…ab. Der festgestellte Sachverhalt gründet sich auf die Feststellungen der Betriebsprüfung im Bericht vom 15.1.2025, sowie jene der GPLA-Prüfung vom 21.1.2025. Die strafbestimmenden Wertbeträge gründen sich auf die Ergebnisse des im Strafakt erliegenden Betriebsprüfungsberichtes, verbunden mit den Berechnungen der Finanzbehörde…

…Im Ergebnis können nicht von neuen Tatsachen oder neuen Beweismitteln gesprochen werden. Die Feststellungen der belangten Behörde sind unrichtig. Festgehalten wird, dass die Rechnungen, welche vom Ehegatten der Beschwerdeführerin im Rahmen seines Geständnisses bei der belangten Behörde vorgelegt wurden, bereits vor Abschluss des Finanzstrafverfahrens gegen…

…Zeitpunkt des Ergehens zu prüfen, sondern es muss eine eigenständige Beurteilung der Sachlage und Rechtslage vorgenommen werden. Eine das angefochtene Erkenntnis bestätigende Entscheidung darf daher im verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren nur dann ergehen, wenn die der Rechtsmittelinstanz vorliegende Sachlage und Rechtslage zum Zeitpunkt der Rechtsmittelerledigung im Ergebnis…

…16. Februar 2012, dass bisher verabsäumt worden sei, das Finanzstrafverfahren hinsichtlich des Vorwurfes einzustellen, der Beschuldigte habe vorsätzlich "durch Unterlassen einer Vorsteuerkorrektur eine Verkürzung an Umsatzsteuer für das Jahr 2005 in Höhe von € 14.724,72 bewirkt", sei wie alles andere ungehört. 2. Einkommensteuer…

…fünfjährige Frist (Abs. 2) erst mit Eintritt des Erfolges beginnt. Gemäß § 31 Abs. 4 FinStrG werden in diese Verjährungsfristen u.a. nicht eingerechnet die Zeit, während der wegen der Tat gegen den Täter ein Finanzstrafverfahren bei Gericht oder einer Finanzstrafbehörde (Fassung bis 31. Dezember 2013)…

…ist. 5. Es war somit spruchgemäß zu entscheiden, wobei in Anbetracht der dem Beschwerdebegehren auf Einstellung des Finanzstrafverfahrens im Ergebnis stattgebenden Entscheidung und der folglich bloßen Neuausmessung einer geringen Geldstrafe in Bezug auf den bereits rechtskräftigen Spruchpunkt b.) des Spruchsenatserkenntnisses gemäß § 160 Abs. 1 und…

…Finanzstrafakt). Als Ergebnis zeichnet sich somit ab, dass für Zwecke des Finanzstrafverfahrens ein Teil der verfahrensgegenständlichen Einkäufe mittels "Barverkaufsrechnungen" im Zweifel wohl als privat veranlasst anzusehen sind, ein wesentlicher Teil aber als tatsächlich betrieblich veranlasst zu werten ist. Im Zuge des Beschwerdeverfahren im korrespondierenden Steuerverfahren…

…deren Ergebnisse wiederum ihr zur Prüfung, ob genügende Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens vorliegen, mitzuteilen. Eine Umgehung von Beschuldigtenrechten liegt dabei nicht vor, weil in Verdacht geratende Personen und Verbände ihre Verteidigungsrechte in dem Moment erhalten, in welchem gegen sie nach Entwicklung des Verdachtes…

…in der Dauer von 62 Tagen tritt, verurteilt. Gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG ist er außerdem schuldig, einen Betrag von € 500,- als Beitrag zu den Kosten des Finanzstrafverfahrens zu ersetzen. 2.) Die Firma B. GmbH trifft gemäß §§ 2 Abs. 1, 3 Abs…

…Kosten des Finanzstrafverfahrens werden gemäß § 185 Abs. 1 FinStrG mit € 150,00 festgesetzt. Darüber hinaus wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Erkenntnis des Spruchsenates…

…€ 19.979,64, 12/2016 in der Höhe von € 13.552,17, 02-08/2017 in der Höhe von € 109.611,60, 02/2017 (Anmerkung: laut Einleitung des Finanzstrafverfahrens richtig: 10/2017) in der Höhe von € 8.527,35; II. Mag. **…

…Warenlieferungen erfolgten. Ein Finanzstrafverfahren wegen der fahrlässigen Verkürzung von Eingangsabgaben hat bislang zu keinem Ergebnis geführt. 2. Beweiswürdigung Gemäß § 166 BAO kommt als Beweismittel im Abgabenverfahren alles in Betracht, was zur Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes geeignet und nach Lage des einzelnen Falles zweckdienlich ist. Gemäß §…

…war. Insbesonders wurde veranlasst: • Besuch dieser Firma bei deren Firmenstandort (um auszuschließen, dass es sich um eine „Briefkastenfirma“ handelt). Das Ergebnis des Besuches wären Erkenntnisse, dass es sich um eine typische Baufirma mit eingerichtetem Baubüro gehandelt hat, es wurden die sonst üblichen Büroeinrichtungen vorgefunden (PC…

…Finanzstrafverfahren gegen Herrn ***Bf1***, in dem ihm zur Last gelegt wurde, er habe als faktischer Machthaber der *E* GmbH vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht und zwar dadurch, dass Abgaben, die bescheidmäßig festzusetzen sind, infolge Unkenntnis der Abgabenbehörde von der Entstehung des…

…Bezirksgericht Melk ein. Dies belegt, dass meine Amtsniederlegung tatsächlich lange vor dem angeblichen Ableben von V3 und der Einleitung des gegenständlichen Finanzstrafverfahrens erfolgte. 3.1.5. Nachdem meine Funktion als Vorständin der M.Privatstiftung bereits vor dem angeblichen Ableben von V3 endete, traf mich keine…

…vom 01.02.2013 Niederschrift des Finanzstrafverfahrens über die mündliche Verhandlung gegen 1) ***7***, 2) ***8*** und 3) ***2*** GmbH vom 19.02.2014 Eidesstattliche Erklärung von Herrn ***8*** vom 28.03.2014 Bestätigung des Herrn ***9*** vom 23.08.2013 Schreiben des Herrn ***7…

…10 Uhr Beschluss auf Durchführung der Verhandlung in Abwesenheit der Beschwerdeführerin. Die Vorsitzende begrüßt die anwesenden Parteien und erteilt der Berichterstatterin das Wort, die den Sachverhalt und die Ergebnisse des bisherigen Verfahrens vorträgt. Mit Ladung zur mündlichen Verhandlung v. 13.2.2023 wurde die Bf…

…Mitteilungen unter Berücksichtigung der von ihr allenfalls noch durchgeführten Vorerhebungen für einen Verdacht ausreichen. Ob die solcherart in ein Finanzstrafverfahren gezogenen Verdächtigen die ihnen zum Zeitpunkt der Anordnung der Hausdurchsuchungen zur Last gelegten Finanzvergehen tatsächlich begangen haben, ist jedenfalls dem Ergebnis des Untersuchungsverfahrens nach den §…

…Einvernahme von Herrn AB als Auskunftsperson betreffend Funktion bei der R- GmbH vom 01.02.2013 Niederschrift über die Einvernahme von Herrn XP als Auskunftsperson betreffend Funktion bei der R- GmbH vom 01.02.2013 Niederschrift des Finanzstrafverfahrens über die mündliche Verhandlung gegen 1) XP…

…185 Abs. 1 lit. a FinStrG, wonach pauschal ein Kostenersatz im Ausmaß von 10% der verhängten Geldbuße, maximal aber ein Betrag von € 500,00 festzusetzen ist. Zahlungsaufforderung: Die Geldbuße und die Kosten des Finanzstrafverfahrens sind gemäß § 171 Abs. 1 und § 185 Abs. 4 FinStrG…