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BFG RV/3100763/2010Keine Aussetzung der Einhebung bei einem die Einbringlichkeit gefährdenden Verhalten des Abgabepflichtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.06.2015

…dass bei einer erfolgversprechenden Berufung dem selbständig normierten Tatbestandsmerkmal der Einbringungsgefährdung kaum Bedeutung beizumessen wäre, weil eine durch den voraussichtlichen Erfolg der Berufung nicht mehr geschuldete Abgabe in ihrer Einbringlichkeit nicht gefährdet sein kann. Es würde daher letztlich nur auf die Erfolgsaussichten der Berufung ankommen…

BFG RV/7100138/2014Abzugsteuer für beschränkt steuerpflichtige (in Österreich auftretende) Künstler: Gemäß Art 17 DBA Deutschland Österreich Besteuerungsrecht Österreichs für pauschal geleistete Honorarzahlungen, welche Probentätigkeiten im Ausland inkludierten; teilweise Schätzung der Besteuerungsgrundlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2024

…über die als Beschwerde zu behandelnde Berufung vom 11.09.2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf (Haftungsbescheid für Abzugsteuer) vom 09.08.2013 betreffend die Steuernummer [...] zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird hinsichtlich des Zeitraumes 2007…

BFG RV/1100063/2013Vorliegen einer Bestätigung iSd § 3 der Verordnung BGBl 303/1996 als Voraussetzung für die Gewährung des Freibetrages nach § 3 der zitierten Verordnung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.03.2015

…auf der Implantation von Knieprothesen, die im Jahr 2003 durchgeführt wurde. Verfahrenstechnisch wurde meiner diesbezüglichen Behinderung laut UFS-Entscheid beginnend ab dem Jahr 2003 stattgegeben. Kausal gesehen und die ursprünglich ergangene abweisende Berufungsvorentscheidung nunmehr positiv zu interpretieren: ln meinem Fall ist ein positiver Erfolg gegeben…

BFG RV/2100372/2009Freier Dienstvertrag der Taxilenker
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.09.2014Teil 1/2

…ein Überwiegen der selbstständigen Tätigkeit. Beweis: Freier Dienstvertrag als Muster betreffend A, Einvernahme des Berufungswerbers Name, Adresse, Name1, Adresse1, Name2, Adresse2, NAme3, Adresse3 und NAme4, Adresse4, als Zeugen. Ganz bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang auch, dass im Rahmen der Prüfung lediglich stichprobenartige Einvernahmen erfolgt sind…

BFG RV/1100487/20121. Qualifizierung von Provisionszahlungen als Ratenkauf bzw. als Anschaffungskosten für den Erwerb eines Kundenstockes, Anwendung der Vorschriften über den Firmenwert, Teilwertabschreibung des Firmenwertes; 2. Ansatz einer Teilwertabschreibung auf die Betriebsliegenschaft, Eignung eines Sachverständigengutachtens als Beweismittel für die Teilwertabschreibung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.10.2015Teil 1/2

…diesen Feststellungen der Betriebsprüfung an, nahm die Verfahren betreffend Körperschaftsteuer 2007 bis 2010 wieder auf und erließ entsprechende Körperschaftsteuerbescheide für diese Jahre (jeweils datiert mit 16. November 2011). In den gegen die Bescheide betreffend Körperschaftsteuer 2007 bis 2010 vom 16. November 2011 erhobenen Berufungen vom…

BFG RV/5101024/2011Zeitpunkt der - Anschaffung - Erfassung im Verzeichnis von Wertpapieren beim Freibetrag für investierte Gewinne
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.10.2014

…der Folge das Einkommen auf 33.695,08 € und setzte die Einkommensteuer mit 9.540,72 € fest, woraus sich eine Nachforderung von 3.895,88 € ergab. Mit am selben Tag beim Finanzamt eingelangten Schriftsatz vom 26. Mai 2011 erhob der Bf Berufung…

BFG RV/3100760/2010Eine "fiktive" Verrechnung eines Verlustvortrages, deren Höhe sich nicht aus rechtskräftigen Einkommensteuerbescheiden der Vorjahre ergibt, ist nicht zulässig.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2014Teil 1/3

…abzüglich Provision Person_K ) 104.000,00 € sowie die Einkünfte aus Kapitalvermögen (Kapitalerträge FL-Stiftungen) 72.000,00 € betragen. 4.) Der Beschwerdeführer erhob gegen obige Bescheide mit Schreiben vom 7. August und 8. September 2009 fristgerecht Berufungen (nunmehr Beschwerden) und führte begründend aus…

BFG RV/2100773/2009Stellen die von dem mit 25% am Stammkapital der beschwerdeführenden GesmbH beteiligten Gesellschaftergeschäftsführer ausschließlich für die GesmbH im Rahmen seines im Geschäftszweig der GesmbH tätigen Einzelunternehmens durchgeführten Arbeiten eine selbständige oder nichtselbständige Tätigkeit im Sinne des Einkommensteuergesetzes dar?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2014

…25 % an der Berufungswerberin beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer das Tätigkeitsbild eines Dienstverhältnisses gemäß § 47 EStG 1988 ergeben habe. In diesem Zusammenhang sei die Nachforderung des Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfe und des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag erfolgt. Da bereits eine Veranlagung unter Berücksichtigung der Bilanzdaten erfolgt sei…

BFG RV/7500201/2022Verwaltungsstrafe Gebrauchsabgabe, Umfang des Beschwerderechtes der Haftungspflichtigen, kurzfristige Erweiterung der Lagerflächen, MA 31 hat ursprünglich um Bewilligung angesucht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.10.2022

… auch der Berufungsbescheid ist an beide Parteien zu erlassen." "Die Annahme der Parteistellung sowohl des Beschuldigten wie auch des Haftungspflichtigen in einem einheitlichen Verfahren führt freilich auch zu dem Ergebnis, dass der Erfolg der Beschwerde einer der beiden Parteien auch der jeweils anderen Partei nützt…

BFG RV/1300010/2019Grob fahrlässige Verzollungsumgehung nach vorherigem Gerichtsverfahren, das mit einem "klassischem" Freispruch beendet wurde. Auch Freispruch nach § 259 StPO ist eine Unzuständigkeit iSd "§ 214 FinStrG. Kein grob fahrlässiges Verhalten, wenn der Rechtsanwalt (kein ausgewiesener Zollspezialist) als befugter Parteienvertreter den Beschuldigten in seinem "Fehlverhalten" laufend bestärkt. Keine tatbestandliche Handlungseinheit für die hier Beschuldigten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.10.2022Teil 1/4

…wurde bereits in der Berufungsvorentscheidung (BVE vom 23.10.2010) zum ersten Abgabenbescheid ein Betrag von mehr als € 260.000,00 erfolgreich bekämpft, sodass eine Zollschuld von lediglich knapp € 35.000,00 noch verfahrensbehangen war. Bei einem derartigen Erfolg der gewählten Rechtsvertreter ist…

BFG RV/7102904/2012Keine im Prüfbericht bzw. in der Niederschrift über die Schlussbesprechung angeführten neu hervorgekommenen Tatsachen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2022

…eine Berufungsvorentscheidung betreffend die Wiederaufnahme noch nicht ergangen sei. Hinsichtlich des Feststellungsbescheides für das Jahr 2008 sei im Rahmen der Außenprüfung festgestellt worden, dass die Teilwertabschreibung des Firmenwertes mangels entgeltlichem Erwerb rechtswidrig erfolgt sei. Es werde die teilweise stattgebende Beschwerdeentscheidung im Sinne der Berufungsvorentscheidung vom…

BFG RV/7103819/2014KVG - Grossmutterzuschuss; Tragung von dem Grunde und der Höhe nach feststehenden Lasten als Gegenzug für den Erhalt der Leistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.06.2020

…nachkommen."   Vorlageantrag Im Antrag auf Vorlage der Berufung beantragte die Bf. die Entscheidung durch das Bundesfinanzgericht. Zur Begründung hielt sie den Ausführungen des Finanzamtes in der Beschwerdevorentscheidung Nachfolgendes entgegen: "Wie in unserer Beschwerde vom 24.1.2014 ausgeführt, kann damit im Grunde nur gemeint…

BFG RV/6100522/2019Aufhebung eines Bescheides betreffend Säumniszuschlag, wenn der (Stamm-)Abgabenbescheid nicht mehr im Rechtsbestand ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.09.2019

…Erfolg. Sie waren auch nicht verpflichtet die Tätigkeit selbst auszuführen, sondern waren berechtigt sich durch ihre eigenen Dienstnehmer oder Subunternehmer vertreten zu lassen. Die Unternehmer haben die Arbeiten ausschließlich mit eigenen Betriebsmitteln (Werkzeuge, wie Fliesenschneider, Spachteln, Hammer) ausgeübt. Sie sind im Gegensatz zu Dienstnehmern der…

BFG RV/4200163/2012Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.07.2016

…in ihrer Berufungsschrift angegeben, die Waren befänden sich bis zum heutigen Tag (10. Juli 2010) im Zentrallager des Frachtführers in Deutschland und seien nach dessen Angaben nicht verwertbar. Ebenso hat die rechtsfreundliche Vertretung des Frachtführers in einem Schreiben vom 24. März 2010 der belangten Behörde…

BFG RV/4100476/2011Darlehen an Schwestergesellschaft im wirtschaftlichen Interesse der Darlehensgeberin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.11.2015

…erfolgt und hätten einen geringen Umfang: 30.600 € 2007 6.300 € 2008 5.500 € 2009. In ihrer Eingabe vom 13. 11.2015 zog die Vertreterin der Bf die Anträge auf mündliche Verhandlung und auf Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat zurück. Soweit der…

BFG RV/7104551/2014Aufhebung unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss26.06.2015

…Einbehaltung seiner Unterlagen bereits im Mai 2005 erfolgt sei und daher wohl kaum die Unterlagen für 2006 betreffen könne, eine Frist bis zum 8.2.2008, innerhalb derer er eine Einkünfteermittlung nachholen könne, widrigenfalls die Berufung als unbegründet abgewiesen werde. Darüber hinaus wurde der Bf…

BFG RV/1100517/2013Besteuerung der Bezüge eines in Liechtenstein ansässigen wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers; Grundsatz ne bis in idem
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.10.2014Teil 1/2

…selbständiger Arbeit aliquot aufzuteilen gewesen. Die Bescheiderlassung sei aufgrund der mit 9.3.2012 eingereichten berichtigten Einkommensteuererklärung für 2009 erfolgt. Der Bf hat gegen diesen Bescheid am 19.5.2012 berufen. Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 18.3.2013 abgewiesen. Ein Vorlageantrag wurde nicht…

BFG RV/7100316/2019Die Überreichung der Abgabenerklärung ist eine materiellrechtliche Anspruchsvoraussetzung für die Befreiung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.12.2019

…wird der Antrag des Berufungswerbers vom 12.09.2018, betreffend von R ü ckerstattung von motorbezogener Versicherungssteuer f ü r den Zeitraum vom 20.04.2017 - bis 21.06.2018 abgewiesen. Dieser Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes im gesamten Umfang angefochten. Aus der Begr…

BFG RV/6100238/2011Weder im Bescheid über die vorgenommene Wiederaufnahme des Verfahrens noch in dem Bericht der Prüfung, wurden Gründe für die vorgenommene Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend selbstzuberechnender Abgaben gemäß § 201 BAO angeführt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.09.2019Teil 1/2

…Erfolg. Sie waren auch nicht verpflichtet die Tätigkeit selbst auszuführen, sondern waren berechtigt sich durch ihre eigenen Dienstnehmer oder Subunternehmer vertreten zu lassen. Die Unternehmer haben die Arbeiten ausschließlich mit eigenen Betriebsmitteln (Werkzeuge, wie Fliesenschneider, Spachteln, Hammer) ausgeübt. Sie sind im Gegensatz zu Dienstnehmern der…

BFG RV/5101461/20101.) Steuerliche Behandlung von Tages- und Nächtigungsgeldern, wenn diese nach den Bestimmungen des Kollektivvertrages für Arbeiter im eisen- und metallverarbeitenden Gewerbe ausbezahlt worden sind, auf die Arbeitsverhältnisse jedoch der Kollektivvertrag für das Gewerbe der Arbeitskräfteüberlassung anzuwenden ist; 2.) Steuerliche Behandlung einer Schmutzzulage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.12.2015Teil 1/2

…des Kalenderjahres 2004 seinen Lebensmittelpunkt in **** gehabt habe; die polizeiliche Meldung in der Gemeinde ***** sei am Dat. erfolgt. Die Begründung der Behörde sowohl im Bericht gem.§ 150 BAO als auch in der Berufungsvorentscheidung entspreche nicht der Ordnungsmäßigkeit, da die Schätzungsgrundlagen ausschließlich vom Dienstnehmer *** abgeleitet worden…