…Entscheidend sei, dass die Erfindungsvergütung - neben dem Urlaubs- und Weihnachtsgeld sowie der "Z Jahresprämie" - im Jahressechstel keinen Platz finde und daher nicht einmal teilweise mit dem festen Steuersatz des § 67 EStG 1988 zu versteuern sei. In der Beschwerdevorentscheidung (BVE) gab das FA zwar dem Begehren…

…2018). Entscheidend sei, dass die Erfindungsvergütung - neben dem Urlaubs- und Weihnachtsgeld sowie der "Z Jahresprämie" - im Jahressechstel keinen Platz finde und daher nicht einmal teilweise mit dem festen Steuersatz des § 67 EStG 1988 zu versteuern sei. Der Beschwerde angeschlossen war eine Bestätigung des DG, wonach…

…Anlage l zur Vereinbarung zur Patentverwertung in der Höhe von € 111.138,00 für die Hauptanmeldung sowie eine Teilanmeldung) Beweis: Anlage ./D Schriftstück Bewertung Erfindungsvergütung "***17***" vom 12.04.2011 18.06.2011 - Schreiben an die Geschäftsführung des Dienstgebers in Person von Herrn ***9…

…Daran ändert auch der Umstand nichts, dass die Gesellschafterin der Beschwerdeführerin aufgrund ihrer Beteiligungsverhältnisse in der Lage war, über die an den Geschäftsführer zu bezahlende Erfindungsvergütung zu bestimmen. Dass Arbeitgeberin nicht die Gesellschafterin sondern die Beschwerdeführerin ist, ergibt sich überdies aus dem Dienstvertrag vom 1…

… 67 EStG 1988 handelt, die begünstigt besteuert wurden. Dies kann nach den vorgelegten Abrechnungsbelegen verneint werden, wonach die Erfindungsvergütungen als eigener Gehaltsbestandteil ("Erfindermeldung") zum Tarif versteuert wurden. Dafür sprechen auch die diesbezüglichen Erläuterungen der Fa. ***1a*** (vgl. Stellungnahme vom 10.3.2022) im Zuge der…

…Ausschlussbestimmung des § 37 Abs. 7 EStG eng auszulegen, schließlich ging es dem Gesetzgeber ursprünglich darum, eine doppelte Inanspruchnahme zweier Begünstigungsnormen auszuschließen, die speziell auf Erfindungsvergütungen zugeschnitten waren. Darüber hinaus behandelt § 67 Abs. 8 lit a EStG Vergleiche, fordert aber keine Zusammenballung mehrerer Jahre, wie § 37…

…in Bezug auf die Rechtslage nach dem StRefG 2015/2016 vertreten wird. Schließlich ging es dem Gesetzgeber nur darum, eine doppelte Inanspruchnahme zweier Begünstigungsnormen auszuschließen, die speziell auf Erfindungsvergütungen zugeschnitten waren. Auch aus gleichheitsrechtlichen Gründen wäre es insofern geboten, § 37 Abs 7 EStG dahingehend auszulegen…

…einen Betrag von 4.505,64 Euro erhalten. Damit kann angenommen werden, dass die Erfindungsvergütungen grundsätzlich ohne Bezug auf eine konkrete Diensterfindung berechnet und ausbezahlt werden. Dies findet seine Bestätigung auch darin, dass bei den 83 beim Finanzamt FA geführten Arbeitnehmern der Fa. A GmbH…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Walter Aiglsdorfer in der Beschwerdesache Dipl. Ing. ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 21. Mai 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes Grieskirchen Wels vom 17. April 2019 betreffend Einkommensteuer 2013 zu Recht erkannt…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***1*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Mag. Thomas Haidinger WP u STB GmbH, Hartenaugasse 24, über die Beschwerde vom 21. März 2018 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 22. Februar…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache des Bf., vertreten durch Z-Steuerberatung, über die Beschwerde vom 27.4.2018 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt A vom 28.3.2018 betreffend Einkommensteuer 2016 zu Recht erkannt…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch stV, über die Beschwerde vom 27.04.2018 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt FA vom 28.03.2018 betreffend Einkommensteuer 2016 zu Recht erkannt: Der angefochtene…

IM NAMEN DER REPUBLIK   Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. W in den Beschwerdesachen des Bf., Gde X, G-Straße-xx, vertreten durch die XYZ Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung GmbH & Co KG, Ge Y, E-Straße-yy, über die Beschwerden vom 26. Juni 2015…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf, über die Beschwerde vom 09.03.2018 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt FA vom 06.03.2018 betreffend Einkommensteuer 2016 zu Recht erkannt: Der angefochtene Bescheid wird abgeändert…

Ergänzend dazu werde betreffend der Einwände in der Beschwerde Folgendes ausgeführt: Eine Aufteilung der Bezüge an den Gesellschafter-Geschäftsführer in solche aus der Geschäftsführertätigkeit und in solche aus dem sogenannten operativen Bereich sei schon nach dem Wortlaut des § 22 Z 2 Teilstrich 2 EStG 1988…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** vertreten durch ***StB***, über die Beschwerde vom 22. Februar 2021 gegen die Bescheide des ***FA*** vom 21. Jänner 2021 zu Steuernummer ***BF1StNr1***, mit denen die Einkommensteuern für die…