…365 Euro zu bestrafen. Rechtliche Beurteilung: Außer Streit steht, dass der Bf. sein Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen ***3*** zum besagten Zeitpunkt und im Bereich des genannten Ortes (einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone) abgestellt hat, ohne für die Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungs-zeitpunkt gültigen Parkschein…

… 13 Abs. 3 GebG ist zur Entrichtung der festen Gebühren zur ungeteilten Hand mit den im § 13 Abs. 1 GebG genannten Personen verpflichtet, wer im Namen eines anderen Eingaben oder Beilagen überreicht oder gebührenpflichtige amtliche Ausfertigungen oder Protokolle oder Amtshandlungen veranlasst." 2. Bescheid über eine…

…dem BFG vor und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gegenstand Verfahrens ist ausschließlich die Frage, ob die am 03. Dezember 2013 beim Verfassungsgerichtshof eingelangte Beschwerde vom 25.11.2013 eine gebührenpflichtige Eingabe im Sinne des § 17a VfGG darstellt. Der Bf…

…mwN). Mit dem Einlangen der Beschwerde ist somit der gebührenpflichtige Tatbestand erfüllt. Wird die Gebühr nicht - wie in § 17a Z 4 VfGG geregelt - ordnungsgemäß entrichtet, ist gemäß § 17a Z 6 VfGG das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel für die Erhebung der Gebühr zuständig. Gemäß …

…mwN). Mit dem Einlangen der Beschwerde ist somit der gebührenpflichtige Tatbestand erfüllt. Wird die Gebühr nicht - wie in § 17a Z 4 VfGG geregelt - ordnungsgemäß entrichtet, ist gemäß § 17a Z 6 VfGG das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel für die Erhebung der Gebühr zuständig. Gemäß …

…hier beschwerdegegenständlichen Fall wurden die Verlosungsbedingungen unstrittig schon im Dezember 2010 im Internet veröffentlicht. Ebenso erfolgten in diesem Zeitraum schon zahlreiche Losverkäufe, weshalb auch unter diesem Aspekt die Entstehung der Steuerschuld mit Dezember 2010 angenommen werden könnte. Da jedoch nach § 60 Abs. 22 GSpG die …

…bescheidmäßige Festsetzung nicht vor dem Entstehen des Abgabenanspruches liegen kann, ist eine logische Folge. Die Frage, ob von einem ausländischen Zeugnis (bspw ausländische Strafregisterauskunft) ein amtlicher Gebrauch gemacht wird, wenn dieses aufgrund einer allgemeinen amtlichen Aufforderung (konkret durch ein Informationsschreiben der Wiener Landesregierung) vom Antragsteller…

…1 GebG Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50% der verkürzten Gebühr ebenfalls zu erheben. Bei der Entstehung der Gebührenerhöhung nach § 9 Abs. 1 GebG kommt es nicht auf ein Verschulden des Gebührenschuldners an. Auch die Frage, ob dem Gebührenschuldner das Erkennen der Gebührenpflicht zugemutet werden kann…

…Fahrzeug in den genannten Zeiträumen in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt und weder mit gültig entwerteten Parkscheinen gekennzeichnet war, noch elektronische Parkscheine aktiviert waren, weshalb die Abgabe amtlich festzusetzen war. Sie, Herr Arthur S*****, waren zum Zeitpunkt der Entstehung der Abgabenschuld Zulassungsbesitzer des oben genannten Fahrzeuges…

…berücksichtigen, inwieweit dem Gebührenschuldner bei Beachtung dieses Bundesgesetzes das Erkennen der Gebührenpflicht einer Schrift oder eines Rechtsgeschäftes zugemutet werden konnte, ob eine Gebührenanzeige geringfügig oder beträchtlich verspätet erstattet wurde sowie, ob eine Verletzung der Gebührenbestimmungen erstmalig oder wiederholt erfolgt ist." Wie bereits oben ausgeführt, ist…

…Beschwerden) gebührenpflichtig, soweit nicht gesetzlich Gebührenfreiheit vorgesehen ist. Die Gebührenschuld für die Eingaben und Beilagen entsteht gemäß § 1 Abs. 2 der Verordnung im Zeitpunkt der Einbringung der Eingabe, und mit dem Entstehen der Gebührenschuld wird die Gebühr fällig. Gemäß § 2 Abs. 1 der Verordnung beträgt…

…in einem solchen Fall eine Gebührenpflicht nicht entstehen. Es bleibt daher zu prüfen, ob der Bf. eine rechtswirksame Eingabe, eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof, eingebracht hat. Lt. dem Beschluss des BG X vom 23. Februar 2011 war dem Bf. zum Zeitpunkt der Eingabe am 25…

…das Entstehen der Gebührenschuld gemäß § 16 Abs. 1 Z 1 lit. b GebG die Aushändigung der nur von einem Vertragsteil unterzeichneten Schrift genügt, ist auch die bloße Mitteilung des Zedenten an den Debitor cessus über die an den Zessionar erfolgte Abtretung eine die Gebührenpflicht auslösende…

…Bei der Entstehung der Gebührenschuld wird nicht auf einen Wohnsitz der Vertragsteile abgestellt. Es ist sohin die Ansässigkeit der Vertragsteile unmaßgeblich. Ein Widerspruch zur Kapitalverkehrsfreiheit des zur Anwendung gelangenden § 69 Abs. 1 lit. d BewG liegt nicht vor. Da die Gebührenpflicht nicht vom Wohnsitz der…

…unterschieden. Nach § 17 Abs.4 GebG ist es für das Entstehen einer Gebührenschuld ohne Bedeutung, dass die Wirksamkeit eines Rechtsgeschäftes von einer Bedingung abhängt. Für die Bewertung von Leistungen und Lasten, somit für die Ermittlung der Bemessungsgrundlage einer Rechtsgebühr wird in § 26 die Unbeachtlichkeit einer…

…vgl. VwGH 29.01.2009, 2008/16/0055). Abweichend von den Bestimmungen des Bewertungsgesetzes sind gemäß § 26 GebG bei der Bewertung gebührenpflichtiger Gegenstände bedingte ("unsichere") Leistungen und Lasten als sofort fällige bzw unbedingte ("sichere") zu behandeln (vgl VwGH vom 16. März 1987, 85/15/0246…

…Abs. 2 und § 7KontrolleinrichtungsVO ebenso auf den Zeitpunkt der Entstehung der Parkometerabgabepflicht wirkt. Wurde von einem Straßenaufsichtsorgan festgestellt, dass nach dem Eintritt der Gebührenpflicht noch kein gültiger Parkschein im Fahrzeug angebracht oder elektronisch aktiviert wurde, ist der Tatbestand einer fahrlässigen Abgabenverkürzung gemäß § 5 Abs. 2…

…11.1997, 97/16/0063 Rechtssatz 4: Bei der Entstehung der Gebührenerhöhung nach § 9 Abs. 1 GebG in der geltenden Fassung kommt es nicht auf ein Verschulden des Gebührenschuldners an. Auch die Frage, ob dem Gebührenschuldner das Erkennen der Gebührenpflicht zugemutet werden kann, ist ohne…

…von den Regeln der §§ 1090 ff ABGB abweichen, aber auf Grund von für Bestandverträge charakteristischen Merkmalen noch als Bestandvertrag im weiteren Sinn anzusprechen sind (vgl. zB VwGH 24.03.1994, Zl. 92/16/0129). § 15 GebG hat folgenden Wortlaut: "(1) Rechtsgeschäfte sind nur dann gebührenpflichtig…

…Erkennbarkeit der Gebührenpflicht durch den Abgabepflichtigen kommt es nicht an (93/16/0082). Der nach § 9 Abs. 1 GebG zu verhängende Mehrbetrag ist keine Strafe, sondern als objektive Säumnisfolge eine akzessorisch zur Gebühr hinzutretende Gebührenerhöhung (2010/16/0089). Da die Rechtsfragen hinsichtlich der Entstehung der…