…als damalige Insolvenzverwalterin im Insolvenzverfahren der XXGmbH, Adresse2, davon in Kenntnis, dass die der XXGmbH erteilte Bewilligung als Herstellungsbetrieb für Bier gem. § 12 Biersteuergesetz (BierStG) vom 16.2.2012, neu erteilt mit Bescheid vom 17.8.2013 in Folge der Eröffnung des Konkurses über das…

…Bundesabgabenordnung - BAO bezeichneten Vertreter haften neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese treffende Gebrauchsabgabe insoweit, als diese Abgabe infolge schuldhafter Verletzung der ihnen auferlegten abgabenrechtlichen oder sonstigen Pflichten nicht ohne Schwierigkeiten eingebracht werden kann, insbesondere im Fall der Eröffnung des Insolvenzverfahrens. § 9 Abs…

…aufgehoben. Dem letzten vorliegenden Bericht des Insolvenzverwalters (7. Bericht vom 25.9.2018) ist im letzten Absatz zu entnehmen, dass sowohl die Quotenerwartung als auch die Insolvenzdauer derzeit schwer bis nicht prognostizierbar seien. Der angefochtene Haftungsbescheid erging nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens und war an den…

…legitimieret). Dem Gemeinschuldner A war ab diesem Zeitpunkt in den die Insolvenzmasse betreffenden Angelegenheiten des § 1 Abs. 1 der Insolvenzordnung die Verfügungsfähigkeit entzogen (vgl. VwGH 20.3.2003, 98/17/0319). Gemäß § 3 Abs. 1 Insolvenzordnung sind Rechtshandlungen des Schuldners nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens…

…ausweise, im Einklang zu bringen. Darüber hinaus sei aufgrund des anhängigen Konkursverfahrens gemäß § 10 IO jegliche Pfändung ausgeschlossen (Seite 2). Gemäß § 10 IO trete nämlich mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine Exekutions- und Vollstreckungssperre ein. Der UFS habe in seiner Entscheidung vom 14.02.2012, RV…

…Insolvenzordnung an die Stadt Wien zu entrichten seien. Diese Feststellung sei aber nicht hinreichend. Durch die Festsetzung der Steuer in bestimmter Höhe entstehe nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ein neuer Exekutionstitel. Dies führe nach den Bestimmungen der Insolvenzordnung dazu, dass die Schuld in voller Höhe (wie…

…des Jahres, in welchem die Unterbrechung eingetreten ist, beginnt die Verjährungsfrist neu zu laufen. Gemäß § 9 Abs. 1 IO wird durch die Anmeldung im Insolvenzverfahren die Verjährung der angemeldeten Forderung unterbrochen. Die Verjährung der Forderung gegen den Schuldner beginnt von neuem mit dem Ablauf des…

…als erstes Zwischenergebnis festzustellen, dass die bloß mündlich erfolgte Bevollmächtigung des ***RA*** keinen Einfluss auf das wirksam zustande gekommene Vertretungsverhältnis zwischen ihm und der Bf. auszuüben vermag. Zur Frage der Prozessfähigkeit: Der Schuldner verliert durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht seine Prozessfähigkeit, sondern nur die…

…dass laut Abgabenkonto bis zur Eröffnung des neuerlichen Insolvenzverfahrens am D-3 folgende Quotenzahlungen entrichtet wurden: | Rate | Betrag | Entrichtungstag | 1 | 384,25 | 16.08.2007 | 2 | 384,25 | 18.02.2008 | 3 | 384,25…

…Mit Beschluss des zuständigen Gerichtes vom 20.2.2014 wurde der Konkurs (nach Schlussverteilung) aufgehoben. Durch Eröffnung des Konkurses über das Vermögen eines Steuerpflichtigen wird das gesamte, der Exekution unterworfene Vermögen, das dem Gemeinschuldner zu dieser Zeit gehört oder das er während des Konkurses erlangt…

…ausgeführt, dass gemäß § 58 Abs. 1 Z 1 IO die seit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens laufenden Zinsen von Insolvenzforderungen sowie Kosten, die den einzelnen Gläubigern aus ihrer Teilnahme am Verfahren erwachsen sind, nicht geltend gemacht werden können. Es sei jedoch im vorliegenden Fall so, dass…

…die Bestimmungen des bürgerlichen Rechts. Gem. § 3 Abs. 1 IO sind Rechtshandlungen des Schuldners nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens, welche die Insolvenzmasse betreffen, den Insolvenzgläubigern gegenüber unwirksam. Daraus folgt, dass mit der Insolvenzeröffnung am 3.9.2009 die Wahrnehmung aller abgabenrechtlichen Belange des Gemeinschuldners auf…

…sohin nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens nicht mehr vorgenommen werden, da den insolvenzrechtlichen Bestimmungen - die eine gleichmäßige Befriedigung der Insolvenzgläubiger im Rahmen der durch das Insolvenzrecht selbst aufgestellten Rangordnung zum Ziel haben - der Vorrang gegenüber den einschlägigen abgabenrechtlichen Bestimmungen einzuräumen ist. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes…

…auferlegten abgabenrechtlichen oder sonstigen Pflichten nicht ohne Schwierigkeiten eingebracht werden kann, insbesondere im Falle der Eröffnung des lnsolvenzverfahrens. Im gegenständlichen Fall seien die Kommunalsteuer 01-12/2012 in der Höhe von Euro 581,45, und der diesbezügliche Säumniszuschlag iHv Euro 16,86 sowie Verzugszinsen von…

…zum Ganzen etwa VwGH 25. 11. 2009, 2008/15/0263, mwN). Der Geschäftsführer einer GmbH bleibt auch trotz Eröffnung des Ausgleichsverfahrens grundsätzlich verpflichtet, aus dem von ihm verwalteten Vermögen der GmbH die Abgaben zu entrichten (vgl VwGH 30. 3. 2006, 2003/15/0125; VwGH 24…

…Abgaben bereits im Jahr 2003 bei Entstehung der Zahlungspflicht und nicht vollständiger Entrichtung zu sichern gewesen wären. Darüber hinaus hätte die Beschwerdeführerin spätestens bei Eröffnung des Konkurses erkennen müssen, dass diese Unterlagen für die Prüfung in einem Haftungsverfahren von Bedeutung sein würden (VwGH 19.05…

…finanzstrafrechtliche Unbescholtenheit des Finanzstraftäters, seine damalige finanzielle Zwangslage und seine Arbeitsüberlastung in Anbetracht des Geschehens (Konkurs wird vorbereitet, Frau B hat die Bürotätigkeit eingestellt), die teilweise Schadensgutmachung im Ausmaß von 20 % nach Abwicklung des Insolvenzverfahrens (Kontoabfrage), sowie die Mitwirkung an der Aufklärung des strafrelevanten Sachverhaltes…

…nicht gleichzusetzen mit dem Gegenstand des § 2 Abs. 2 IO. Die zivilrechtliche Rechtsfähigkeit von OG und KG schlage im Ertragsteuerrecht nicht durch. Personengesellschaften seien ausnahmslos keine eigenen Ertragsteuersubjekte. Der Gewinn werde den Gesellschaftern direkt zugerechnet. Durch die Zugriffsverweigerung im Insolvenzverfahren ohne Eigenverwaltung werde der Gesellschafter…

…vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens ergeben habe, da der Beschwerdeführer bei beiden betroffenen Unternehmen alleiniger Geschäftsführer und daher in Kenntnis von der bevorstehenden Zahlungsunfähigkeit beider Vertragspartner gewesen sei. Zudem handle es sich beim restlichen Haftungsbetrag um eine Selbstbemessungsabgabe, deren Fälligkeitstag noch in der Funktionszeit des Beschwerdeführers…

…der Eröffnung des Insolvenzverfahren, deren Voraussetzung gemäß §§ 1, 66 IO die Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin ist, keine Zweifel an der Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben, sodass die Beschwerde mangels Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen aus Rechtsgründen abzuweisen war. Zur Unzulässigkeit einer Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes…