…2 je KG-X. Der rechnerische Erbteil der erbl. Töchter beträgt aufgerundet jeweils € 83.120,00. Im Zuge des Verlassenschaftsverfahrens wurde vor dem öffentlichen Notar als Gerichtskommissär ein Erbübereinkommen abgeschlossen (siehe Protokoll, aufgenommen am 29.01.2016): Danach übernahm die erbl. Witwe den gesamten…
…erfolgen, weil hinsichtlich der Frage, ob für eine in einem Erbübereinkommen unter Miterben vereinbarte Übertragung von erblasserischen Liegenschaft(santeil)en gegen Einräumung der Dienstbarkeit des Wohnungs(gebrauchs)rechtes zusätzlich zur Grunderwerbsteuer auch noch Rechts(geschäfts)gebühr gemäß § 33 TP 9 Gebührengesetz 1957 erhoben werden kann…
…erfolgen, weil hinsichtlich der Frage, ob für eine in einem Erbübereinkommen unter Miterben vereinbarte Übertragung von erblasserischen Liegenschaft(santeil)en gegen Einräumung der Dienstbarkeit des Wohnungs(gebrauchs)rechtes zusätzlich zur Grunderwerbsteuer auch noch Rechts(geschäfts)gebühr gemäß § 33 TP 9 Gebührengesetz 1957 erhoben werden kann…
…Abs. 1 BAO wie folgt abgeändert: - Die Gebühr gemäß § 33 TP 18 Abs. 1 GebG für die im Erbübereinkommen vom 29. Jänner 2016 vereinbarte Hypothekarverschreibung wird mit € 571,68 festgesetzt. - Der Wert der sichergestellten Verbindlichkeit, von dem die Gebühr mit 1 % festzusetzen ist (Bemessungsgrundlage)…
…Abs. 1 BAO wie folgt abgeändert: - Die Gebühr gemäß § 33 TP 18 Abs. 1 GebG für die im Erbübereinkommen vom 29. Jänner 2016 vereinbarte Hypothekarverschreibung wird mit € 571,68 festgesetzt. - Der Wert der sichergestellten Verbindlichkeit, von dem die Gebühr mit 1 % festzusetzen ist (Bemessungsgrundlage)…
…Abs. 1 BAO wie folgt abgeändert: - Die Gebühr gemäß § 33 TP 18 Abs. 1 GebG für die im Erbübereinkommen vom 29. Jänner 2016 vereinbarte Hypothekarverschreibung wird mit € 571,68 festgesetzt. - Der Wert der sichergestellten Verbindlichkeit, von dem die Gebühr mit 1 % festzusetzen ist (Bemessungsgrundlage)…
…Der rechnerische Erbteil der erbl. Töchter wurde mit jeweils € 83.120,00 (aufgerundet) ermittelt. Im Zuge des Verlassenschaftsverfahrens wurde am 29.01.2016 ein Erbübereinkommen abgeschlossen: Demnach übernahm die erbl. Witwe den gesamten Nachlass des Verstorbenen mit allen Aktiven und Passiven einschließlich des Wohnhauses…
…EZ (kurz: ***Ort***) betrifft mit dem Wert in Höhe von € 490.000 sohin einen Grunderwerbsteuerbetrag in Höhe von € 16.067,25…". Hätte sie nämlich bereits im Verlassenschaftsverfahren zur Abdeckung der Pflichtteilsansprüche der Tochter der Bf die Liegenschaft ***Ort*** mit einem Erbübereinkommen übertragen…
…120, --. Im Zuge des Verlassenschaftsverfahrens wurde laut Protokoll aufgenommen am 29.1 .2016 von ***11***, öffentlicher Notar in ***12***, ***13*** ein Erbübereinkommen abgeschlossen. Danach übernahm die erbl. Witwe den gesamten Nachlass einschließlich der Liegenschaft EZ ***7*** KG ***9*** in ihr Alleineigentum und übernahmen die erbl…
…Der rechnerische Erbteil der erbl. Töchter beträgt aufgerundet jeweils € 83.120, --. Im Zuge des Verlassenschaftsverfahrens wurde laut Protokoll aufgenommen am 29.1 .2016 von ***Notar*** ein Erbübereinkommen abgeschlossen. Danach übernahm die erbl. Witwe den gesamten Nachlass einschließlich der Liegenschaft ***7*** KG ***9*** in ihr…
…Der rechnerische Erbteil der erbl. Töchter beträgt aufgerundet jeweils € 83.120, --. Im Zuge des Verlassenschaftsverfahrens wurde laut Protokoll aufgenommen am 29.1 .2016 von ***Notar*** ein Erbübereinkommen abgeschlossen. Danach übernahm die erbl. Witwe den gesamten Nachlass einschließlich der Liegenschaft ***7*** KG ***9*** in ihr…
…120, --. Im Zuge des Verlassenschaftsverfahrens wurde laut Protokoll aufgenommen am 29.1 .2016 von Notar, öffentlicher Notar in Straße, Ort ein Erbübereinkommen abgeschlossen. Danach übernahm die erbl. Witwe den gesamten Nachlass einschließlich der Liegenschaft EZ EZ KG KG in ihr Alleineigentum und übernahmen die erbl…
…die verlassenschaftszugehörigen Anteile des L in sein alleiniges Eigentum. Nach Punkt 3 lit. a dieses Erbübereinkommens räumte B der E auf seinen nunmehr 90/900 Anteilen an der Liegenschaft EZ X , mit welchen das Wohnungseigentum am WE Objekt W 4 (Wohnung im ersten OG des…
…erbl. Sohnes auf Grund der Vereinbarung vom 20. Dezember 2006 iV mit dem Erbübereinkommen ausgehend von einem Wert der Schenkung in Höhe von € 194.531,54 Schenkungssteuer in Höhe von € 46.581,84 fest, welche nach wie vor zur Gänze aushaftet. Eine Begründung…
…wurden drei Liegenschaften festgestellt, deren Verkehrswert über den Kosten für Begräbnis und Grabmal liegt. Seitens der drei gesetzlichen Erben wurde ein Erbübereinkommen getroffen und bezüglich jedes Erben hinsichtlich einer Liegenschaft das alleinige Eigentumsrecht einverleibt. Die Bf. hat im Jahr 2011 die Kosten für das Grabmal…
…vom Notar, der als Verlassenschaftskommissär tätig gewesen war, unterfertigte Aktennotiz beigelegt. Damit wurde das Erbübereinkommen im maßgeblichen Punkt 6. des Protokolls wegen eines Schreibfehlers dahingehend berichtigt, dass die Forderung (Anm.: der Bf.) um € 95.000,00 eingeschränkt wurde. Zusätzlich führte die Bf. ins Treffen…
…ab dem Erbanfall (dem Todestag des Erblassers; VwGH 29.3.2007, 2004/15/0140) nach den jeweiligen Erbquoten oder Regelungen des Erbübereinkommens zuzurechnen. Vom ruhenden Nachlass erwirtschaftete Überschüsse sind auch in zeitlicher Hinsicht unmittelbar beim Erben zu erfassen (VwGH 29.6.2005, 2002/14/0146)…
…Frau BC, zu 1/3 und der Adoptivtochter des Verstorbenen, Frau CD, zu 2/3 zufolge der jeweils unbedingt abgegebenen Erbantrittserklärung und nach Maßgabe des Erbübereinkommens vom 28. August 2013 eingeantwortet. Dieser Beschluss ist rechtskräftig geworden. Am 13. Jänner 2015 erließ das Finanzamt den angefochtenen…
…kann auch diese Befreiung nur insoweit zum Tragen kommen, als das damit gesicherte Hauptgeschäft selbst nach dem GebG oder einem Verkehrsteuergesetz einer Gebühr oder Verkehrsteuer unterliegt. Nach der Aktenlage hatte das revisionsgegenständliche Erbübereinkommen auch Vermögenswerte zum Gegenstand, deren Übertragung jedenfalls nicht unter das Grunderwerbsteuergesetz fällt…
…deshalb gebührenfrei wäre, weil er zu einem Teil auch Gegenstand der Grunderwerbsteuer ist (vgl. VwGH 11.9.1989, 88/15/0155)." Bodis führt in seinem Aufsatz "Gebührenpflicht eines Erbübereinkommens mit Sicherstellungsvereinbarung, Die Entscheidung des VwGH vom 5.9.2024, Ra 2023/16/0121", SWK 34…