…Übertragung des Eigentumsrechtes, dagegen nicht für die Gültigkeit der obligatorischen Verpflichtung aus dem Kaufvertrag (VwGH 27.9.1995, 93/16/0047). Dass die Urkunde keine Regelung über die Einverleibung enthält, ist für die Entstehung der Grunderwerbsteuerschuld nicht maßgeblich (VwGH 3.10.1996, 95/16/0288…

…Abs 1 Z 1 GrEStG entsteht die Steuerschuld in dem Zeitpunkt, in dem der Erwerber einen Rechtsanspruch auf die Übertragung des Eigentumsrechtes erwirbt, wie zu § 1 GrEStG ausgeführt wurde (vgl VwGH vom 7. Mai 1981, 16/1018/80). Die Grunderwerbsteuerschuld entsteht also, sobald ein im …

…Übertragung des Eigentumsrechtes, dagegen nicht für die Gültigkeit der obligatorischen Verpflichtung aus dem Kaufvertrag (VwGH 27.9.1995, 93/16/0047). Dass die Urkunde keine Regelung über die Einverleibung enthält, ist für die Entstehung der Grunderwerbsteuerschuld nicht maßgeblich (VwGH 3.10.1996, 95/16/0288…

…Abs 1 Z 1 GrEStG entsteht die Steuerschuld in dem Zeitpunkt, in dem der Erwerber einen Rechtsanspruch auf die Übertragung des Eigentumsrechtes erwirbt, wie zu § 1 GrEStG ausgeführt wurde (vgl VwGH vom 7. Mai 1981, 16/1018/80). Die Grunderwerbsteuerschuld entsteht also, sobald ein im …

…Abs 1 Z 1 GrEStG entsteht die Steuerschuld in dem Zeitpunkt, in dem der Erwerber einen Rechtsanspruch auf die Übertragung des Eigentumsrechtes erwirbt, wie zu § 1 GrEStG ausgeführt wurde (vgl VwGH vom 7. Mai 1981, 16/1018/80). Die Grunderwerbsteuerschuld entsteht also, sobald ein im …

…war im Zeitpunkt des (möglichen) Entstehens der Grunderwerbsteuerschuld als Ortsgemeinde eine Kultusgemeinde iSd § 4 AnerkG und diente damit als Teil der "***...***" der Förderung einer gesetzlich anerkannten Kirche. Auch wenn der Wortlaut der Befreiungsbestimmung im Zeitpunkt des (möglichen) Entstehens der Grunderwerbsteuerschuld unklar war (siehe dazu die…

…2 GrEStG die Entstehung der Steuerschuld von ihrem Eintritt abhängig machen würde, angesehen werden. Denn die Entrichtung des Kaufpreises betrifft die Erfüllung des Rechtsgeschäftes. Eine die Eigentumsübertragung betreffende Vereinbarung ist also keine Bedingung, die die Entstehung der Grunderwerbsteuerschuld bis zum Bedingungseintritt hinausschiebt (UFS 7.7…

…da es sich ja um 1 Rechtsgeschäft handelte. Auch die Verjährung scheint hier nicht konform zu sein." Beigefügt wird ein Word-Dokument mit Ausführungen zum Zeitpunkt der Entstehung der Grunderwerbsteuerschuld sowie eingefügten Abschnitten aus den Einkommensteuerrichtlinien zur Steuerfreiheit von Abgeltungen von Wertminderungen gemäß § 3 Abs…

…VwGH 4.2.2009, 2008/15/0337). Maßgebend sind die Feststellungen im Zeitpunkt des Entstehens der Grunderwerbsteuerschuld. Für die Wertermittlungen sind daher die Verhältnisse am 5.7.2018 maßgeblich. Sämtliche Grundstücke der Liegenschaft EZ 259 der KG *** ***ORT*** (auch das Grundstück Nr. ***8*** für den…

…den weiteren Vorbringen in den Eingaben vom 5. und vom 15. Dezember 2022 der Beschwerdeführerin ist auszuführen, dass die Frage nach der Entstehung der Grunderwerbsteuerschuld und auch die Frage, welche Verjährungsbestimmungen im Verhältnis zwischen Agrargemeinschaftsmitglied und Agrargemeinschaft zur Anwendung kommt, nicht verfahrensgegenständlich sind. Aus diesen…

…Dezember 2003, 2003/16/0472). Die Nachbesserung hing von der Veräußerung der Mehrheit der Geschäftsanteile ab und erfüllte die Bf. daher im Zeitpunkt des – möglichen - Entstehens der Grunderwerbsteuerschuld für die zusätzliche Gegenleistung in Höhe von € 29.500.000,00 am 18. Dezember 2007 nicht…

…der Parteien über Ware und Preis zustande kommt. Eine solche Einigung kann schriftlich, mündlich oder konkludent erfolgen (vgl. VwGH 27.2.1995, 94/16/0136; VwGH 25.6.1981, 1257/80). So schließt das Fehlen einer Urkunde über eine erfolgte Willenseinigung die Entstehung der Grunderwerbsteuerschuld…

…Zeitpunkt des Abschlusses des Liegenschaftskaufvertrages gemacht noch entsprechende Beweismittel vorgelegt. Daher war der Gesamtwert dieser Einrichtungsgegenstände gemäß § 184 BAO zu schätzen. Wobei ISd § 8 GrEStG von den Verhältnissen zum Zeitpunkt der Unterfertigung des Kaufvertrages (= Zeitpunkt der Entstehung der Grunderwerbsteuerschuld) auszugehen war. Im Hinblick darauf…

…eine Genehmigung für einen Dachbodenausbau auf Antrag der damaligen Vorbesitzer bestand und auch im Kaufvertrag auf diesen Umstand hingewiesen wurde. Es ist daher für Zwecke des Wertansatzes vom Wert des Rohdachbodens auszugehen. Da weiters der Zeitpunkt der Entstehung der Grunderwerbsteuerschuld (04.10.2017) mit dem…

…Übertragung des Eigentumsrechtes, dagegen nicht für die Gültigkeit der obligatorischen Verpflichtung aus dem Kaufvertrag. Eine (lediglich) die Eigentumsübertragung betreffende Abrede (zB Übereignung erst bei "vollständiger Kaufpreiszahlung") ist keine "Bedingung" in dem Sinne, dass dadurch die Entstehung der Grunderwerbsteuerschuld bis zum Bedingungseintritt hinausgeschoben wird, weil anstelle…

…Dass die Entstehung der Grunderwerbsteuerschuld nicht von der Zustimmung der nach § 364 c ABGB Begünstigten abhängt, ist eine spezielle Rechtsfrage. Der vom Bf zu vertretende Rechtsirrtum erscheint daher entschuldbar. Für den Bf spricht weiters, dass er innerhalb von 14 Tagen nach dem Ergehen der sachwalterschaftsbehördlichen…

…wie gerade oben dargelegt wurde, die auf der vertraglichen Vereinbarung basierende Rücktrittserklärung des Beschwerdeführers dem Vertreter der Vertragspartnerin noch innerhalb von drei Jahren ab Vertragsabschluss – als Zeitpunkt des Entstehens der Grunderwerbsteuerschuld – zugegangen ist, stand dem Beschwerdeführer das Recht auf entsprechende Abänderung des GrESt-Bescheides vom…

…8.1996, 96/16/0133; 19.9.2001, 2001/16/0402). Maßgebend sind die Feststellungen im Zeitpunkt des Entstehens der Grunderwerbsteuerschuld (VwGH 19.12.1966, 1178/66). (Arnold/Bodis in Arnold/Arnold, Kommentar zum Grunderwerbsteuergesetz 1987 (LexisNexis Online) In gleicher Weise kommentiert dies Fellner, in…

…1996, 96/16/0133; 19. 9. 2001, 2001/16/0402). Maßgebend sind die Feststellungen im Zeitpunkt des Entstehens der Grunderwerbsteuerschuld (VwGH 19. 12. 1966, 1178/66) (Arnold/Bodis in Arnold/Arnold, Kommentar zum Grunderwerbsteuergesetz 1987 (LexisNexis Online). In gleicher Weise kommentiert dies Fellner, in Fellner…

…1996, 96/16/0133; 19.9.2001, 2001/16/0402). Maßgebend sind die Feststellungen im Zeitpunkt des Entstehens der Grunderwerbsteuerschuld (VwGH 19.12.1966, 1178/66) (Arnold/Bodis in Arnold/Arnold, Kommentar zum Grunderwerbsteuergesetz 1987 (LexisNexis Online). In gleicher Weise kommentiert dies Fellner, in Fellner…