…Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Mit Einantwortungsbeschluss des Bezirksgerichtes Ort_1 vom 18.5.2022 zu AZ_1 wurde die Verlassenschaft nach der am 30.3.2021 verstorbenen Erblasserin dem Beschwerdeführer, Erbe_2 und Erbin_3 aufgrund deren bedingter Erbantrittserklärungen je zu einem Drittel…
…Öffnung des Steueraktes, Zugriff auf Finanzonline und Einsicht in das Kontenregister von der zuständigen Finanzbehörde. Ein Zugriff auf die Steuerunterlagen des Erblassers sei es in Papierform oder über Finanzonline hatte die Beschwerdeführerin nicht. Die Unterlagen befinden sich im Machtbereich von Herrn ***4***. Sowohl die Finanzbehörde…
…wie folgt: Frau Y*** hat im Jahr 2006 eine Klage gegen die Privatstiftung auf Pflichtteilsergänzung eingebracht (Klagssumme EUR 2.927.125,65 s. A), da ihrer Meinung nach ihr Mann die Erbmasse durch Errichtung der Privatstiftung unrechtmäßig vermindert habe. Das Gerichtsverfahren, das sich u.a…
…Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer für die aufgrund dieses Erbübereinkommens verwirklichten Erwerbstatbestände nach dem GrEStG. Dieser "Wert" könnte etwa in Höhe des gemeinen Wertes (wohl nach Abzug von Verbindlichkeiten) sämtlicher Vermögenswerte der Erbmasse angenommen werden, während sich die konkrete Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer nach der Rechtslage im Erwerbszeitpunkt…
…Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer für die aufgrund dieses Erbübereinkommens verwirklichten Erwerbstatbestände nach dem GrEStG. Dieser "Wert" könnte etwa in Höhe des gemeinen Wertes (wohl nach Abzug von Verbindlichkeiten) sämtlicher Vermögenswerte der Erbmasse angenommen werden, während sich die konkrete Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer nach der Rechtslage im Erwerbszeitpunkt…
…Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer für die aufgrund dieses Erbübereinkommens verwirklichten Erwerbstatbestände nach dem GrEStG. Dieser "Wert" könnte etwa in Höhe des gemeinen Wertes (wohl nach Abzug von Verbindlichkeiten) sämtlicher Vermögenswerte der Erbmasse angenommen werden, während sich die konkrete Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer nach der Rechtslage im Erwerbszeitpunkt…
…Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer für die aufgrund dieses Erbübereinkommens verwirklichten Erwerbstatbestände nach dem GrEStG. Dieser "Wert" könnte etwa in Höhe des gemeinen Wertes (wohl nach Abzug von Verbindlichkeiten) sämtlicher Vermögenswerte der Erbmasse angenommen werden, während sich die konkrete Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer nach der Rechtslage im Erwerbszeitpunkt…
…aus ausländischem Kapitalvermögen zu berechnen. Da - so die belangte Behörde im Vorhalt - der Einantwortungsbeschluss des BG DD vom 27.11.2014 datiere, seien ab diesem Zeitpunkt die Vermögensverhältnisse abgeklärt und die Kapitaleinkünfte somit ab dem Todestag des Erblassers der Bf. zuzurechnen. Nachdem sie weiters seit…
…Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer für die aufgrund dieses Erbübereinkommens verwirklichten Erwerbstatbestände nach dem GrEStG. Dieser "Wert" könnte etwa in Höhe des gemeinen Wertes (wohl nach Abzug von Verbindlichkeiten) sämtlicher Vermögenswerte der Erbmasse angenommen werden, während sich die konkrete Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer nach der Rechtslage im Erwerbszeitpunkt…
…Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer für die aufgrund dieses Erbübereinkommens verwirklichten Erwerbstatbestände nach dem GrEStG. Dieser "Wert" könnte etwa in Höhe des gemeinen Wertes (wohl nach Abzug von Verbindlichkeiten) sämtlicher Vermögenswerte der Erbmasse angenommen werden, während sich die konkrete Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer nach der Rechtslage im Erwerbszeitpunkt…
…verweise auf die diesbezügliche Judikatur. Im übrigen hat die Abwicklung der Verlassenschaft nach meiner Schwiegermutter ergeben, dass meine Ausgaben in der geltend gemachten Höhe begründet sind und nur mangels Erbmasse nicht berücksichtigt werden konnten. Zum Schluss möchte ich noch anführen, dass es sehr begrüssenswert ist…
…selten (und gemeinsam mit ihrem Vater) zu benutzen, da sie mit ihrer Mutter vor deren Tod keinen Mietvertrag geschlossen gehabt habe und die Wohnung streng genommen Erbmasse gewesen sei und dies zu Problemen bei der Verlassenschaft führen hätte können. Dies habe sich zwar nicht bewahrheitet…
…Gericht aus, es sei davon auszugehen, dass die laut Firmenbuchstand vorgesehene gemeinsame Geschäftsführung von ***KD*** und ***PD*** aufgrund deren Uneinigkeit nicht möglich sei. Da diese Situation den erblasserischen Gesellschaften zum Nachteil gereiche, bedürfe es dringend einer Klärung bzw. Neuregelung der Geschäftsführung im Sinne des § 15…
…sich aus den Abgabenvorschriften ergebenden Rechte und Pflichten des Rechtsvorgängers auf den Rechtsnachfolger über. Für den Umfang der Inanspruchnahme des Rechtsnachfolgers gelten die Bestimmungen des bürgerlichen Rechtes. Der unbedingt erbserklärte Erbe kann nach Einantwortung grundsätzlich unbeschränkt für Abgabenschulden des Erblassers in Anspruch genommen werden. (Ritz…
…und habe deshalb bereits damals meine Besitzverhältnisse geregelt. Der ***A*** würde, bei meinem Ableben, aufgrund der Schenkung nicht mehr in die Erbmasse eingehen. Auch das war eine Überlegung, warum ich das Auto gleich an meine Tochter weitergegeben habe. Ich sah mich als Vater auch in…
…RV/0941-F/07 die Ausbezahlung des Todesfallkapitals durch eine schweizerische betriebliche Pensionskassa an einen Familienangehörigen einkommensteuerpflichtig sei, da ein Konnex zum Arbeitsverhältnis des Erblassers bzw. des Nichtselbstständigen Einkünften gegeben sei und aus den dort genannten Gründen von einer steuerrechtlichen Nachfolge des Bezugsberechtigten im Hinblick…
…2008 verstorben. Die Bf. war damals testamentarische Drittelerbin und musste die im Testament zugesagten Legate erfüllen. Die verfügbare Erbmasse nach Abzug der Legate reichte nicht aus, um den Pflichtteil der Töchter des Erblassers zu decken. Dieser durfte erbrechtlich nicht geschmälert werden. Die Bf. musste daher…
…Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Am 14. Mai 2012 wurde zwischen der Verlassenschaft nach der am imMärz2011 verstorbenen ... Frau Erblasserin, in der Folge kurz Verkäuferin einerseits und der Firma ... Immobilien GmbH ... Käuferin genannt, ein Kaufvertrag wie…