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BFG RV/1100107/2023Liegt bei der Vermietung einer Wohnung, die im Zusammenhang mit einer gemischten Schenkung liegt, Einnahmenerzielungsabsicht vor?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.02.2025Teil 2/2

…nachteiliges Geschäft wäre unter Fremden niemals abgeschlossen worden. Dieses Rechtsgeschäft ist nur dadurch erklärbar, dass die Übergeber die Übernehmer bereichern wollten und eine vorweggenommene Erbfolge herbeiführen wollten. Es handelt sich daher bei der Übergabe um eine gemischte Schenkung. 2. Beweiswürdigung Dieser Sachverhalt ergibt sich aus…

BFG RV/7103679/2010Haftung der Erben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss11.02.2015

…Die Erblasserin hinterließ letztwillige Anordnungen, die jedoch keine Erbeinsetzungen beeinhalteten. Es trat daher die gesetzliche Erbfolge ein, wonach der erbliche Sohn und die erbliche Tochter (Beschwerdeführerin) je zur Hälfte des Nachlasses als Erben berufen wurden. Am 17. Dezember 2008 gaben die Beschwerdeführerin sowie ihr Bruder…

BFG RV/7102260/2012Versorgungsrente als gemischte Schenkung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2015Teil 1/2

…Wien (FAG) vom 9. Juli 2007 im Rahmen des unter der ErfNr. 2/2007 geführten Erbschaftsteuerverfahrens betreffend die Verlassenschaft des am 2006 verstorbenen Ing. C. B., dass kein Testament vorliege und die gesetzliche Erbfolge zwischen der erbl. Witwe D. B. und dem erbl. Sohn Ing…

BFG RV/7104222/2018Einstellung des Beschwerdeverfahrens - überschuldeter Nachlass - Überlassung an Zahlungs statt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss26.02.2025

…Bestellung eines Verlassenschaftskurators mit Kosten verbunden ist, wäre dies nur dann erforderlich und sinnvoll, wenn die Beschwerde Aussicht auf Erfolg hätte, wobei sodann - eine ebenfalls mit Kosten verbundene - Nachtragsabhandlung durchgeführt werden müsste. Das unbelegte Vorbringen des Beschwerdeführers zur Eingangsrechnung, die keiner Baustelle zugeordnet werden kann…

BFG RV/3100126/2022Zurückweisung der Beschwerde gegen eine Erledigung, die zufolge Vonselbsterwerbs der Erbschaft in Deutschland an nicht entstandene Verlassenschaft adressiert war
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss01.06.2023

…z.H. ***Bf3***, ***Bf-Adr3***" adressiert. Die Versendung des Schriftstückes erfolgte am ***D7*** ohne Rückschein. Am ***D9*** langte beim Finanzamt ein Schreiben der Beschwerdeführerin ein, in welchem sie mitteilte, sie hätte noch keine Nachricht vom Finanzamt erhalten, der Zugang zu Finanz-Online funktioniere ebenfalls nicht…

BFG RV/1100392/2020Kosten für einen Verlassenschaftskurator als Sonderbetriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.12.2022

…starb ***ED***, ohne ein Testament hinterlassen zu haben. Es kam zur gesetzlichen Erbfolge und zur Abgabe bedingter Erbserklärungen der gesetzlichen Erben - seiner Gattin Gerda ***D*** und seiner drei Kinder ***DD***, ***KD*** und ***PD***. Als Geschäftsführer der ***D*** GmbH fungierten zunächst, laut Eintrag ins Firmenbuch FN…

BFG RV/6100914/2014Einstellung des Beschwerdeverfahrens mangels Gesamtrechtsnachfolge (Überlassung des Nachlasses an Zahlungs statt gemäß § 154 AußStrG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss13.03.2019

…ist beispielsweise die Erbfolge nach §§ 547 und 797 ABGB. Wird die Verlassenschaft jedoch armutshalber abgetan (§ 153 AußStrG) oder wird das Nachlassvermögen - wie im gegenständlichen Beschwerdefall - an Zahlungs statt überlassen (§ 154 AußStrG), erfolgt jedoch keine Einantwortung und es kommt daher zu keiner Gesamtrechtsnachfolge. Da im Beschwerdefall…

BFG RV/7102833/2013Verjährung bei der Erbschaftssteuer - routinemäßiges Anfordern des Gerichtsaktes keine Verlängerungshandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.12.2018

…April 2009 und vom 29. März 2010 ersuchte das FA GVG jeweils das Bezirksgericht X "für die Bemessung der Erbschaftsteuer" um Übersendung des Verlassenschaftsaktes betreffend die Verlassenschaft nach ERBL. Nach einem Aktenvermerk erfolgt am 3. Dezember 2010 eine telefonische Nachfrage beim BG X und hielt…

BFG RV/7104754/2018Fortgesetztes Verfahren: Vertrag über Erb- und Pflichtteilsverzicht kein Vergleich iSd § 33 TP 20 Abs. 1 lit. b GebG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.11.2018

…erst zu erfolgenden Eheschließung-zweifelhaftes Erbrecht der Revisionswerberin gegenüber ihren Vertragspartner neu geregelt worden sei, kann dem nicht gefolgt werden. Wie sich aus dem Inhalt der streitgegenständlichen Vereinbarung ergibt, wollten die Vertragsparteien lediglich für den Fall der späteren Eheschließung eine Abweichung von der gesetzlichen Erbfolge …

BFG RV/2100867/2012Verlustabzug bei Betriebsschenkung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.12.2015

…einzustehen hat, sei kein sachlicher Grund dafür erkennbar, den Erben hinsichtlich des Verlustvortrages anders zu behandeln als der Betriebsinhaber behandelt würde, wenn kein Erbgang erfolgt wäre. Diese Aussage des Verfassungsgerichtshofes spricht dafür, dass der Verlustabzug, der grundsätzlich ein höchstpersönliches Recht jener Person darstellt, die den…

BFG RV/7100405/2014Einstellung des Beschwerdeverfahrens mangels Gesamtrechtsnachfolge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss16.11.2017

…ihr nicht gelungen, die erforderlichen 16 ECTS-Punkte innerhalb der gesetzten Frist zu erreichen. Im Juni 2012 habe sie dann diese eine Prüfung erfolgreich abgelegt, habe mittlerweile weitere Prüfungen bestanden und halte derzeit bei 37 ECTS-Punkten. Die abweisende Beschwerdevorentscheidung war damit begründet, dass die…

BFG RV/7101637/2016Untergang von Verlustvorträgen bei Umwandlung nach Anteilserwerb sachlich gerechtfertigt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.06.2017

…dass die vorgezogene Erbfolge dem Erwerb von Todes wegen gleichgestellt werde und die Verlustvorträge auf den Bf übergehen. Über die Beschwerde wurde erwogen: Mit Notariatsakt vom 23.12.2011 (Abtretungsvertrag) wurden zum 31.12.2011 dem Bf von seinem Vater als bisherigem Alleingesellschafter übertragen: 49…

BFG RV/2100203/2009Fahrtkostenersätze an die zur kostenlosen Betreuung der Mutter anreisende Tochter stellen mangels Zwangsläufigkeit keine außergewöhnlichen Belastungen dar.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2015

…wird angegeben, dass infolge der Erbfolge des 1990 verstorbenen Ehegatten der Beschwerdeführerin die beiden Kinder Miteigentümer der Liegenschaft geworden sind. Das Finanzamt legte die Beschwerde ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung an die damals zuständige Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß §…

BFG RV/7103596/2010Erwerb durch Erbanfall - Erbschaftsstreit nach Einantwortung beendet durch Vergleich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.04.2015

…465,00) zuzüglich gemäß § 8 Abs. 4 ErbStG mit € 2.838,60 (2 % einer Bemessungsgrundlage von € 141.930,00), somit insgesamt mit einem Abgabenbetrag von € 10.784,10. Der Satz "Die Festsetzung erfolgt gemäß § 200 Abs. 1 BAO vorläufig" hat zu entfallen…

BFG RV/7100343/2012Bindungs­wirkung der Feststellungs­bescheide für die Einkommen­steuer­bescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.11.2014

…Sohn P.M. zu 2/9 und - der Tochter G.M. zu 2/9. Zur Verlassen­schaft gehörten unter anderem die vom Verstorbenen als Einzel­unternehmen betriebenen Unternehmen E1 und E2 . Aufgrund der gesetzlichen Erbfolge wurden rückwirkend mit dem Todestag des R.M. sen. aus den beiden…

BFG RV/7100870/2012Gebührenrechtliche Beurteilung eines Teilpflichtteilsverzichtsvertrages gegen Abfindung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.05.2014

…ausschließlich auf das gesamte gegenwärtige und zukünftige Stiftungsvermögen bezieht und somit nicht auf das sonstige Herrn Kommerzialrat BF im Todeszeitpunkt noch gehörige Vermögen. Weiters sind beide Vertragsseiten in Kenntnis, dass sich dieser Verzicht auch nicht auf die gesetzliche Erbfolge bezieht und Frau TOCHTER, geb. ……

BFG RV/5101451/2014Steuerliche Zurechnung von Geschäftsführerhonoraren bei zwischengeschalteter Kapitalgesellschaft; fortgesetztes Verfahren zu VwGH 4.9.2014, 2011/15/0149
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.02.2015

…befindlichen Liegenschaften übernommen. Die zuvor mit Stichtag 31. Dezember 2000 vollzogene Entkoppelung des Eigentums an den Immobilien vom Betrieb im Rahmen der KG sei durch das damals bestehende Erbfolgekonzept motiviert gewesen. Das Unternehmen sollte ohne Liegenschaftsbesitz mehrheitlich dem Sohn von Baumeister B zukommen, dem auch…

BFG RV/7103638/2023Steuerbefreiung für die aufgrund eines Scheidungsvergleiches bezogenen monatlichen Zahlungen nach dem Tod des ursprünglich Verpflichteten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2026Teil 1/2

…12. September 2017 geflossen ist, der Lohnsteuer unterzogen. Ab 2018 erfolgte der gemeinsame Lohnsteuerabzug durch die Pensionsversicherungsanstalt. Die monatliche Leistungshöhe aus der Pensionsversicherungsanstalt war 2.029,86 € ab Jänner 2016, 2.046,10 € ab Jänner 2017, 2.055,07 € ab Jänner 2018…

BFG RV/7100626/2025Unterhaltszahlungen an geschiedene Gattin nicht als Sonderausgabe bei der Erbin absetzbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2026

…21 verlängert bis 31.12.21) wurde betreffend Einkommensteuer 2019 die Einantwortungsurkunde und ein Zahlungsnachweis der als Sonderausgabe geltend gemachten Renten abverlangt. Dieser Vorhalt wurde nicht beantwortet. Daher erfolgte für 2019 eine Veranlagung nach Aktenlage mit Nichtanerkennung von Spesen aus der Vermietung bzw. von Sonderausgaben…

BFG RV/2100870/2025Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2026

…dem Kauf im Jahr 2000. Dieser Eigentumsanteil der Mutter wurde infolge ihres Todes am tt. Juni 2023 gelöscht. Im Wege der Erbfolge erhielten sieben Personen - darunter die Bf. - jeweils einen Miteigentumsanteil von 1/14 an der Liegenschaft. Die bei der Bf. eingetragene Adresse im ungarischen…