…Herrn ***NNA*** tatsächlich zur Deckung der Pflegekosten zur Verfügung stand bzw. auch - so Ihn die Gattin überlebt hätte - zur Verfügung gestanden wäre. Nachdem die Erbsentschlagung als unentgeltlicher Erbverzicht - unterliegend den Regelungen des § 1278 ABGB zu qualifizieren Ist - und wie bereits ausgeführt - seitens Herrn ***NNA*** bedingungslos…

Nach § 143 Abs. 1 ABGB idF vor BGBI. I 15/2013 schuldet ein Kind seinen Eltern unter Berücksichtigung seiner Lebensverhältnisse den Unterhalt, soweit der Unterhaltsberechtigte nicht im Stande ist, sich selbst zu erhalten und sofern er seine Unterhaltspflicht gegenüber dem Kind nicht gröblich vernachlässigt hat…

…Eltern bildete, und in welchem die Mutter die Wohnung im Erdgeschoß bewohnte. Unmittelbar vor der Einantwortung hatte die Bf. ihrer Mutter als Abgeltung für deren Erbverzicht ein Wohnungsgebrauchsrecht an der vorgenannten Wohnung eingeräumt. Verfasser der über diesen Rechtsvorgang errichteten Urkunde war ein Öffentlicher Notar, der…

…bestreiten könne. An Vermögen sei ein Einfamilienhaus vorhanden, welches allerdings mit Restdarlehen belastet sei. Sie habe nach dem Tod ihres Mannes die Haushälfte geerbt, wobei drei von vier Kindern einen Erbverzicht abgegeben haben. Für den vierten, leider behinderten, Sohn habe der Pflichtteilsanspruch € 5.000,-…

…zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang und Sachverhalt Der Beschwerdeführer (Bf.) war aufgrund der Einantwortungsurkunde vom 2.9.1997 sowie des Schenkungsvertrages zugleich Erbverzichtsvertrages vom 25.7.1997 und der Urkunde vom 13.01.1999 Alleineigentümer der Liegenschaft EZ 1 des Grundbuches der KG 123. Mit Kaufvertrag vom…

…Bf 35-50 Stück Rinder), den er im Febr.2006 unter Erbverzicht der vier Schwestern von seinen Eltern (geb. 1947/1948) gegen lebenslange Ausgedingsverpflichtung übernahm (mit Vorbehalt des elterlichen Wohnrechts zur lebenslangen Alleinbenutzung des gesamten Wohnhauses). Parallel zur Übernahme der Landwirtschaft verlagerte sich der Dienstort…

…Vielmehr läge die unentgeltliche Gewährung einer, bis zum 01.08.2008 der Schenkungssteuer gemäß § 3 Abs.1 Z 5 ErbStG unterliegenden, Abfindung für einen Erbverzicht vor. Die ersatzlose Aufhebung des § 3 Abs.1 Z 5 ErbStG könne nicht dazu führen, dass dieser- dadurch steuer-und…

…seien, als die Summe der vereinnahmten Beträge den Wert der Gegenleistung übersteige. Die Bf habe als Abgeltung für den Erbverzicht keine Rentenzahlung sondern einen Kapitalbetrag von 1.370.000 DM erhalten. Dieser Betrag sei in eine Rentenversicherung bei der C Versicherungen AG eingezahlt worden. Für…

…öffentlichen Verkehrsmitteln mit Schwierigkeiten verbunden. Die Hauptwohnsitzadresse der Beschwerdeführerin ist seit dem 04.04.2001 ***Bf1-Adr***, wo ihr aufgrund eines Übergabsvertrags und partiellen Erbverzichtsvertrags im Jahr 2015 die lebenslängliche unentgeltliche Benützung von zwei Zimmern und die Mitbenützung von Küche, Bad und WC im Obergeschoß…

…seien. Die Abgabepflichtige begehrte mit Schreiben vom 15. Februar 2017 die Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht und führte hierin unter Beilage des Schenkungsvertrages vom 21. Juni 2013 und Schenkungs- und Erbverzichtsvertrages vom 17. Jänner 1992 die "eigentliche Sachlage nochmals erklärend" aus, ihr am 22…

…habe nicht die Ergebnisse der schriftlichen Abhandlung, die Gegenleistungen (z. B. Erbverzichte) und die Einräumung von Fruchtgenussrechten an die Mutter E berücksichtigt. Zudem belaste ja der Wert ihres Wohnrechtes das Eigentum des Bf. anstatt dass es einen Erwerb darstelle. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Gemäß …

…Kontoauszüge bestätigen könne. Auch das spätere Vorbringen vom 6.11.2013, dass er am 29.4.2009 eine Erbverzichtserklärung abgegeben habe, welche er gemeinsam mit einem Auszug vom 7.5.2009 aus dem Akt des deutschen Amtsgerichtes in der Nachlasssache nach seinem Vater, welcher kein…

…BMF 17.12.2008, AÖF 2009/37, Pkt.1.1.). • Die Aufbringung des Stiftungsvermögens stellt unter der Prämisse der Transparenz der Familienstiftung eine nach § 3 Abs 1 Z 5 ErbStG steuerpflichtige Schenkung (Abfindung für einen Erbverzicht nach § 551 ABGB) von Dr. ***18*** sen. an Dr. **…

…was jemand dadurch erlangt, daß bei Genehmigung einer Schenkung Leistungen an andere Personen angeordnet oder zur Erlangung der Genehmigung freiwillig übernommen werden; 5. was als Abfindung für einen Erbverzicht (§ 551 des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches) gewährt wird; 6. was ein Vorerbe dem Nacherben mit Rücksicht auf…

…Sie haben in dieser Niederschrift (mit Frau ***13***) ebenso angegeben, dass sich dieser Erbverzicht auch auf das gesamte Nachlassvermögen in Österreich erstreckt. Daher sind Sie und Ihre Schwester die Erben nach Ihrer Mutter zu je einer Hälfte bezogen auf das Depotvermögen iHv gesamt Euro 53…

…Verzicht zu leisten, die Einhaltung bestimmter Formvorschriften vorausgesetzt. Schon zivilrechtlich ist die Frage äußerst strittig, ob ein Erbverzicht gegen Abfindung als entgeltliches oder unentgeltliches Rechtsgeschäft zu beurteilen ist [...]. Mit Einführung der Immobilienertragsbesteuerung hat sich die entsprechende Frage auch für das Steuerrecht gestellt, wobei nun von…

…Alleinerben (so ua. auch die Liegenschaft EZ) berufen worden war, allerdings gleichzeitig vom Erblasser zur Zahlung eines Abfindungsbetrages (je S 70.000,00 = € 5.087,00) gegenüber seinen beiden Geschwistern für dessen Erbverzicht verpflichtet worden war. 4.1. Fakt ist, dass im Verlassenschaftsverfahren…

…habe. Aus dem Protokoll vom 12. Juli 2007 gehe hervor, dass die Bf. weder für sich noch für ihre Kinder das Erbe antrete und sei der Erbverzicht also ebenfalls im Jahr 2007 erfolgt. § 208 Abs. 2 BAO sehe vor, dass die Verjährung der Erbschaftsteuer fünf…

…was jemand dadurch erlangt, daß bei Genehmigung einer Schenkung Leistungen an andere Personen angeordnet oder zur Erlangung der Genehmigung freiwillig übernommen werden; 5. was als Abfindung für einen Erbverzicht (§ 551 des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches) gewährt wird; 6. was ein Vorerbe dem Nacherben mit Rücksicht auf…

…694,73 € seines verstorbenen Vaters sowie an den Bruder für dessen Pflichtteil 25.067,50 € bezahlt. Die Schwester des Bf hat ihren Erbverzicht erklärt. Mit Kaufvertrag vom 11. Juni 2012 verkaufte der Bf das schon vor 1960 im Eigentum seines Vaters stehende Elternhaus…