiliegenden vollständig ausgefüllten Erhebungsbogens zur Feststellung der wirtschaftlichen Verhältnisse sowie der Auszüge des Bankkontos der letzten drei Monate. ---//--- Daraufhin übermittelte der ASt folgendes Schreiben vom 20.02.2021: Beschwerdegründe: Abgesehen von Buchungsmitteilungen und Rückstandsausweisen werde die…

…der Berufung sei die Bf. mit Schreiben der Abgabenbehörde vom 12.4.2013 darauf aufmerksam gemacht worden, dass die beiden Hunde seinerzeit unter ihrem Namen in Wien angemeldet worden seien und auch auf dem Hunderegister-Erhebungsbogen die Bf. als Hundehalterin angegeben worden sei. Der Bf…

…des Vertrages als auch nach Beendigung des Vertrages kein Daten- bzw. Werbematerial (Wegweiser, Prospekte, Flaggen, Briefpapier, Erhebungsbögen, Menükarten, usw.) der Pächterin und/oder N. (in weiterer Folge „N.“), insbesondere aber auch Daten in Bezug auf den Gästebestand, in welchem Umfang oder welcher Art auch immer…

…des Vertrages als auch nach Beendigung des Vertrages kein Daten- bzw. Werbematerial (Wegweiser, Prospekte, Flaggen, Briefpapier, Erhebungsbögen, Menükarten, usw.) der Pächterin und/oder N. (in weiterer Folge „N.“), insbesondere aber auch Daten in Bezug auf den Gästebestand, in welchem Umfang oder welcher Art auch immer…

…des Vertrages als auch nach Beendigung des Vertrages kein Daten- bzw. Werbematerial (Wegweiser, Prospekte, Flaggen, Briefpapier, Erhebungsbögen, Menükarten, usw.) der Pächterin und/oder N. (in weiterer Folge „N.“), insbesondere aber auch Daten in Bezug auf den Gästebestand, in welchem Umfang oder welcher Art auch immer…

…des Vertrages als auch nach Beendigung des Vertrages kein Daten- bzw. Werbematerial (Wegweiser, Prospekte, Flaggen, Briefpapier, Erhebungsbögen, Menükarten, usw.) der Pächterin und/oder N. (in weiterer Folge „N.“), insbesondere aber auch Daten in Bezug auf den Gästebestand, in welchem Umfang oder welcher Art auch immer…

…des Vertrages als auch nach Beendigung des Vertrages kein Daten- bzw. Werbematerial (Wegweiser, Prospekte, Flaggen, Briefpapier, Erhebungsbögen, Menükarten, usw.) der Pächterin und/oder N. (in weiterer Folge „N.“), insbesondere aber auch Daten in Bezug auf den Gästebestand, in welchem Umfang oder welcher Art auch immer…

…des Vertrages als auch nach Beendigung des Vertrages kein Daten- bzw. Werbematerial (Wegweiser, Prospekte, Flaggen, Briefpapier, Erhebungsbögen, Menükarten, usw.) der Pächterin und/oder N. (in weiterer Folge „N.“), insbesondere aber auch Daten in Bezug auf den Gästebestand, in welchem Umfang oder welcher Art auch immer…

…des Vertrages als auch nach Beendigung des Vertrages kein Daten- bzw. Werbematerial (Wegweiser, Prospekte, Flaggen, Briefpapier, Erhebungsbögen, Menükarten, usw.) der Pächterin und/oder N. (in weiterer Folge „N.“), insbesondere aber auch Daten in Bezug auf den Gästebestand, in welchem Umfang oder welcher Art auch immer…

…des Vertrages als auch nach Beendigung des Vertrages kein Daten- bzw. Werbematerial (Wegweiser, Prospekte, Flaggen, Briefpapier, Erhebungsbögen, Menükarten, usw.) der Pächterin und/oder N. (in weiterer Folge „N.“), insbesondere aber auch Daten in Bezug auf den Gästebestand, in welchem Umfang oder welcher Art auch immer…

…Z 1 lit. b BAO eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen. ***** Mit Vorhalt vom 21.2.2018 ersuchte das Bundesfinanzgericht die Bf. um Bekanntgabe ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse und legte einen Erhebungsbogen bei. ***** Mit Schreiben vom 12.3.2018 nahm die Bf. dazu Stellung: 1. Sachverhalt Im…

…dass die in Tz. 3 des Berichtes benannte Vorhaltsbeantwortung nicht mehr auffindbar ist, wurde zur N1 ein mail aus einem Erhebungsbogen vom 24. Februar 2012 vorgelegt, nachdem es sich bei der Adresse y2 um ein sogenanntes ‚virtuelles Büro‘ gehandelt haben soll. In einem ebenfalls beigebrachten…

…gemeinsamen) Sohn (geb. 11.3.1999; HTL-Schüler), diverse Verbindlichkeiten (vgl. dazu den im Finanzstrafakt StrNr. 34 aufliegenden Erhebungsbogen, bzw. eine Kontenabfrage zur StNr. des Bf., wonach das Abgabenkonto derzeit einen – vollstreckbaren – Rückstand von € 17.375,81 ausweist) aufweisende Bf. aktuell über kein eigenes…

…sei aber der Meinung gewesen, dass es nach einigen Jahren keine Forderungen mehr geben werde. Vom Finanzamt sei Ende 2014 ein "Erhebungsbogen" (vorausgefüllte Erklärung Formblatt KBG 2 samt Erläuterungen KBG 3 und Begleitschreiben) gekommen. Er habe daher mehrfach am Finanzamt angerufen, dort habe ihm aber…