…650,00 Euro beginnend mit 1. April 2008 und weiters fällig immer am Ersten eines folgenden Monats an die Bf. ab. Dieser Vertrag wurde dem Finanzamt angezeigt. Bemerkt wird, dass zu diesem Zeitpunkt die Erbschafts- und Schenkungssteuer noch aufrecht war. Der VfGH 7.3.2007…

Bemerkt wird, dass es bei der Leibrentengebühr nicht auf das Motiv ankommt (Unterhaltsrente). Aus all diesen Gründen war der Beschwerde der Erfolg zu versagen. Die Festsetzung der Leibrentengebühr gemäß § 33 TP 17 GebG bleibt aufrecht. 7. Unzulässigkeit der Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist…

…Eine weitere Minderung der Bemessungsgrundlage im Wege der Schätzung würde nicht annähernd dem tatsächlichen Wert entsprechen. Der Berufungssenat hat in der am 24.Mai 2015 stattgefundenen Sitzung dazu erwogen: Die auf den zu beurteilenden Fall im Wesentlichen anzuwendenden Gesetzesbestimmungen des Erbschafts-und Schenkungssteuergesetztes 1955,(ErbStG)…

…Erbschafts-und Schenkungssteuer, § 15 Rz 46-49) Der VwGH erklärt in Zl 2105/75- im Hinblick auf die Anwendung des § 15 Abs.1 Z 15 ErbStG eine Verwendung des Begriffes KÖR im weiteren Sinn nur im Zusammenhalt mit den erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage zur Erbschafts…

…Erstattung zu berücksichtigen (vgl. dazu auch UFSW RV/0217-W/06 vom 04.10.2007). In Bezug auf Surrogatsvermögen im Erbschafts- und Schenkungssteuerbereich hat der Verwaltungsgerichtshof zum Teil auch unter Hinweis auf die Judikatur des deutschen BFH im Wesentlichen wiederholt ausgeführt, dass es nicht erforderlich…

…können grundsätzlich den Tatbestand nach § 3 Abs. 1 Z. 2 ErbStG nicht erfüllen (vgl. Fellner, Erbschafts- und Schenkungssteuer, Rz 12 zu § 3 ErbStG mwN). Wird der Unterhalt oder die Ausbildung auf Grund gesetzlicher Unterhaltsverpflichtung gewährt, so bedarf es keiner Befreiung, weil dann der Tatbestand der…

…1 Z 2 ErbStG 1955 jeweils mit Wirkung vom 1. 8. 2008 als verfassungswidrig aufgehoben. Sitz der Verfassungswidrigkeit von Erbschafts- und Schenkungssteuer ist nach den klaren Aussagen in diesen beiden Erkenntnissen die Bewertung von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben mit Einheitswerten zum 1. 1. 1988 bzw…

…Einheitswerte ist es zu einem sehr starken Auseinanderklaffen zwischen diesem (steuerlichen) Wert und dem tatsächlichen (gemeinen) Wert gekommen. Um diese Wertdiskrepanz zu verringern soll Grundbesitz in Zukunft für Zwecke der Erbschafts- und Schenkungssteuer mit dem Dreifachen des geltenden Einheitswertes angesetzt werden. Liegen einem Bescheid Entscheidungen…

…2/4 und ihrer Mutter ¼ der Grundstücke O übertragen. Im Vertrag war festgehalten, dass abweichend von der aus dem Grundbuch ersichtlichen Widmung als „landw. genutzt“ die Widmung Bauland bestehe, sodass keine grundverkehrsbehördliche Genehmigung erforderlich sei. Das Finanzamt setzte mit getrennten Bescheiden die Schenkungssteuer einerseits…

…Gesetzes jede Schenkung im Sinne des bürgerlichen Rechtes. Die Schenkungssteuer knüpft an das bürgerliche Recht an. Die Frage, ob überhaupt und in welchem Umfang eine Schenkung vorliegt, ist ausschließlich nach bürgerlich-rechtlichen Grundsätzen zu beurteilen (siehe Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band III, Erbschafts- und Schenkungssteuer…

…dem Bf. als Alleinerben der Nachlass aufgrund des Erbschaftskaufvertrages vom 29.7.2005 zur Gänze eingeantwortet. Zur Beschwerde ist zu sagen: Gemäß § 3 Abs. 1 ErbStG gilt als Schenkung im Sinne des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes 1. Jede Schenkung im Sinne des bürgerlichen Rechtes; 2. Jede…

…unstrittigen und maßgeblichen Beträge werden zur Vermeidung von Wiederholungen erst unten im Rahmen der rechtlichen Würdigung dargelegt und in Ansatz gebracht. Der vorliegende Sachverhalt ist rechtlich wie folgt zu würdigen: Gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955 (ErbStG) in der Fassung vor…

…Gesamtschuld der genannte Betrag noch aushafte und die Bf. als Geschenkgeberin für die zu entrichtende Abgabe neben der A Privatstiftung als Gesamtschuldnerin heranzuziehen sei. Da der Abgabenanspruch nicht eingebracht habe werden können, wird er gemäß § 13 Abs. 1 Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955 in Verbindung mit …

…Gesamtschuld der genannte Betrag noch aushafte und die Bf. als Geschenkgeberin für die zu entrichtende Abgabe neben der A Privatstiftung als Gesamtschuldnerin heranzuziehen sei. Da der Abgabenanspruch nicht eingebracht habe werden können, wird er gemäß § 13 Abs. 1 Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955 in Verbindung mit …

…Gesamtschuld der genannte Betrag noch aushafte und der Bf. als Geschenkgeber für die zu entrichtende Abgabe neben der A Privatstiftung als Gesamtschuldner heranzuziehen sei. Da der Abgabenanspruch nicht eingebracht habe werden können, wird er gemäß § 13 Abs. 1 Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955 in Verbindung mit …

…Gesamtschuld der genannte Betrag noch aushafte und der Bf. als Geschenkgeber für die zu entrichtende Abgabe neben der A Privatstiftung als Gesamtschuldner heranzuziehen sei. Da der Abgabenanspruch nicht eingebracht habe werden können, wird er gemäß § 13 Abs. 1 Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955 in Verbindung mit …

…Wertes für die Patente von 600.000 Euro und jenes der GmbH-Anteile von 476.000 Euro somit 53.800 Euro. 3. Außenprüfung: Das Finanzamt führte hinsichtlich der Zeiträume 2007-2008 eine Prüfung gemäß § 150 BAO hinsichtlich Erbschafts- und Schenkungssteuer durch und teilte der Bf…

…bewirkt dies gemäß Art. 140 Abs. 7 B-VG, dass diese Bestimmung des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes 1955 auf alle bis zum Ablauf des 31. Juli 2008 verwirklichten Tatbestände mit Ausnahme des Anlassfalles anzuwenden sind. Somit auch auf den gegenständlichen Beschwerdefall, da dieser nicht Anlassfall - weder…

…1 des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes 1955 (ErbStG) unterliegt der Erwerb von Todes wegen der Steuer nach diesem Bundesgesetz. Nach § 2 Abs. 1 Z 1 ErbStG gilt als Erwerb von Todes wegen u. a. der Erwerb durch Erbanfall. Erbanfall bedeutet nach den §§ 536 und 545 ABGB…

…der Anteile ist nicht von der Eintragung im Anteilsbuch abhängig. Dieser Eintragung kommt nur deklarative Bedeutung zu. (VwGH 28.06. 1989,88/16/0064,0065) In Dorazil Taucher ErbStG Erbschafts-und Schenkungssteuergesetz, wird in Rz 4.6. zu § 12 ErbStG festgestellt: „Die Zuwendung von Anteilen…