…als damalige Insolvenzverwalterin im Insolvenzverfahren der XXGmbH, Adresse2, davon in Kenntnis, dass die der XXGmbH erteilte Bewilligung als Herstellungsbetrieb für Bier gem. § 12 Biersteuergesetz (BierStG) vom 16.2.2012, neu erteilt mit Bescheid vom 17.8.2013 in Folge der Eröffnung des Konkurses über das…

…Bundesabgabenordnung - BAO bezeichneten Vertreter haften neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese treffende Gebrauchsabgabe insoweit, als diese Abgabe infolge schuldhafter Verletzung der ihnen auferlegten abgabenrechtlichen oder sonstigen Pflichten nicht ohne Schwierigkeiten eingebracht werden kann, insbesondere im Fall der Eröffnung des Insolvenzverfahrens. § 9 Abs…

…aufgehoben. Dem letzten vorliegenden Bericht des Insolvenzverwalters (7. Bericht vom 25.9.2018) ist im letzten Absatz zu entnehmen, dass sowohl die Quotenerwartung als auch die Insolvenzdauer derzeit schwer bis nicht prognostizierbar seien. Der angefochtene Haftungsbescheid erging nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens und war an den…

…legitimieret). Dem Gemeinschuldner A war ab diesem Zeitpunkt in den die Insolvenzmasse betreffenden Angelegenheiten des § 1 Abs. 1 der Insolvenzordnung die Verfügungsfähigkeit entzogen (vgl. VwGH 20.3.2003, 98/17/0319). Gemäß § 3 Abs. 1 Insolvenzordnung sind Rechtshandlungen des Schuldners nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens…

…ausweise, im Einklang zu bringen. Darüber hinaus sei aufgrund des anhängigen Konkursverfahrens gemäß § 10 IO jegliche Pfändung ausgeschlossen (Seite 2). Gemäß § 10 IO trete nämlich mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine Exekutions- und Vollstreckungssperre ein. Der UFS habe in seiner Entscheidung vom 14.02.2012, RV…

…der Voraussetzungen des § 213 IO eine Kürzung ihrer Forderungen hinnehmen müssen. Jedenfalls kann in Hinblick auf die Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht erkannt werden, dass die Abstattung eines geringen Teiles des Abgabenschuld mit außergewöhnlichen Auswirkungen verbunden wäre, zumal sich die begehrte Nachsicht zu Lasten des Abgabengläubigers…

…Insolvenzordnung an die Stadt Wien zu entrichten seien. Diese Feststellung sei aber nicht hinreichend. Durch die Festsetzung der Steuer in bestimmter Höhe entstehe nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ein neuer Exekutionstitel. Dies führe nach den Bestimmungen der Insolvenzordnung dazu, dass die Schuld in voller Höhe (wie…

…des Jahres, in welchem die Unterbrechung eingetreten ist, beginnt die Verjährungsfrist neu zu laufen. Gemäß § 9 Abs. 1 IO wird durch die Anmeldung im Insolvenzverfahren die Verjährung der angemeldeten Forderung unterbrochen. Die Verjährung der Forderung gegen den Schuldner beginnt von neuem mit dem Ablauf des…

…bekannt waren, um ihr bei einem objektiv tatbildlichen Handeln gemäß der bezogenen Gesetzesstelle nach dem bisherigen Erhebungsstand auch (jeweils) einen für eine Deliktsverwirklichung geforderten Vorsatz unterstellen zu können. Daran vermag auch das schon im Hinblick auf die Faktenlage (Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 21. November 2008…

…als erstes Zwischenergebnis festzustellen, dass die bloß mündlich erfolgte Bevollmächtigung des ***RA*** keinen Einfluss auf das wirksam zustande gekommene Vertretungsverhältnis zwischen ihm und der Bf. auszuüben vermag. Zur Frage der Prozessfähigkeit: Der Schuldner verliert durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht seine Prozessfähigkeit, sondern nur die…

…dass laut Abgabenkonto bis zur Eröffnung des neuerlichen Insolvenzverfahrens am D-3 folgende Quotenzahlungen entrichtet wurden: | Rate | Betrag | Entrichtungstag | 1 | 384,25 | 16.08.2007 | 2 | 384,25 | 18.02.2008 | 3 | 384,25…

…den allgemeinen Bestimmungen des ABGB vorgehen. Rz 152: Im Gegensatz zu den allgemeinen Bestimmungen über die Aufrechnung genügt es nicht, dass die Aufrechenbarkeit im Zeitpunkt der Aufrechnung gegeben ist, sondern die insolvenzrechtliche Aufrechnung erfordert, dass die Ansprüche bereits bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufrechenbar einander gegenüber…

…Mit Beschluss des zuständigen Gerichtes vom 20.2.2014 wurde der Konkurs (nach Schlussverteilung) aufgehoben. Durch Eröffnung des Konkurses über das Vermögen eines Steuerpflichtigen wird das gesamte, der Exekution unterworfene Vermögen, das dem Gemeinschuldner zu dieser Zeit gehört oder das er während des Konkurses erlangt…

…Beschwerde bereits entschieden. Denn die Eröffnung des Insolvenzverfahrens führte nach den oben zitierten gesetzlichen Bestimmungen ex lege zum Erlöschen der angeführten Bewilligung. Dem diesen Umstand bestätigenden o.a. Bescheid vom 11. September 2012 kam daher bloß deklaratorische Wirkung zu. Der Einwand des Bf., der von…

…vorliegenden Beschwerde bereits entschieden. Denn die Eröffnung des Insolvenzverfahrens führte nach den oben zitierten gesetzlichen Bestimmungen ex lege zum Erlöschen der angeführten Bewilligung. Dem diesen Umstand bestätigenden Bescheid vom 11. September 2012 kam daher bloß deklaratorische Wirkung zu. Der Einwand des Bf., der vom Zollamt…

…ausgeführt, dass gemäß § 58 Abs. 1 Z 1 IO die seit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens laufenden Zinsen von Insolvenzforderungen sowie Kosten, die den einzelnen Gläubigern aus ihrer Teilnahme am Verfahren erwachsen sind, nicht geltend gemacht werden können. Es sei jedoch im vorliegenden Fall so, dass…

…die Bestimmungen des bürgerlichen Rechts. Gem. § 3 Abs. 1 IO sind Rechtshandlungen des Schuldners nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens, welche die Insolvenzmasse betreffen, den Insolvenzgläubigern gegenüber unwirksam. Daraus folgt, dass mit der Insolvenzeröffnung am 3.9.2009 die Wahrnehmung aller abgabenrechtlichen Belange des Gemeinschuldners auf…

…sohin nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens nicht mehr vorgenommen werden, da den insolvenzrechtlichen Bestimmungen - die eine gleichmäßige Befriedigung der Insolvenzgläubiger im Rahmen der durch das Insolvenzrecht selbst aufgestellten Rangordnung zum Ziel haben - der Vorrang gegenüber den einschlägigen abgabenrechtlichen Bestimmungen einzuräumen ist. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes…

…kann nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens nicht mehr vorgenommen werden, da den insolvenzrechtlichen Bestimmungen - die eine gleichmäßige Befriedigung der Insolvenzgläubiger im Rahmen der durch das Insolvenzrecht selbst aufgestellten Rangordnung zum Ziel haben - der Vorrang gegenüber den einschlägigen abgabenrechtlichen Bestimmungen einzuräumen ist. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes…

…auferlegten abgabenrechtlichen oder sonstigen Pflichten nicht ohne Schwierigkeiten eingebracht werden kann, insbesondere im Falle der Eröffnung des lnsolvenzverfahrens. Im gegenständlichen Fall seien die Kommunalsteuer 01-12/2012 in der Höhe von Euro 581,45, und der diesbezügliche Säumniszuschlag iHv Euro 16,86 sowie Verzugszinsen von…