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BFG RV/7101371/2017Rechtsnachfolge nach EU-Erbrechtsverordnung, Zuwendungen an Privatstiftung als Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2025

…Verkäuferin als Alleinerbin bescheinigt wird. Festgehalten wurde, dass das ungarische Erbrecht dem Grundsatz der Erbschaft ipso iure folgt und der Nachlass daher beim Tod des Erblassers von Rechts wegen dem Erben zufällt, ohne dass die Vornahme irgendeiner Rechtshandlung erforderlich ist. Der Beschluss über den Vermögensübergang…

BFG RV/7105138/2014Vertrag zugunsten Dritter bei Übergabe mit erbrechtlicher Regelung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.09.2016

…der Übergeberin Frau U.G. unter ihre Söhne Herrn E.A., Herrn Bf. und Herrn E.B. unter Vorwegnahme erbrechtlicher Schwierigkeiten ist. Betroffene Liegenschaften sind laut Punkt II. dieses Vertrages: „1.) Liegenschaft EZ 1 Grundbuch S., bestehend aus dem Grundstück 1/1, X., Flächenausmaß 602m2…

BFG RV/7102936/2013Gesamtrechtsnachfolge kann zu inländischem (beweglichen) Vermögen auch nach ausländischem Erbrecht eintreten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2020

…die als Erben allenfalls in Betracht kämen, seien bereits vorverstorben, der erbliche Witwer und die gemeinsame Tochter also die einzigen erbberechtigten Personen. Der Wert der in Serbien befindlichen Liegenschaft wurde von den Erben mit EUR 150,000,00 angegeben. Am Todestag hat für die Bf…

BFG RV/7103157/2012Erwerb eines durch den Bund als heimfällig vereinnahmten Nachlasses von Todes wegen gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 ErbStG nach Anerkennung des Erbrechtes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.04.2016

…belangten Behörde unter dem Betreff: „Verlassenschaft nach A.B.“ mit, dass das Erbrecht der Erbansprecher seitens der Finanzprokuratur als erwiesen befunden worden ist und dass der Steuer-und Zollkoordination empfohlen worden ist, den als heimfällig vereinnahmten Geldbetrag von Euro 51.086,94 auf das bekanntgegebene…

BFG RV/7103156/2012Erwerb eines durch den Bund als heimfällig vereinnahmten Nachlasses von Todes wegen gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 ErbStG nach Anerkennung des Erbrechtes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.04.2016

…belangten Behörde unter dem Betreff: „Verlassenschaft nach A.B.“ mit, dass das Erbrecht der Erbansprecher seitens der Finanzprokuratur als erwiesen befunden worden ist und dass der Steuer-und Zollkoordination empfohlen worden ist, den als heimfällig vereinnahmten Geldbetrag von Euro 51.086,94 auf das bekanntgegebene…

BFG RV/7400118/2015Die Geltendmachung der Gebühr gemäß §§ 28,29 WRKG für einen Einsatz der Wiener Berufsrettung gegenüber dem Erben der Gebührenschuldnerin erfolgte zu Recht.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2015

…Einhebung dieser Gebühr ganz oder teilweise Abstand nehmen. § 29 Abs.2 WRKG enthält keine Erbenhaftung zur Entrichtung der Gebühr für die Inanspruchnahme eines Transportes der Wiener Berufsrettung. Somit sind dafür die zivilrechtlichen Bestimmungen des Erbrechtes anzuwenden. (vgl. BFG,09.06.2015,RV/7400141/2014) Gemäß …

BFG RV/7103181/2020Ehevertrag als Vergleich i.S.d. § 33 TP 20 GebG 1957
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.09.2023

…eine Scheidungsfolgenvereinbarung wesentlich von einem Erb- bzw. Pflichtteilsverzichtsvertrag: Anders als die vermögensrechtlichen Folgen einer Ehescheidung sind das gesetzliche Erbrecht und der gesetzliche Anspruch auf den Pflichtteil direkt aus dem Gesetz ableitbar und somit dem Grunde nach nicht zweifelhaft. Aus der vom Beschwerdeführer ins Treffen geführten…

BFG RV/7106598/2016Einbeziehung von Kapitalvermögen, dessen Erträgnisse in Deutschland der Einkommensteuer unterzogen wurde, in die Bemessungsgrundlage der Adoptionsgebühr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.02.2018Teil 1/2

… Auch wenn der Adoptionsvertrag als solches nicht direkt einen Vermögensübergang zwischen Adoptivkind und Adoptivmutter bewirkt, so hat er doch erbrechtliche Ansprüche und damit einen Kapitalverkehr zur Folge. Die vermögensrechtlichen Bedeutung der Annahme an Kindes Statt ist auch die Rechtfertigung für die Bemessung der Hundertsatzgebühr vom…

BFG RV/7100394/2025Umsatzsteuerliche Behandlung der sachwalterischen Tätigkeit einer Rechtsanwältin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.02.2025Teil 1/2

…Die Tätigkeitsschwerpunkte ihrer Kanzlei liegen im Familienrecht, und zwar im Bereich Scheidungsrecht, Erbrecht sowie Sachwalterschaften. Die Bf. erhielt im Jahr 2015 aus ihrer Tätigkeit als gerichtlich bestellte Sachwalterin Entgelte in Höhe von 219.173,16 € und im Jahr 2016 in Höhe von 230.538…

BFG RV/7102205/2018Umsatzsteuerliche Behandlung der sachwalterischen Tätigkeit einer Rechtsanwältin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.08.2024

…Die Tätigkeitsschwerpunkte ihrer Kanzlei liegen im Familienrecht, und zwar im Bereich Scheidungsrecht, Erbrecht sowie Sachwalterschaften. Die Bf. erhielt im Jahr 2015 aus ihrer Tätigkeit als gerichtlich bestellte Sachwalterin Entgelte in Höhe von 219.173,16 € und im Jahr 2016 in Höhe von 230.538…

BFG RV/7100366/2011Abänderung; vermachte Forderung stand nicht im Vermögen der Erblasserin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.03.2016

…der Beschwerdeführerin, (Bf), ihre „Tantiemen“ und mit undatierten Schreiben vermachte sie der Bf. die Rechte an ihrer noch nicht fertig geschriebenen Biographie. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes D. vom 20.02.2008 wurde das Erbrecht der gesetzlichen sieben, in den U.S.A. wohnhaften, Erben, nach…

BFG RV/5100403/2018Dreijahresverteilung einer teilweisen (50%) Pensionsabfindung mit Anrechnung der ganzen Lohnsteuer im ersten Jahr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.05.2018Teil 2/2

…Steuerarten und Abgabenverfahren 4 (2015) Die Tarifbegünstigungen des § 37 EStG; Urnik in Gruber/Kalss/Müller/Schauer, Erbrecht und Vermögensnachfolge (2010) Steuerwirkungen der entgeltlichen Übertragung von Vermögen,§ 46 Tz 66; Hänsel, FJ 1998,110) Eine solche zinsfreie Stundung der Einkommensteuer kann bei steuerabzugspflichtigen Einkünften nur dadurch…

BFG RV/7101276/2011Werden die Ansprüche des Legatars mit realisierten endbesteuerten Vermögenswerten erfüllt, so steht die Erbschaftsteuerbefreiung für endbesteuertes Vermögen dem Legatar nicht zu.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2018

…verstarb Frau Dipl. Ing. E. Zu ihrem Nachlass wurden widersprechende Erbantrittserklärungen abgegeben und die Beschwerdeführerin (Bf) sowie weitere Personen machten Legatsansprüche geltend. Mit Vergleich vom 22.12.2009 wurde das Erbrecht der erbl. Schwester anerkannt. Diese hatte sich im Gegenzug jedoch u.a. dazu verpflichtet…

BFG RV/7101275/2011Werden die Ansprüche des Legatars mit realisierten endbesteuerten Vermögenswerten erfüllt, so steht die Erbschaftsteuerbefreiung für endbesteuertes Vermögen dem Legatar nicht zu.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2018

…2008 verstarb Frau Dipl. Ing. E. Zu ihrem Nachlass wurden widersprechende Erbantrittserklärungen abgegeben und der Bf sowie weitere Personen machten Legatsansprüche geltend. Mit Vergleich vom 22.12.2009 wurde das Erbrecht der erbl. Schwester anerkannt. Diese hatte sich im Gegenzug jedoch u.a. dazu verpflichtet…

BFG RV/7101277/2011Werden die Ansprüche des Legatars mit realisierten endbesteuerten Vermögenswerten erfüllt, so steht die Erbschaftsteuerbefreiung für endbesteuertes Vermögen dem Legatar nicht zu.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2018

…Frau Dipl. Ing. E. Zu ihrem Nachlass wurden widersprechende Erbantrittserklärungen abgegeben und die Beschwerdeführerin (Bf) sowie weitere Personen machten Legatsansprüche geltend. Mit Vergleich vom 22.12.2009 wurde das alleinige Erbrecht der erbl. Schwester anerkannt. Diese hatte sich im Gegenzug jedoch u.a. dazu verpflichtet…

BFG RV/7101643/2009Ausscheidung einer ausländischen Liegenschaft aus der Abgabenpflicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2016

…Alleinerben berufen. Die vom Bf auf Grund des Testaments abgegebene bedingte Erbserklärung wurde vom Gericht mit Beschluss vom 29. Dezember 2004 unter Erbrechtsanerkennung angenommen. Am 18. Juli 2005 wurde der Nachlass dem Bf zur Gänze eingeantwortet. In umfangreichen Ermittlungen stellte das Finanzamt für Gebühren und…

BFG RV/7100218/2017Steuerpflicht von Zuwendungen einer liechtensteinischen Familienstiftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2026Teil 3/5

…***15***, so wie in dessen Ablebensfall jenen seiner erbberechtigten Nachkommenschaft zu bestehen hat. Dr ***15*** erklärte im Rahmen eines bedingten Erb- und Pflichtteilsverzichtes für sich und seine Nachkommen und Rechtsnachfolger an den künftigen Nachlass seines Vaters keine gesetzlichen Erb- und Pflichtteilsansprüche zu stellen und auf…

BFG RV/7104222/2018Einstellung des Beschwerdeverfahrens - überschuldeter Nachlass - Überlassung an Zahlungs statt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss26.02.2025

…des § 173 AußStrG lautet: "(1) Einigen sich die Personen, denen gemeinschaftlich die Rechte nach § 810 ABGB zukommen, über die Art der Vertretung oder einzelne Vertretungshandlungen nicht oder ist ein Verfahren über das Erbrecht einzuleiten (§§ 160 ff), so hat das Verlassenschaftsgericht erforderlichenfalls einen Verlassenschaftskurator zu bestellen…

BFG RV/7104317/2024Umsatzsteuerliche Behandlung der sachwalterischen Tätigkeit einer Rechtsanwältin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.01.2025Teil 1/2

…Die Tätigkeitsschwerpunkte ihrer Kanzlei liegen im Familienrecht, und zwar im Bereich Scheidungsrecht, Erbrecht sowie Sachwalterschaften. Die Bf. erhielt im Jahr 2014 aus ihrer Tätigkeit als gerichtlich bestellte Sachwalterin Nettoentgelte in Höhe von 152.687,95 € (der gesamte Nettoumsatz aus ihrer Tätigkeit als Rechtsanwältin betrug…

BFG RV/3100671/2019Zeitpunkt des Abschlusses eines (rechtsgültigen) Erbteilungsübereinkommens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2024

…Am 26.4.2019 wurde der Vorlageantrag eingebracht. 6. Mit Vorlagebericht vom 5.9.2019 wurde die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht vorgelegt. In der Stellungnahme wurde vom Finanzamt auf einen Fachartikel von Fraberger/Kampitsch (Fraberger/Kampitsch, Steuerliche Fragestellungen bei erbrechtlichen Immobilienerwerben, JEV 2016, Heft 2, S…