…sich durch die Übertragung der Grundstücke das Gesellschaftsvermögen der empfangenden Gesellschaft erhöht, kann nicht von einer Gegenleistung im Sinne des Grunderwerbsteuerrechtes gesprochen werden. Damit ist die Werterhöhung der Gesellschaftsrechte an einer Kapitalgesellschaft ohne Erhöhung der Gesellschaftsanteile durch Einbringung eines Grundstückes keine Gegenleistung iSd GrEStG 1987. …

…sich durch die Übertragung der Grundstücke das Gesellschaftsvermögen der empfangenden Gesellschaft erhöht, kann nicht von einer Gegenleistung im Sinne des Grunderwerbsteuerrechtes gesprochen werden. Damit ist die Werterhöhung der Gesellschaftsrechte an einer Kapitalgesellschaft ohne Erhöhung der Gesellschaftsanteile durch Einbringung eines Grundstückes keine Gegenleistung iSd GrEStG 1987. …

…vergleichbaren Fall der Einbringung einer Liegenschaft in eine Kapitalgesellschaft ohne Kapitalerhöhung entschieden, dass die dadurch bewirkte Wertsteigerung der Gesellschaftsanteile keine Gegenleistung iSd GrEStG darstellt. An dieser Beurteilung ändert sich uE auch nichts, wenn anschließend die Gesellschaftsanteile veräußert werden. Wir beantragen die ersatzlose Aufhebung des angefochtenen…

…Abhängigkeit - getrennt voneinander abgeschlossen und unterfertigt, sodass die Ausschüttung keine Gegenleistung iSd GrEStG darstellt. Die Übertragung des Grundstücks aufgrund des Übergabsvertrages ist steuerlich als verdeckte Gewinnausschüttung zu betrachten, weil das vereinbarte Entgelt nicht dem Verkehrswert der Grundstücke entsprochen hat. Verkauft eine Kapitalgesellschaft ein Grundstück an…

…Aufhebung des Wortes Poker im § 1 Abs. 2 GSpG glücksspielabgabenpflichtig ist. Nach Ansicht der Bf. ist Poker, da es ein Geschicklichkeitsspiel ist, keine elektronische Lotterie. Das Bundesfinanzgericht erwog dazu folgendes: Wettgebühren: Grundsätzlich unterliegen gemäß § 33 TP 17 Abs. 1 Z 1 GebG idF des BGBl…

…kein Raum dafür, den Grundstückswert um Teile der Gegenleistung zu erhöhen. Der Beschwerde war daher teilweise stattzugeben und die Grunderwerbsteuer mit 13.370,00 €, das sind 3,5% von 382.000,00 € festzusetzen. 3.2. Zu Spruchpunkt II. (Revision) Gegen ein Erkenntnis des…

…Gegenleistung“ „Kaufpreis“ im Sinne des Gebührengesetzes, kann nicht gefolgt werden. Unter „Kaufpreis“ ist - iSd Begriffsbestimmung des Kaufvertrages in § 1053 ABGB erster Satz bzw. der Anordnung des § 1054 ABGB zweiter Satz – die bestimmte (bzw. „nicht unbestimmte“, d.h. wenigstens bestimmbare) Summe Geldes zu verstehen, die der…

…daher keine "Kapitalgesellschaft" iSd § 4 Abs. 2 Z. 1 KVG) auf die GmbH übertragen. Bemessungsgrundlage Gemäß § 7 Abs. 1 KVG wird die Steuer berechnet 1. beim Erwerb von Gesellschaftsrechten (§ 2 Z 1) a) wenn eine Gegenleistung zu bewirken ist: vom Wert der Gegenleistung. Zur Gegenleistung…

…oder sonstige Gegenleistung eine Kapitalzuführung iSd Art 3 lit h der Kapitalansammlungsrichtlinie 2008/7/EG dar. Es kommt zu "einer Erhöhung des Gesellschaftsvermögens einer Kapitalgesellschaft durch Leistungen [...], die keine Erhöhung des Kapitals mit sich bringen, sondern ihren Gegenwert in einer Änderung der Gesellschaftsrechte finden oder…

…sind. Der steuerpflichtige Betrag darf in keinem Fall unter dem Nennbetrag der jedem Gesellschafter zugeteilten oder gehörenden Gesellschaftsanteile liegen." Nach der Rechtsprechung des EuGH sollen nur solche Vorgänge der Gesellschaftsteuer unterworfen werden, die eine Erhöhung des Gesellschaftsvermögens und eine Erhöhung des Wertes der Gesellschaftsanteile bewirken…

… 2 Rz 178). Im Unionsrecht bedeutet „Erhöhung des Wertes der Gesellschaftsrechte“ nach Art 4 Abs. 2 lit. b der Kapitalansammlungsrichtline RL 2008/7/EG, bzw. der Vorgängerbestimmung, dass der Vorgang nur dann der Gesellschaftsteuer unterworfen werden darf, wenn er das Vermögen einer Kapitalgesellschaft erhöht und…

… 2 Rz 178). Im Unionsrecht bedeutet „Erhöhung des Wertes der Gesellschaftsrechte“ nach Art 4 Abs. 2 lit. b der Kapitalansammlungsrichtline RL 2008/7/EG, bzw. der Vorgängerbestimmung, dass der Vorgang nur dann der Gesellschaftsteuer unterworfen werden darf, wenn er das Vermögen einer Kapitalgesellschaft erhöht und…

… 2 Rz 178). Im Unionsrecht bedeutet „Erhöhung des Wertes der Gesellschaftsrechte“ nach Art 4 Abs. 2 lit. b der Kapitalansammlungsrichtline RL 2008/7/EG, bzw. der Vorgängerbestimmung, dass der Vorgang nur dann der Gesellschaftsteuer unterworfen werden darf, wenn er das Vermögen einer Kapitalgesellschaft erhöht und…

… 2 Rz 178). Im Unionsrecht bedeutet „Erhöhung des Wertes der Gesellschaftsrechte“ nach Art 4 Abs. 2 lit. b der Kapitalansammlungsrichtline RL 2008/7/EG, bzw. der Vorgängerbestimmung, dass der Vorgang nur dann der Gesellschaftsteuer unterworfen werden darf, wenn er das Vermögen einer Kapitalgesellschaft erhöht und…

…PRODUKT" in die neu gegründete Gesellschaft eine verkehrswertäquivalente Gegenleitung erbringen kann und die Begünstigungen des Art III des UmgrStG in Anspruch genommen werden können. III. rechtliche Beurteilung Gemäß § 2 Z 4 lit. a KVG unterliegen Zuschüsse die geeignet sind, den Wert der Gesellschaftsrechte zu erhöhen…

…GmbH nicht zu einem Ersterwerb iSd § 2 Z 1 KVG führen, wenn bisherige GmbH Gesellschafter den Erhöhungsbetrag übernehmen. Einem GmbH-Gesellschafter kann keine Mehrheit von Gesellschaftsrechten zustehen, eine Erweiterung des Umfangs der Gesellschaftsrechte führt daher nicht zu einem Ersterwerb, sondern zu einer "Erhöhung von Gesellschaftsrechten"…

…GmbH nicht zu einem Ersterwerb iSd § 2 Z 1 KVG führen, wenn bisherige GmbH Gesellschafter den Erhöhungsbetrag übernehmen. Einem GmbH-Gesellschafter kann keine Mehrheit von Gesellschaftsrechten zustehen, eine Erweiterung des Umfangs der Gesellschaftsrechte führt daher nicht zu einem Ersterwerb, sondern zu einer "Erhöhung von Gesellschaftsrechten"…

…Wert der Gesellschaftsrechte zu erhöhen: a) Zuschüsse, b) Verzicht auf Forderungen, c) Überlassung von Gegenständen an die Gesellschaft zu einer den Wert nicht erreichenden Gegenleistung, d) Übernahme von Gegenständen der Gesellschaft zu einer den Wert übersteigenden Gegenleistung; 5. die Verlegung der Geschäftsleitung oder des satzungsmäßigen…

…Buchstabe b der RL 69/335/EWG (entspricht Artikel 3 Buchstabe h der RL 2008/7/EG) kann die Erhöhung des Gesellschaftsvermögens einer Kapitalgesellschaft durch Leistungen eines Gesellschafters, die keine Erhöhung des Kapitals mit sich bringen, sondern ihren Gegenwert in einer Änderung der Gesellschaftsrechte finden…

…Resümee Zusammenfassend ist festzuhalten, dass in dem gegenständlichen Forderungsverzicht auf Grund des objektiven und subjektiven Fehlens der Eignung zur Erhöhung des Wertes der Gesellschaftsrechte kein gesellschaftsteuerbarer Vorgang zu sehen ist. Sofern die Behörde jedoch zur uE unzutreffenden Ansicht gelangt, dass der Tatbestand des § 2 Z…