…Verfahren der vorübergehenden Verwendung und Entstehung der Einfuhrzollschuld gemäß Artikel 204 ZK eine Befreiung von den Einfuhrabgaben gemäß Artikel 185 iVm Artikel 212a ZK gewährt werden kann. Dies würde ua voraussetzen, dass innerhalb von drei Jahren nach dem Ausgang des Beförderungsmittels aus dem Zollgebiet der…
…2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union, ABlEU Nr. L 269 vom 10. Oktober 2013 (Unionszollkodex - UZK) lautet: "Artikel 79 Entstehen der Zollschuld bei Verstößen (1) Für einfuhrabgabenpflichtige Waren entsteht eine Einfuhrzollschuld, wenn Folgendes nicht erfüllt ist: a) eine der in den zollrechtlichen Vorschriften festgelegten…
…2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union, ABlEU Nr. L 269 vom 10. Oktober 2013 (Unionszollkodex - UZK) lautet: "Artikel 79 Entstehen der Zollschuld bei Verstößen (1) Für einfuhrabgabenpflichtige Waren entsteht eine Einfuhrzollschuld, wenn Folgendes nicht erfüllt ist: a) eine der in den zollrechtlichen Vorschriften festgelegten…
…habe die J., als Verfahrensinhaberin, keine ausreichenden Maßnahmen gesetzt, welche die Entziehung dieses Flugzeuges aus der zollamtlichen Überwachung hätten verhindern können. Dagegen erhob die J. fristgerecht Beschwerde, welche die belangte Behörde mit Berufungsvorentscheidung als unbegründet abgewiesen hat. Dagegen brachte die J., durch ihre ausgewiesene Rechtsvertretung…
…273f). Die gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG vorgeschriebene Abgabenerhöhung besteht infolge der Entstehung der Zollschuld gemäß Art. 203 ZK sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach zu Recht. Die Bf. wurde zu Recht als Zollschuldnerin in Anspruch genommen. Die Beschwerde gegen den Bescheid…
…273f). Die gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG vorgeschriebene Abgabenerhöhung besteht infolge der Entstehung der Zollschuld gemäß Art. 203 ZK sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach zu Recht. Die Bf. wurde zu Recht als Zollschuldnerin in Anspruch genommen. Die Beschwerde gegen den Bescheid…
…das Zollamt die Entstehung der Einfuhrzollschuld mit 2. Mai 2014 angenommen. Zu diesem Zeitpunkt war bereits das neuerliche Versandverfahren bei der Bestimmungsstelle beendet. Im Beschwerdefall sind deshalb keine Eingangsabgaben entstanden. Die mit Bescheid vom 28. August 2014, Zahl ***2***, vorgeschriebenen Eingangsabgaben einschließlich der Abgabenerhöhung waren…
…zu qualifizieren sei. In der am 16. Oktober 2014 durchgeführten mündlichen Verhandlung räumte der Vertreter des Zollamtes ein, dass es sich im gegenständlichen Fall nicht um "gänzlich andere" Waren gehandelt habe und deshalb nunmehr die Meinung teile, dass von einer Entstehung der Einfuhrzollschuld nach Art…
…Buchst. a UZK zur Entstehung der Einfuhrzollschuld führt (Art. 219 UZK-IA). Der Beschwerdeführer hätte das Beförderungsmittel beim Verbringen in das Zollgebiet gestellen und anmelden müssen. Der Ansicht des Beschwerdeführers, dass das Fahrzeug nicht als in das Zollgebiet der Union "verbracht" angesehen werden könne, kann…
…und mehrmalige Entstehung der Einfuhrzollschuld innerhalb der Verjährungsfrist komme aus den genannten Gründen nicht in Betracht. Für eine allfällige Geltendmachung des Vertrauensschutzes stehe das Billigkeitsregime im Rahmen der Bestimmungen für die Erstattung und den Erlass von Einfuhrabgaben nach den dafür normierten Voraussetzungen der Artikel 239…
…die Schätzung wurden nicht vorgebracht. Nach Ansicht des Bundesfinanzgerichts erfolgte die Zollwertermittlung entsprechend den rechtlichen Grundlagen. Die Entstehung der Einfuhrzollschuld nach Art. 202 Abs. 1 Buchst. a) ZK-DVO in Verbindung mit Art. 232 ZK-DVO für denjenigen, der vorschriftswidrig verbringt, ist an die objektive…
…Buchstabe a) dritter Anstrich ZK-DVO durch Passieren der Zollstelle anlässlich jeder Einreise des Bf. mit dem genannten Beförderungsmittel in das Zollgebiet. Das wiederholte Verbringen derselben Nichtgemeinschaftsware (Art. 4 Nr. 8 ZK) in das Zollgebiet führt zur wiederholten Entstehung der Einfuhrzollschuld und zwar pro Einfuhrvorgang…
…vorschriftswidrig verbracht mit der Folge, dass die Zollschuld für das Fahrzeug nach Art. 202 Abs. 1 Buchst. a) ZK entstand. Die Entstehung der Einfuhrzollschuld nach Art. 202 Abs. 1 Buchst. a) ZK-DVO in Verbindung mit Art. 232 ZK-DVO für denjenigen, der vorschriftswidrig verbringt…
…festzustellen, dass der angefochtene Bescheid vom 19. März 2009 betreffend Entstehung einer Einfuhrzollschuld gemäß Artikel 203 ZK aus den angeführten Gründen rechtswidrig ist und daher ersatzlos aufzuheben war. Die Abgabenerhöhung war vom unabhängigen Finanzsenat bereits mit gesonderter Entscheidung aufgehoben worden worden (21.11.2012, ZRV…
…Buchstabe a dritter Anstrich ZK-DVO durch Passieren der Zollstelle anlässlich jeder Einreise des Bf. mit dem genannten Beförderungsmittel in das Zollgebiet. Das wiederholte Verbringen derselben Nichtgemeinschaftsware (Art. 4 Nr. 8 ZK) in das Zollgebiet führte zur wiederholten Entstehung der Einfuhrzollschuld und zwar pro Einfuhrvorgang…
…a dritter Anstrich ZK-DVO durch Passieren der Zollstelle anlässlich jeder Einreise des Beschwerdeführers mit dem genannten Beförderungsmittel in das Zollgebiet anstanden. Das wiederholte Verbringen derselben Nichtgemeinschaftsware (Art. 4 Z. 8 ZK) in das Zollgebiet führte zur wiederholten Entstehung der Einfuhrzollschuld und zwar pro Einfuhrvorgang…
…3 Buchst. a). Als Zollschuldner kann der Verfahrensinhaber in Anspruch genommen werden (zu den einzelnen Alternativen siehe oben). Dies führt im vorliegenden Fall aber gerade nicht zur Entstehung der Einfuhrzollschuld beim Beschwerdeführer: Dass sich das beschwerdegegenständliche Fahrzeug, als es vom Beschwerdeführer bewegt worden war, bereits…
…der Verordnung die in Art. 1 Absatz 2 Buchstaben a und b genannten Regelungen. Diese Waren sind dort mit NE (also nicht empfindlich) gekennzeichnet. Einleitend ist festzustellen, dass Gegenstand des vorliegenden Rechtsmittelverfahrens ausschließlich die Frage ist, ob das Zollamt die Festsetzung der Einfuhrzollschuld mittels der…
…1 ZollR-DG entstandenen Eingangsabgaben geworden. Der angefochtene Bescheid war daher aufzuheben. V. Nichtzulässigkeit der ordentlichen Revision Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage iSd. Art. 133 Abs. 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Die Entstehung der Einfuhrzollschuld nach Art…
…die Entstehung einer gemäß Art. 203 Abs. 1 erster Anstrich ZK iVm § 2 Abs. 1 ZollR-DG für die zugelassene Empfängerin entstandenen Einfuhrzollschuld in der Höhe von insgesamt € 1.310,29 (darin enthalten an Zoll: € 253,18 und an Einfuhrumsatzsteuer: € 1.057…