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BFG RV/7400031/2017Bescheidadressat nach Eröffnung des Konkursverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss05.10.2022

…01.10.2022 in Kraft. Beweiswürdigung Das dargestellte Verwaltungsgeschehen ergibt sich aus den im Akt befindlichen Schriftstücken und fußt betreffend die Eröffnung und Aufhebung des Konkursverfahrens auf dem Firmenbuchauszug sowie auf den im Verwaltungsakt befindlichen Insolvenzreport vom 13.12.2016. Rechtsgrundlagen und rechtliche Würdigung Gemäß …

BFG RV/7100280/2020Zahlungserleichterung, Gefährdung der Einbringlichkeit bei Eröffnung des Konkursverfahrens.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2020

…67) ist auf Antrag ein Insolvenzverfahren zu eröffnen. Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes sind, soweit nichts anderes angegeben ist, auf Sanierungsverfahren und Konkursverfahren anzuwenden. § 66 Abs. 1 IO: Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens setzt voraus, daß der Schuldner zahlungsunfähig ist. Zwischenzeitig wurde mit Beschluss des Handelsgerichtes ***4*…

BFG RV/7103340/2017Keine Zahlungserleichterung wegen 1. Verstreichen des Stundungstermines 2. Abgabe haftet nicht mehr aus 3. Eröffnung des Konkursverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.09.2017

…mit Beschluss des Landesgerichtes Y vom Datum-1 das Konkursverfahren eröffnet, weshalb auch diesfalls einer Bewilligung der begehrten Stundung nicht nähergetreten werden könnte, da Einbringungsmaßnahmen iSd § 212 Abs. 1 BAO aufgrund des Konkursverfahrens nicht mehr in Betracht kommen. Der Gewährung der beantragten Zahlungserleichterung kann somit…

BFG RV/2100428/2023Lohnpfändung: Unzulässigkeit eines Pfändungsbescheides nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.09.2023

…kann nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens wegen einer Forderung gegen den Schuldner an den zur Insolvenzmasse gehörigen Sachen kein richterliches Pfand- oder Befriedigungsrecht erworben werden. Keine ausdrückliche Erwähnung finden zwar die verwaltungsbehördlichen Pfandrechte in § 10, doch ist deren Unzulässigkeit während des Konkursverfahrens nach der ratio…

BFG RV/7400046/2024Haftung für Gebrauchsabgabe nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens, Argumente gegen die Abgabenbescheide sind im Verfahren gemäß § 248 BAO zu prüfen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.03.2024

…Bundesabgabenordnung - BAO bezeichneten Vertreter haften neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese treffende Gebrauchsabgabe insoweit, als diese Abgabe infolge schuldhafter Verletzung der ihnen auferlegten abgabenrechtlichen oder sonstigen Pflichten nicht ohne Schwierigkeiten eingebracht werden kann, insbesondere im Fall der Eröffnung des Insolvenzverfahrens. § 9 Abs…

BFG RV/7500040/2022Parkometerabgabe: Auskunftspflicht hinsichtlich Lenker trifft ab Eröffnung des Konkurses den Masseverwalter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2022Teil 1/2

…Tag der Eintragung der ***1*** ins Firmenbuch und somit seit 30. Juli 2014 als deren handelsrechtlicher Gesellschafter, er war bis zum Beginn der Wirkungen der Eröffnung des Konkursverfahrens über diese Firma am 13. Juli 2021, somit auch zum Zeitpunkt der Zustellung der Lenkererhebung am 2…

BFG RV/7400051/2016Geltendmachung der Geschäftsführerhaftung gegenüber dem Masseverwalter, nach Eröffnung des Konkurses über das Privatvermögen des Geschäftsführers der Primärschuldnerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.10.2016

…Beschluss des Handelsgerichtes I vom 14.11.2013 zur Zahl ooo sei der Antrag der N-GmbH, als Primärschuldnerin, auf Eröffnung des Konkursverfahrens abgewiesen worden. Die bereits vom Gesetzgeber als typischer Fall der erschwerten Einbringung angeführte Voraussetzung für die Haftung sei durch die Eröffnung des…

BFG RV/7101322/20241. Geschäftsführerhaftung 2. Globalzession 3. Lange Zeit zwischen Entstehung des Abgabenanspruches und Haftungsbescheid wegen der Dauer des Konkursverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.10.2024Teil 1/2

…Lohnsteuern) bis D-2 (Eröffnung des Konkursverfahrens) mit Berechnung der Ungleichbehandlungsquote für die aushaftenden Abgaben gesondert zu erbringen sowie die Höhe der liquiden Mittel durch Vorlage der der Hausbank übermittelten Listen betreffend die zedierten Kundenforderungen nachzuweisen. Die bisherige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 24.1.2017…

BFG RV/7103129/2018Antrag auf Aufhebung der Vollstreckbarkeit von im Insolvenzverfahren angemeldeten Insolvenzforderungen seitens des Masseverwalters, Frage des absoluten oder aliquoten Wiederauflebens von Konkursforderungen im Falle eines neuerlichen Insolvenzverfahrens vor vollständiger Entrichtung der Quotenzahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.10.2018Teil 1/2

…bestritten, dass die bereits im Schuldenregulierungsverfahren (Eröffnung am D-1, Aufhebung nach rechtskräftiger Bestätigung des Zahlungsplanes am D-2) angemeldeten Abgabenforderungen in voller aushaftender Höhe erneut im späteren Konkursverfahren (Eröffnung am D-3, Aufhebung nach rechtskräftiger Bestätigung des Sanierungsplanes am D-4) angemeldet werden können…

BFG RV/2100357/2011Einstellung des Beschwerdeverfahrens nach Löschung der Beschwerdeführerin im Firmenbuch gemäß § 40 FBG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss02.08.2016

…zuständigen Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor. Über die Beschwerden wurde erwogen: Aus dem Firmenbuch ist ersichtlich, dass mit Beschluss des Landesgerichtes für ZRS Graz vom 1.1. das Konkursverfahren eröffnet und die Gesellschaft infolge Eröffnung des Konkursverfahrens aufgelöst wurde. Mit Beschluss vom 2.2…

BFG RV/5100265/2012Haftung des Arbeitgebers für Lohnsteuer bei Bezahlung der Löhne durch ein verbundenes Unternehmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2015

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) ist nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Beschlüssen des Landesgerichtes FA vom 5.5.2008 wurden mehrere Anträge auf Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen der Beschwerdeführerin mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen. Die Gesellschaft war mit Eintritt der Rechtskraft dieser Beschlüsse…

BFG RV/2300006/2020Beantragte Akteneinsicht des Masseverwalters einer GmbH in das gegen den Geschäftsführer der GmbH geführte Finanzstrafverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.06.2020

…Entscheidungsgründe Über das Vermögen der X.Gmbh wurde mit dem Beschluss des Landesgerichtes für ZRS Graz vom Datum, GZ, das Konkursverfahren eröffnet und M zum Masseverwalter bestellt. Die Gesellschaft wurde infolge der Eröffnung des Konkursverfahrens aufgelöst. In der an das Finanzamt Graz-Stadt gerichteten Eingabe…

BFG RS/2100058/2017Säumnisbeschwerde: Kein Beschwerderecht des gemäß § 257 BAO der Beschwerde Beigetretenen gegen die Verletzung der Entscheidungspflicht der Abgabenbehörde betreffend den Antrag des Beschwerdeführers auf Aussetzung der Einhebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss04.08.2017

…Die Gesellschaft wurde am 14.04.2015 infolge Eröffnung des Konkursverfahrens aufgelöst. Mit Beschluss des Landesgerichtes für ZRS vom 08.01.2016 wurde der Konkurs nach Schlussverteilung aufgehoben. Mit Schreiben vom 23.02.2016 erhob die Gesellschaft die Beschwerde gegen den Bescheid vom 17.02…

BFG RV/7400083/2019Haftung des Geschäftsführers für Kommunalsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.09.2025

…eine nachsichtige Lösung freuen würde. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen Festgestellter Sachverhalt Der Beschwerdeführer war vom ***Datum1*** bis zur Konkurseröffnung am ***Datum2*** alleiniger Geschäftsführer der ***Firma1***. Die Gesellschaft wurde infolge der Eröffnung des Konkursverfahrens aufgelöst, der Konkurs nach Schlussverteilung aufgehoben und die Firma am ***Datum3*** gem…

BFG RV/3100180/2023Zufluss des Kaufpreises bei Veräußerung eines GmbH-Geschäftsanteiles
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.03.2025

…der Konkurseröffnung am 8. Oktober 2018 sowie fehlende gerichtliche Schritte des Verkäufers auf Zahlung eines ausständigen Kaufpreises angeführt. In der Beantwortung dieses Ergänzungsersuchens vom 5. September 2024 wurde ausgeführt, dass die A GmbH infolge der Eröffnung des Konkursverfahrens mittlerweile aufgelöst worden sei, das Stammkapital der…

BFG RV/7400118/2023Haftung des Geschäftsführers für Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.06.2024

…werden. Mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom ***Datum1*** zur Zahl ***XX/XX*** sei über das Vermögen der Primärschuldnerin ein Konkursverfahren eröffnet worden. Die bereits vom Gesetzgeber als typischer Fall der erschwerten Einbringung angeführte Voraussetzung für die Haftung sei durch die Eröffnung des Konkursverfahrens jedenfalls erfüllt…

BFG RV/4100215/2020Haftung des Geschäftsführers, GmbH, Insolvenz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.03.2024

…nicht entrichtet. Die Beschwerdeführerin war bis zur Konkurseröffnung am 16.08.2018 eine von zwei Geschäftsführern der GmbH. Die Gesellschaft wurde infolge Eröffnung des Konkursverfahrens aufgelöst und mit Beschluss des Landesgerichtes vom 11.02.2019 im Firmenbuch gelöscht. Auf die Gläubiger entfiel keine Quote. Strittig…

BFG RV/7101501/2023Haftung des Verpächters von Räumlichkeiten für die Glücksspielabgabe.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.01.2024Teil 2/2

…was im Streitfall angesichts der Tatsache, dass die ***2*** inzwischen infolge Eröffnung des Konkursverfahrens aufgelöst ist, evident ist. Bei der Ermessensübung ist zudem auf den Grad des Verschuldens des Haftenden Bedacht zu nehmen. Ein Verschulden an der Nichterfüllung der Verpflichtung der Hauptschuldnerin zur Abgabenentrichtung im…

BFG RV/7103730/2019Einstellung des Beschwerdeverfahrens nach Löschung der GmbH im Firmenbuch nach § 40 FBG wegen Vermögenslosigkeit an Amts wegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss16.11.2023

…Gefü*** festgestellt. (Nach Eröffnung des Konkursverfahrens über die ***Bf1*** aber noch während der Prüfung wurde dieses sich im Eigentum der Geschäftsführerin befindliche Wohnhaus um € 2 Mio von der Geschäftsführerin veräußert.) Auf Basis dieser Feststellungen ergingen seitens des Finanzamtes entsprechende Umsatz- und Körperschaftsteuerbescheide, aufgrund derer…

BFG RV/7400019/2016Haftung des im Firmenbuch eingetragenen Geschäftsführers für Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe, auch wenn er die Geschäfte von einem anderen führen lässt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.05.2021Teil 1/2

…der anzuwendenden gesetzlichen Bestimmungen ausgeführt, durch die Eröffnung des Konkursverfahrens sei die vom Gesetzgeber für die Haftung geforderte Voraussetzung der erschwerten Einbringung erfüllt. Der Beschwerdeführer habe als Geschäftsführer weder die Bezahlung des Rückstandes veranlasst noch irgendwelche Schritte zu seiner Abdeckung unternommen. Dadurch habe er seine…