…keinen wie auch immer gearteten Einfluss gehabt haben. Der Rest ergibt sich dann von selbst: Ohne Einfluss auf die Verhältnisse in ***4*** keine Erfüllungshandlung im Ausland und damit kein Bezug von dort (kein Auslandsgeschäft). Scheidet ein Import aus, so kann der Kraftstoff nur im Inland…

…nicht geeignet, den Wert der Gesellschaftsrechte zu erhöhen, wenn die Verlustübernahme nur die Erfüllungshandlung zu einer vor dem Eintritt dieser Verluste eingegangenen Verpflichtung ist, mit der nur die Abdeckung der Verluste sichergestellt werden soll. Zu den Auswirkungen des EuGH-Urteils 1.12.2011, C-492…

…Namhaftmachung. Der Kaufpreis war von der präsentations- oder weitergabeberechtigten Bf bis zum 15.11.2013 zu entrichten. Die Zahlung ist als Erfüllungshandlung zu werten. Die Übergabe und Übernahme der kaufgegenständlichen Liegenschaft sollte mit 15.11.2013 erfolgen. Am Stichtag der tatsächlichen Übernahme sind Gefahr, Zufall…

…weil Nutzen und Gefahr, Lasten und Vorteil erst mit diesem Stichtag auf den Beschwerdeführer übergehen sollte. Dem gegenüber ist schuldrechtliche Erfüllungshandlung bei einem Kaufvertrag die Übertragung des Eigentums an der Kaufsache auf den Erwerber. Diese erfolgte nach dem Urkundeninhalt (“Sohin verkauft und übergibt … in…

…aus, dass Erfüllungsort der Vollzugsort der Leistung sei; also der Ort, an welchem die geschuldete Leistung zu erbringen sei und wo die letzte schuldnerische Erfüllungshandlung erfolgen solle. Sollte der Erfüllungsort nicht durch ausdrückliche oder stillschweigende Parteivereinbarung bestimmt sein, wären Geldschulden nach OR 74 Abs. 2…

…eine elektronische Lotterie über Video-Lotterie-Terminals handelt. Nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes fällt unter diesen Steuerschuldentstehungstatbestand auch eine elektronische Lotterie über Video-Lotterie-Terminals, die Steuerschuld entsteht spätestens mit Auszahlung (Erfüllungshandlung). Dem Finanzamt wird zwar Recht gegeben, dass ein anderer Zeitpunkt für die Umsatzsteuer maßgeblich…

…ob es sich um eine elektronische Lotterie über „Computer“ oder um eine elektronische Lotterie über Video-Lotterie-Terminals handelt. Nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes fällt unter diesen Steuerschuldentstehungstatbestand auch eine elektronische Lotterie über Video-Lotterie-Terminals, die Steuerschuld entsteht spätestens mit Auszahlung (Erfüllungshandlung), dem § 59 Abs…

…nicht einheitlich beantwortet wird. Die Beantwortung der Rechtsfragen, dass die KESt-Rückzahlungsanträge durch die faktischen Erfüllungshandlungen im Jahr 2012 nicht erledigt worden sind und dass der diese offenen Anträge erledigende Abweisungsbescheid nicht wegen Verjährung rechtswidrig ist, folgt im Einklang mit der in der Begründung zitierten…

…ansonsten geltenden Urkundenprinzip. Die Gebührenschuld entsteht auch wenn keine Urkunde errichtet wird. Die Gebührenpflicht im GebG knüpft grds an das zivilrechtliche Verpflichtungsgeschäft an; Erfüllungshandlungen sind idR weitgehend unbeachtlich. Etwas anderes gilt nur dann, wenn das GebG der Erfüllung des Rechtsgeschäftes ausdrücklich Bedeutung beimisst. In diesem…

…ansonsten geltenden Urkundenprinzip. Die Gebührenschuld entsteht auch wenn keine Urkunde errichtet wird. Die Gebührenpflicht im GebG knüpft grds an das zivilrechtliche Verpflichtungsgeschäft an; Erfüllungshandlungen sind idR weitgehend unbeachtlich. Etwas anderes gilt nur dann, wenn das GebG der Erfüllung des Rechtsgeschäftes ausdrücklich Bedeutung beimisst. In diesem…

…ansonsten geltenden Urkundenprinzip. Die Gebührenschuld entsteht auch wenn keine Urkunde errichtet wird. Die Gebührenpflicht im GebG knüpft grds an das zivilrechtliche Verpflichtungsgeschäft an; Erfüllungshandlungen sind idR weitgehend unbeachtlich. Etwas anderes gilt nur dann, wenn das GebG der Erfüllung des Rechtsgeschäftes ausdrücklich Bedeutung beimisst. In diesem…

…ansonsten geltenden Urkundenprinzip. Die Gebührenschuld entsteht auch wenn keine Urkunde errichtet wird. Die Gebührenpflicht im GebG knüpft grds an das zivilrechtliche Verpflichtungsgeschäft an; Erfüllungshandlungen sind idR weitgehend unbeachtlich. Etwas anderes gilt nur dann, wenn das GebG der Erfüllung des Rechtsgeschäftes ausdrücklich Bedeutung beimisst. In diesem…

…ansonsten geltenden Urkundenprinzip. Die Gebührenschuld entsteht auch wenn keine Urkunde errichtet wird. Die Gebührenpflicht im GebG knüpft grds an das zivilrechtliche Verpflichtungsgeschäft an; Erfüllungshandlungen sind idR weitgehend unbeachtlich. Etwas anderes gilt nur dann, wenn das GebG der Erfüllung des Rechtsgeschäftes ausdrücklich Bedeutung beimisst. In diesem…

…ansonsten geltenden Urkundenprinzip. Die Gebührenschuld entsteht auch wenn keine Urkunde errichtet wird. Die Gebührenpflicht im GebG knüpft grds an das zivilrechtliche Verpflichtungsgeschäft an; Erfüllungshandlungen sind idR weitgehend unbeachtlich. Etwas anderes gilt nur dann, wenn das GebG der Erfüllung des Rechtsgeschäftes ausdrücklich Bedeutung beimisst. In diesem…

…ansonsten geltenden Urkundenprinzip. Die Gebührenschuld entsteht auch wenn keine Urkunde errichtet wird. Die Gebührenpflicht im GebG knüpft grds an das zivilrechtliche Verpflichtungsgeschäft an; Erfüllungshandlungen sind idR weitgehend unbeachtlich. Etwas anderes gilt nur dann, wenn das GebG der Erfüllung des Rechtsgeschäftes ausdrücklich Bedeutung beimisst. In diesem…

…denen die volle Wirksamkeit letztlich vom Verhalten einer Vertragspartei abhängt, bereits mit gültigem Zustandekommen des Rechtsgeschäftes und entsprechender Beurkundung gebührenpflichtig und sind die Erfüllungshandlungen für die Gebührenbemessung unerheblich (vgl dazu ua UFS 25.10.2006, RV/0209-G/05 sowie das diese Entscheidung bestätigende Erkenntnis…

…das Vorliegen einer auflösenden Bedingung; in diesem Fall richtet sich die Entstehung der Steuerschuld nach § 8 Abs 1 GrEStG. Werden Erfüllungshandlungen im Gegensatz dazu erst nach Bedingungseintritt gesetzt, unterstreicht dies den Wortlaut einer aufschiebenden Bedingung. Dies ist im gegenständlichen Fall gegeben, da in Punkt IV…

…könne nur angenommen werden, wenn durch die Unterlassung oder Verspätung, durch die Unvollständigkeit oder Fehlerhaftigkeit der von einem Vertreter zu verantwortenden Erfüllungshandlungen die damit in Zusammenhang stehenden Abgaben nicht eingebracht werden könnten. Die Pflichtverletzung des Geschäftsführers müsse für den Abgabenausfall ursächlich sein. Wäre eine Abgabe…

…Zeit vor Bedingungseintritt vereinbart, dann spricht alles für das Vorliegen einer auflösenden Bedingung (vgl. VwGH 16.11.1989, 89/16/0165). Werden hingegen Erfüllungshandlungen erst nach Bedingungseintritt gesetzt, unterstreicht dies den Wortlaut einer aufschiebenden Bedingung (vgl. Massoner/Stefaner in Pinetz/Schragl/Siller/Stefaner, GrEStG § 8…

…seinen Abnehmer (= zweiter Unternehmer in der Reihe), auch wenn er die Verfügungsmacht direkt dem Letzten in der Reihe verschafft; die Zahl der Lieferungen hängt daher nicht von der Zahl der Erfüllungshandlungen, sondern von der Zahl der abgeschlossenen Verpflichtungsgeschäfte ab. Das ergibt sich schon aus …