…mangels Form ungültige Bürgschaft in einen auch formlos gültigen Garantievertrag umdeuten. Da die Haftung eintritt, "wenn die Leistung des Dritten ausbleibt", muss dies festgestellt werden. Die Haftung aus § 880a zweiter (Halb)satz ABGB geht auf volle Genugtuung. Also nicht auf Erfüllung wie bei der Bürgschaft…

…Für diese Bürgschaftsfreilassung sei das laufende Einkommen (Lohnzettel Insolvenz-Entgelt-Fonds über € 12.688,98) verwendet worden. Mit Bescheid vom 3.10.2013 wurde vom Finanzamt antragsgemäß eine Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 2011 vorgenommen. Ebenfalls mit Datum 3.10.2013 wurde der beschwerdegegenständliche…

…ist strittig, ob die in Punkt 4.6. des gegenständlichen Hotel-Pachtvertrages umschriebene Haftungserklärung der ***BC AG*** als gemäß § 33 TP 7 Abs 1 GebG 1957 der Rechtsgebühr unterliegende Bürgschaftserklärung oder als - keinen Tatbestand des § 33 GebG 1957 erfüllende - Garantiezusage qualifiziert. Die Gebührentatbestände des § 33…

…hat - eine differenzierte Betrachtungsweise zwischen Bürgschaftszahlungen und Haftungszahlungen für Steuern und Sozialversicherungsbeiträge gegeben. Fraglich erschien letztlich nur der Umstand, inwieweit die Heranziehung des Bf im Hinblick darauf, dass die Haftung vorrangig den aufgrund der internen Agendenverteilung der für die Erfüllung der abgaben- und sozialversicherungsrechtlichen Pflichten…

…Merkmale: Die Verpflichtung, die Schuld eines anderen zu erfüllen (Akzessorietät) sowie die Verpflichtung zur Erfüllung der fremden Schuld, wenn der Hauptschuldner nicht erfüllt (Subsidiarität) (vgl hierzu Fenyves/Kerschner/Vonkilch, ABGB3, RZ 1 zu § 1346). Das wichtigste Prinzip der Bürgschaftsschuld ist die Akzessorität. Dieses Prinzip ergibt…

…der Bürgschaftsübernahme bereits erstrangig besicherter Pfandrechtsgläubiger war. Dieses rund 23.700 m2 große Grundstück bestand aus teilweise bebauten und unbebauten Flächen im Bereich des Ost- und Westufers des A;- II einschließlich einer Wasserfläche. Zudem kaufte J.P. im Juni 1990 von der B- GmbH (der…

…gesetzt wurde, das unbesicherte Darlehen der ***1*** zu tilgen. Die ***52*** hätte andernfalls die Bürgschaft geltend gemacht und die ***15*** geklagt. Es wurde nach einer Möglichkeit gesucht, die Bürgschaftsverpflichtung der ***15*** auf eine rechtlich vertretbare Weise zu erfüllen. Einerseits sollte der Geschäftsführer der ***15***, Herr…

…Auch die Erfüllung der vertraglichen Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen muss diesen Anforderungen genügen. Dies gilt vor allem deshalb, weil der in der Regel zwischen fremden Vertragspartnern bestehende Interessengegensatz bei nahen Angehörigen auszuschließen ist und durch die rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten abweichend von den tatsächlichen wirtschaftlichen Gegebenheiten steuerliche…

…Eingehen von Bürgschaften auf Grund der Gesellschafterstellung ist somit ein typischer Bestandteil des Unternehmerwagnisses. Belastungen der Gesellschaftsorgane aus der Verwirklichung dieser Risiken erfüllen nicht den Tatbestand des § 34 EStG, weil der Steuerpflichtige diese Organfunktion aus freien Stücken übernommen hat und es nicht der Systematik und…

…der Leistung des Pachtzinses interessiert ist, sondern auch andere Verpflichtungen wie die Betriebspflicht abgesichert sehen will (siehe auch BFG 18.8.2021, RV/7103299/2019). Das Einstehen der Garanten für die Pächterin geht damit weit über eine Bürgschaft hinaus. Die Bürgschaft geht lediglich auf Erfüllung…

…Erwachse eine Belastung aus der Erfüllung einer Rechtspflicht, so müsse bereits die Übernahme der Rechtspflicht das Merkmal der (rechtlichen oder sittlichen) Zwangsläufigkeit aufweisen. Dementsprechend seien beispielsweise Zahlungen auf Grund einer freiwillig oder im Rahmen des Unternehmerwagnisses übernommenen Bürgschaftsverpflichtung nicht zwangsläufig. Ebenso wie die Zwangsläufigkeit aus…

…Grund einer freiwillig übernommenen Bürgschaftsverpflichtung nicht zwangsläufig. Deshalb seien die Aufwendungen nicht als außergewöhnliche Belastung zu gewähren. Gegen diesen Bescheid wurde Beschwerde erhoben. Die Bf beantragte darin die Berücksichtigung der außergewöhnlichen Belastungen. Das Gesetz bestimme eine lange Liste von Anforderungen, die die Belastungen erfüllen müssten…

…als auch Erfüllung) erfüllt. Somit steht in wirtschaftlicher Betrachtungsweise fest, dass die Vereinbarung vom 16.01.2017 für Zwecke des Steuerrechtes keine Wirkung zu entfalten vermag. d) Feststellungen zu den Bürgschaftsverträgen, dem Darlehensvertrag und der Bonität Die Feststellungen im Zusammenhang mit den Bürgschaftsverträgen ergeben sich…

…ob diese in Erfüllung oder in Verletzung von dienstlichen Obliegenheiten angefallen sind. Im Zusammenhang mit einem Fehlverhalten eines Dienstnehmers ist diesbezüglich vielmehr entscheidend, ob das Fehlverhalten im Sinn des hg Erkenntnisses vom 24. Oktober 2000, 95/14/0048, der beruflichen Sphäre zuzuordnen ist oder ob…

… 33 TP 7 Abs. 1 GebG in der Höhe von € 10.199,93 vorgeschrieben. Begründet wurde diese Vorschreibung im Wesentlichen damit, dass die Befreiungsbestimmung des Art. XXVII, § 2 BGBl. 818/1993 für Bürgschaften nicht gewährt werden kann, da es sich bei dieser nicht um…

… 33 TP 7 Abs. 1 GebG in der Höhe von € 11.250,-- vorgeschrieben. Begründet wurde diese Vorschreibung im Wesentlichen damit, dass die Befreiungsbestimmung des Art. XXVII, § 2 BGBl. 818/1993 für Bürgschaften nicht gewährt werden kann, da es sich bei dieser nicht um eine…

…nahen Angehörigen die gleichen Formvoraussetzungen erfüllen, die unter Fremden üblich sind. Schriftform ist zwar zwingend nicht Voraussetzung, es sei denn, es ist nach Art und Inhalt des Vertrages üblich, ihn in Schriftform abzuschließen (Jakom/Lenneis EStG, 2015, § 4 Rz 333). Der Abschluss von mündlichen Werkverträgen…

…auf die oben dargestellte Norm des § 34 Abs. 1 EStG 1988 ist einleitend festzuhalten, dass Aufwendungen nur bei kumulativer Erfüllung der in den Z 1 bis 3 leg. cit. determinierten Tatbestandsvoraussetzungen Anerkennung als außergewöhnliche Belastungen finden dürfen. 3.2.1. Zur Außergewöhnlichkeit einer Belastung a…

…im Rahmen der Insolvenz sei die Bürgschaft seitens der Bank geltend gemacht worden. Der Bürge sei auf Grund einer Legalzession in die Rechte des Gläubigers eingetreten und könne nunmehr von der Bf Erfüllung verlangen. Es sei somit nicht zur Tilgung, sondern zur Einlösung der Forderung…

…abgeschlossen worden wären. Auch die Erfüllung der vertraglichen Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen muss diesen Anforderungen genügen (VwGH 11.November 2008, 2006/13/0046). Diese Voraussetzungen müssen kumulativ vorliegen, haben ihre Bedeutung im Rahmen der - vom Verwaltungsgerichtshof nur auf ihre Schlüssigkeit zu prüfenden - Beweiswürdigung (§ 167 Abs…