…hier beschwerdegegenständlichen Fall wurden die Verlosungsbedingungen unstrittig schon im Dezember 2010 im Internet veröffentlicht. Ebenso erfolgten in diesem Zeitraum schon zahlreiche Losverkäufe, weshalb auch unter diesem Aspekt die Entstehung der Steuerschuld mit Dezember 2010 angenommen werden könnte. Da jedoch nach § 60 Abs. 22 GSpG die …

…die Bf. selbst spricht im gegebenem Zusammenhang von der „Einfuhr zu gewerblichen Zwecken in das Steuergebiet“. In einem Erkenntnis aus dem Jahr 2011 hat der Verwaltungsgerichtshof zur Entstehung der Abgabenschuld bei verbrauchsteuerpflichtigen Waren (in jenem Fall Zigaretten) folgendes Beispiel aufgestellt (VwGH 26.5.2011, 2009…

…in der eine Tätigkeit gemäß § 3 Abs. 1 Z 1 bis 3a vorgenommen wird […] Gemäß § 7 Abs.l AISAG entsteht die Beitragsschuld mit Ablauf des Kalendervierteljahres, in dem die beitragspflichtige Tätigkeit vorgenommen wurde Das Altlastensanierungsgesetz knüpft die Entstehung der Beitragspflicht nicht an das Erfordernis…

…und schon vor diesem Zeitpunkt sei die Lagerung der Abfälle zur Verwertung erfolgt. Somit würde die Dreijahresfrist am 1.1.2009 ablaufen und im Zusammenhalt mit § 7 Abs.1 ALSAG am 31.3.2009 die Abgabenschuld entstehen. Der Abgabensatz zu diesem Zeitpunkt betrug 87,00…

…zu dem die Verpflichtung, deren Nichterfüllung die Zollschuld entstehen lässt nicht oder nicht mehr erfüllt ist. Mit Übergabe des Fahrzeuges an Herrn ***Bf1*** am 9.5.2017 im Bundesgebiet durch Herrn ***8*** wurde das Fahrzeug unzulässig im Verfahren der vorübergehenden Verwendung verwendet. Die Zollschuld entstand…

…ausgegangen. Auch die Bf selbst spricht im gegebenem Zusammenhang von der "Einfuhr zu gewerblichen Zwecken in das Steuergebiet". In einem Erkenntnis aus dem Jahr 2011 hat der Verwaltungsgerichtshof zur Entstehung der Abgabenschuld bei verbrauchsteuerpflichtigen Waren (damals: Zigaretten) folgendes Beispiel aufgestellt (VwGH 26.5.2011, 2009…

…UZK wegen Verletzung der in den zollrechtlichen Vorschriften festgelegten Verpflichtungen in Bezug auf das Verbringen von Nicht-Unionswaren die Zollschuld ent­stan­den . Für die am 17. Ok­to­ber 2016 verbrachten Waren seien außer­dem nach Art. 114 UZK Ver­zugs­zinsen für den Zeitraum zwischen Entstehung der Abgabenschuld und deren…

…als Abgabenschuldner heranziehen. Es ist auch hervorzuheben, dass die in § 26 Abs.1 BierStG angeführte Gewahrsame als rein objektives Tatbestandselement formuliert ist, d.h., es kommt für das Entstehen der Abgabenschuld nicht auf das Wissen oder Nichtwissen des Übernehmers um die allenfalls erfolgte Steuerentrichtung an…

…Shirts 17.175 kg/16.178 kg, mehrteilige Anzüge 23.618 kg/22.528 kg. Dividiert man bei diesen Wertepaaren Netto- durch Bruttomasse, so entstehen immer Quotienten in der Größenordnung zwischen 0,9 und 0,95, d.h., dass das Nettogewicht ca. 90 % bis 95 …

…als Abgabenschuldner heranziehen. Es ist dabei hervorzuheben, dass die in § 26 Abs.1 BierStG angeführte Gewahrsame als rein objektives Tatbestandselement formuliert ist, d.h. es kommt für das Entstehen der Abgabenschuld nicht auf das Wissen oder Nichtwissen des Übernehmers um die allenfalls erfolgte Steuerentrichtung an…

…maßgeblicher Zeitpunkt für die Entstehung der Zollschuld sei der 12. März 2016 bestimmt worden, für die Beurteilung des Falles seien daher die materiellrechtlichen Vorschriften des vormals geltenden Zollkodex heranzuziehen gewesen. Mit Bescheid vom 22. November 2017, Zahl: ***1***, wurde dem Beschwerdeführer (neuerlich) die Abgabenschuld (Zoll…

…0067). Allerdings ist ein langer Zeitabstand zwischen dem Entstehen der Abgabenschuld oder dem Hervorkommen der Uneinbringlichkeit der Abgaben bei der Primärschuldnerin einerseits und der bescheidmäßigen Inanspruchnahme zur Haftung anderseits ein Umstand, den die Abgabenbehörde bei der Inanspruchnahme zur Haftung im Sinne des Ermessens nicht außer…

…mit der Baubewilligung entstehen, aus (vgl VwGH 12.10.2004, 2004/05/0163). Übergang von abgaberechtlichen Pflichten, Gesamtrechtsnachfolge: Bei Gesamtrechtsnachfolge gehen gemäß § 19 BAO alle Rechtspositionen eines Rechtssubjektes auf den Rechtsnachfolger über. Dies betrifft nicht nur Rechte und Pflichten, die sich aus dem Abgabenschuldverhältnis ergeben…

…9 BAO die nachträgliche Herabsetzung der Abgabenschuld von Amts wegen zu berücksichtigen wäre. 4) Bescheid vom 3.5.2018 über die Abweisung eines Aussetzungsantrages betreffend erste Säumniszuschläge: Der Bf brachte am 17.11.2017 Beschwerden gegen die Einkommen- und Umsatzsteuerbescheide 2006 bis 2015 vom 17…

…in der Stellung als Abgabenschuldner nach Entstehen des Abgabenanspruches (gleichgültig, ob bereits ein Bescheid zur Festsetzung der Abgabe ergangen ist oder nicht) bedürfte es einer ausdrücklichen gesetzlichen Bestimmung (vgl. VwGH 21.02.2005, 2004/17/0156; VwGH 10.08.2010, 2009/17/0264). Wie der…

…Ob der Abgabenanspruch tatsächlich entstanden ist, ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 10.7.1996, 92/15/0115) in einem Sicherstellungsverfahren nicht zu entscheiden. Dem Finanzamt lagen auf Grund der oben wiedergegeben Ermittlungsergebnisse im angeführten Betriebsprüfungsverfahren gewichtige Anhaltspunkte für die Entstehung der Abgabenschuld vor…

…bestätigte Rechtsansicht, betreffend das Bestehen der Abgabenschuld dem Grunde nach, zur Erteilung eines Sicherstellungsauftrages führen darf. Zudem ist auf die Rechtsprechung des VwGH zur den Zahl R0 2015/16/0024, hinzuweisen, wonach dieser in einem gleichgelagerten Fall, die Entstehung der Glücksspielabgabenschuld gemäß § 57 Abs.1…

…Umbuchungsanträge der P. GmbH wurden am 24.11.2015 antragsgemäß erledigt. In diesem Zusammenhang wird auf die Regelung des § 211 Abs. 1 lit. g BAO verwiesen, wonach bei Umbuchung oder Überrechnung von Guthaben (§ 215) eines Abgabepflichtigen auf Abgabenschuldigkeiten desselben Abgabepflichtigen am Tag der Entstehung der…

…wären, allerdings bis dato nicht aufgeklärt worden seien (die Strafanzeige gegen unbekannte Täter sei abgebrochen worden). Hiezu sei festzuhalten: Die Pflicht zur Entrichtung von Abgabenschulden ende nicht mit dem Zeitpunkt der Entstehung der Abgabenzahlungsschuld, sondern erst mit deren Abstattung. Die GmbH bleibe somit verpflichtet, Abgabenschuldigkeiten…

…1991 besteht die Verpflichtung des Abgabenschuldners, spätestens am 15. des zweitfolgenden Monats nach Entstehung der Steuerschuld (= Fälligkeitstag) - das wäre hier spätestens der 15.5.2014 bzw. im Hinblick auf die Zulassung des Fahrzeuges am 3.4.2014 im Inland spätestens der 15.6.2014 …