…sei daher bspw. ein der Umwandlung vorangehender Anteilserwerb durch - Erbanfall (Testament, gesetzliche Erbfolge, Erbvertrag zwischen Ehegatten) - Verschmelzung (verschmelzungsbedingter Anteilstausch) - Umwandlung (Anteilserwerb als nunmehriger Mitunternehmer oder als Hauptgesellschafter) - Handelsspaltung ( spaltungsbedingter Anteilserwerb) - Anwachsung im Sinne des § 142 UGB, sofern nicht vorher ein Einzelrechtsnachfolgetatbestand vorliege - Einbringungen nach § 92…

…Vermögen geschlossen werden. Sie haben vorzüglich die Gütergemeinschaft und den Erbvertrag zum Gegenstand. In der Rechtslehre wurde dazu festgestellt: Ehepakte sind also Verträge zur Regelung der Vermögensverhältnisse zwischen Ehegatten (Koziol/Welser, Bürgerliches Recht13 I 478) Die Ehepakte regeln die vermögensrechtlichen Beziehungen der Ehegatten, so wie…

…in dem eine Liegenschaftsübertragung vereinbart wurde, stets der Grunderwerbsteuer. Ein Unterschied hinsichtlich der Grunderwerbsteuer besteht nach der nunmehrigen Rechtslage nur insofern, als Erwerbsvorgänge zwischen Ehegatten als unentgeltlich gelten und als Bemessungsgrundlage nicht die - allfällige - Gegenleistung, sondern immer der Grundstückswert anzusetzen ist (siehe dazu § 4 Abs…

…in welchem der Unterhalt und die Vermögensaufteilung geregelt werden. Das Finanzamt führte aus, dass ein Ehepakt ein Vertrag zur Regelung der Vermögensverhältnisse zwischen Ehegatten sei, um dadurch den gesetzlichen Güterstand zu modifizieren oder zu ersetzen. Die gegenständliche Vereinbarung regle jedoch die vermögensrechtlichen Ansprüche und Unterhaltsansprüche…

…der nachstehenden Höhe zu befriedigen: | Dauer der Ehe | Betrag | weniger als 5 Jahre | € 90.000,00 | zwischen 5 und 10 Jahren | € 120.000,00 | mehr als 10 Jahre | € 140.000,00 5.1.3…

…die Gütergemeinschaft und den Erbvertrag zum Gegenstand.   (2) Die Bestimmungen dieses Hauptstücks sind auf eingetragene Partner sinngemäß anzuwenden.   § 82 EheG idF nach dem FamRÄG 2009 (6.5.2013) (1) Der Aufteilung unterliegen nicht Sachen (§ 81), die 1. ein Ehegatte in die Ehe eingebracht…

…der Witwe nach dem Verstorbenen zu ¾ aus dem Erbvertrag und zu ¼ aus dem wechselseitigen Testament, d.h. rechtlich sehr massiv wirkenden Erbrechtstiteln, ergab. Das Erbrecht von Nachkommen hingegen sollte ausgeschlossen werden. Wird aber nach dem zwischen „Mutter und Tochter“ vereinbarten Pflichtteilsübereinkommen fast der…

…Vermögen geschlossen werden. Sie haben vorzüglich die Gütergemeinschaft und den Erbvertrag zum Gegenstand." Die Gebühr nach § 33 TP 11 GebG wird für die Vermögensübertragung erhoben. Diese besteht darin, dass ein Vermögen, an welchem der eine Ehegatte (eingetragener Partner) bis dahin keinen Anteil hatte, in dessen…

…beigebracht. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen 1. Sachverhalt Mit Einantwortungsbeschluss vom **xx.xx.2024** wurde der Beschwerdeführerin aufgrund des Testaments vom **xx.xx.1990** als Alleinerbin die Verlassenschaft nach ihrem am **xx.xx.2022** verstorbenen Ehegatten **F** zur Gänze eingeantwortet. Die Beschwerdeführerin erwarb dabei ua auch…

…Gebührenanzeige zu ***ErfNr*** Mit Schriftsatz vom 08.09.2023 wurde dem Finanzamt Österreich (kurz Finanzamt) durch die Notarin ***NOTARIN*** LL.M. (kurz Notarin) unter Hinweis auf die erteilte Vollmacht ein am 24.08.2023 zwischen Herrn ***EHEMANN*** und Frau ***BF*** (zwischenzeitig ***Bf1***, die nunmehrige Beschwerdeführerin…

…folgt: Zur Sachlage: Am **.12.2010 verstarb mein Vater B (GebDat1). lm Testament vom 10.06.1991 wurde seine Ehegattin A (GebDat2) zur Erbin seines gesamten Nachlassvermögens eingesetzt. Seit 28. Juni 2006 stand meine Mutter A unter Sachwalterschaft. Noch während des Verlassenschaftsverfahrens verstarb am **.10…

…folgt: Zur Sachlage: Am t1.m1.2010 verstarb mein Vater B (GebDat1). lm Testament vom 10.06.1991 wurde seine Ehegattin A (GebDat2) zur Erbin seines gesamten Nachlassvermögens eingesetzt. Seit 28. Juni 2006 stand meine Mutter A unter Sachwalterschaft. Noch während des Verlassenschaftsverfahrens verstarb am…

…Ehe geschenkten Bar- und Liegenschaftsvermögen seiner Ehegattin laut ABGB führt das BFG aus: Das Ehegüterrecht regelt die vermögensrechtlichen Beziehungen zu Vermögensmassen zwischen den Ehegatten und der Ehegattin. Im österreichischen (Ehe-)Recht gilt der gesetzliche Güterstand der Gütertrennung. In einem Ehevertrag kann eine Gütergemeinschaft vereinbart werden…

…Ehe geschenkten Bar- und Liegenschaftsvermögen seiner Ehegattin laut ABGB führt das BFG aus: Das Ehegüterrecht regelt die vermögensrechtlichen Beziehungen zu Vermögensmassen zwischen den Ehegatten und der Ehegattin. Im österreichischen (Ehe-)Recht gilt der gesetzliche Güterstand der Gütertrennung. In einem Ehevertrag kann eine Gütergemeinschaft vereinbart werden…

…Folge gegeben. Gleichzeitig wird der angefochtene Bescheid abgeändert. Die Gebühr für den Ehevertrag vom 28.8.2019 zwischen dem Beschwerdeführer und ***A*** (nunmehr ***Bf***) wird mit € 8.320,00 festgesetzt. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133…

…zwischen den beiden land- und forstwirtschaftlichen Betrieben auszuschließen sei und von zwei getrennten Betrieben entsprechend den Besitzverhältnissen auszugehen sei. Das Vorliegen der dauernden Haushaltsgemeinschaft ist im Beschwerdefall nicht strittig. Die Entscheidung hängt somit davon ab, ob die Voraussetzungen für die Zusammenfassung der Wirtschaftsgüter der Ehegatten…

…im Bescheid vertretene Rechtsansicht zusätzlich wie folgt begründet: "Die Familienverhältnisse werden gemäß § 44 ABGB durch den Ehevertrag gegründet. Sofern die Ehe beendet ist - etwa durch Scheidung oder Tod - werden dadurch auch durch eine Ehe begründete Familienverhältnisse, wie etwa ein Stiefkindverhältnis zwischen Stiefvater und Stiefsohn, beendet…

…der Güter zwischen den Eheleuten. Dazu wird ein besonderer Vertrag erfordert, dessen Umfang und rechtliche Form nach den §§ 1177 und 1178 des vorigen Hauptstückes beurteilt wird. Haben Eheleute über die Verwendung ihres Vermögens keine besondere Übereinkunft getroffen, so behält gemäß § 1237 ABGB jeder Ehegatte sein…

…folgt, dass das Gesetz Beschränkungen der Verpflichtung zur Leistung von Unterhalt in der im zu beurteilenden Ehevertrag abgebildeten Form nicht kennt. Eine Regelung dergestalt, dass der vom Ehegatten an seine Frau zu leistende Unterhalt unabhängig von der Entwicklung seiner persönlichen Einkommens und Vermögensverhältnisse ist, ist…

…eine getrennte Lebensführung und deutet dies eher darauf hin, dass sich an beiden Adressen von beiden Ehegatten gemeinsam genutzte Haushalte befinden. Weitere Voraussetzung für die Bildung einer wirtschaftlichen Einheit mehrerer Betriebe ist, dass zwischen den Betrieben ein wirtschaftlicher Zusammenhang besteht (vgl. VwGH 27.9.2000…