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BFG RV/2100696/2014Unbeschränkte Steuerpflicht in Österreich während dreijährigen USA-Aufenthalts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.12.2015Teil 2/2

…mit den vorgelegten Beweismitteln stehende Ausführungen in der mündlichen Verhandlung vor dem BFG, dass der Aufenthalt in den USA zu jeder Zeit – vom Herantreten des Dienstgebers über den Abschluss der ersten Entsendungsvereinbarung, die Verlängerung im Mai 2008 bis zur Ablehnung einer weiteren Verlängerung im Jahr…

BFG RV/4100474/2020Hauptwohnsitz, Mittelpunkt der Lebensinteressen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.07.2021

…ergaben sich als Folge durchgeführter gesellschaftsrechtlicher Umgründungen und Zusammenschlüsse. Die Bf. stand somit im Zeitraum 2012 bis 2018 in einem Arbeitsverhältnis zum gleichen Arbeitgeber (Auszug Firmenbuch). Entsendungsvereinbarung vom t-m-j: Die Bf. wurde mit Vereinbarung vom t-m-j, abgeschlossen zwischen ihr und D…

BFG RV/7103485/2020Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.08.2020

…Jahren - umfassenden, unter Mitnahme ihrer minderjährigen Kinder erfolgten Versendung in einen Drittstaat aufrecht bleibe. In Beantwortung eines Ergänzungsvorhaltes reichte die Bf. am 06.12.2018 eine mit ihrem Arbeitgeber am 01.09.2018 geschlossene Entsendungsvereinbarung des Inhaltes nach, demgemäß der Tätigkeitsbereich der Bf. am Dienstort…

BFG RV/7102644/2013Wechsel in die unbeschränkte Steuerpflicht während eines Kalenderjahres
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.01.2018

…2010. Im Antwortschreiben vom 16.5.2012 übermittelte der steuerliche Vertreter eine bulgarische Steuerberechnung 2010, ein österreichisches Lohnkonto und eine Entsendungsvereinbarung für die Ukraine. Die Bf sei österreichische Staatsbürgerin. Von 1.1.2008 bis September 2009 sei die Bf von ihrem Arbeitgeber in die Ukraine…

BFG RV/5100934/2015Ermittlung der Einkünfte und Kosten der doppelten Haushaltsführung bei konzerninterner Entsendung in die USA
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.02.2018Teil 2/2

…27.6.2017, Ro 2015/13/0019, sind in diese Formel auch die festen Steuern einzubeziehen. Eine – in der in englischer Sprache abgefassten Entsendungsvereinbarung des Bf vorgesehene – „Tax Equalization“ soll sicherstellen, dass der entsandte Arbeitnehmer im Ausland vor zusätzlichen Steuerbelastungen geschützt wird. Dem Arbeitnehmer wird…

BFG RV/2101160/2014Doppelbesteuerung: Kein Absehen vom Besteuerungsrecht wenn anderer Staat unzulässiger Weise besteuert
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2017

…die Entsendungsvereinbarung aus dem Jahr 2012, eine Karenzierungsvereinbarung aus dem Jahr 2013, sowie der chinesische „Lokalvertrag“ (Employee Contract) aus dem Jahr 2013. Die Karenzierungsvereinbarung und der Employee Contract betreffen das Jahr 2013 und sind damit für dieses Verfahren nicht einschlägig. Laut Entsendungsvereinbarung vom 4.1…

BFG RV/5101001/2015Auslandsentsendung und Ansässigkeit (Besteuerungsrecht).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.08.2016

…der Beschwerdeführer im Rahmen seines Dienstverhältnisses bei A seit Herbst 2012 überwiegend in Asien aufgehalten und zwar zunächst im Zuge von Dienstreisen und schließlich seit 14. Oktober 2013 fix in Singapur im Rahmen einer Entsendungsvereinbarung mit A. In der Zeit von Ende 2012 bis ca…

BFG RV/7100641/2016Ständiger Auslandsaufenthalt des Kindes - § 5 Abs. 3 FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2016

…(chinesisch/englisch), - eine Aufenthaltskarte, - eine Heiratsurkunde der Volksrepublik China, (chinesisch/deutsche Übersetzung), - eine Erweiterung zur Entsendungsvereinbarung vom 30.12.2013 per 03.03.2014 (Entsendungsort: China – Hongkong, Funktion: Chefeinkäuferin Fernost), - Kopien der (Untersuchungsunterlagen des Queen Mary Hospital iZ mit der Geburt des K.(englisch), - ein…

BFG RV/3100361/2010Arbeitgeberstellung bei einer konzerninternen internationalen Arbeitskräfteüberlassung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2015

…sich um eine internationale konzerninterne Arbeitskräftegestellung. Der Bf sei während der Entsendung als B bei der C tätig. Er sei dabei gemäß der Entsendungsvereinbarung dem CEO der C1 . unterstellt. Auf österreichischer Seite (Rz 923 LStR 2002) sei nicht der Gestellungsnehmer, sondern der Arbeitskräftegesteller als Arbeitgeber…

BFG RV/7103708/2024Sonstige Bezüge: fehlender Nachweis für die Besteuerung mit 6 %
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.02.2026Teil 1/2

…Verlängerungsvertrag zum Entsendungsvertrag (vom 19.02.2004) vom 15.01.2006, Entsendungsvereinbarung vom 19.02.2004 zum Anstellungsvertrag vom 24.08.1999, Entgeltvereinbarung vom 05.02.2001 und den Vertrag zur Verlängerung der Entsendung von D nach NL vom 01.06.2000 bis 31.08…

BFG RV/7103708/2024Sonstige Bezüge: fehlender Nachweis für die Besteuerung mit 6 %
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.02.2026Teil 2/2

…ohne die entsprechenden Dienstverträge vorzulegen, kann keinen Nachweis in Bezug auf das Beschwerdebegehren darstellen (siehe oben Entsendungsvereinbarung vom 19.02.2004 zum Anstellungsvertrag vom 24.08.1999, Entgeltvereinbarung vom 05.02.2001 und den Vertrag zur Verlängerung der Entsendung von D nach NL vom 01…

BFG RV/4100485/2017Betriebsstätte, wirtschaftlicher Arbeitgeber, erhöhte Mitwirkungspflicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.10.2024

…Der Bf. war Baustellenleiter (Site Manager). Er war für die Leitung und Koordinierung der Baustelle beim Projekt ***3*** ***4*** verantwortlich (Entsendungsvereinbarung). Für die Betriebsstätte wurden in China Umsatz-, Körperschafts- und Quellensteuern abgeführt (Auszug SAP). Der Bf. bezog sein Gehalt und seine Bezüge weiterhin vom Arbeitgeber…

BFG RV/7103575/2019Wo liegt der Mittelpunkt der Lebensinteressen? Die Höhe der ausländischen Einkünfte wurde nicht ermittelt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss20.12.2023

…in Großbritannien wurde nicht behauptet. Als Anknüpfungspunkt zu Großbritannien bestehen die dreijährige Berufstätigkeit im Rahmen einer Entsendung eines österreichischen Arbeitgebers nach Großbritannien sowie die ständige Wohnstätte in Großbritannien in Form von angemieteten Räumlichkeiten. In der Entsendungsvereinbarung vom ***13*** 2012 wird ausdrücklich festgehalten, dass der am …

BFG RV/1100957/2015"Hypo-Tax" in Gestalt einer Vorausverfügung hinsichtlich der zu entrichtenden Steuern - Anrechnung von UK Quellensteuer auf die österreichische Einkommensteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2023

…Equalisation" Anhaltspunkte dafür). Allerdings fehlen konkrete Hinweise auf eine "tax equalization policy" im "short-term assignment letter of understanding", womit je nach Vertragsgestaltung die zugrundeliegende Entsendungsvereinbarung aus steuerlicher Sicht entweder als "originäre" oder "abgeleitete" Nettovereinbarung qualifiziert werden könnte. So ersichtlich, weist die vorliegende Vereinbarung keine…

BFG RV/7100991/2021DBA USA - Beurteilung der Ansässigkeit nach dem gewöhnlichen Aufenthalt sofern Mittelpunkt der Lebensinteressen nicht eindeutig bestimmt werden kann - bei nachweislich geplantem Auslandsaufenthalt von 3 Jahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.10.2023

…diversen Zusatzformularen und Beilagen) In einem weiteren Ergänzungsschreiben vom 27.5.2020 ersuchte die belangte Behörde um Vorlage einer mit dem Arbeitgeber abgeschlossenen Entsendungsvereinbarung sowie um Bekanntgabe der familiären Gründe für die vorzeitige Beendigung der Entsendung. Mit Schreiben vom 26.6.2020 teilt die (damalige…

BFG RV/7102669/2015Unerwartete und plötzliche Rückberufung eines Managers nach drei Jahren als unschädlich erachtet (DBA-CH)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.07.2023Teil 1/2

…ON 16: Vorhalt an den Arbeitgeber vom 08.04.2013 wegen Vorlage von Unterlagen zur Entsendung; Notiz ohne Datum, übermittelte Unterlagen: Entsendungsvereinbarung vom 08.08.2009, Nachtrag vom 02.12.2009 zur Entsendevereinbarung; Nachtrag I vom 02.12.2009 zum Überlassungsvertrag vom 31.08.2009…

BFG RV/4100053/2018Mehrfachentsendung, Mittelpunkt der Lebensinteressen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2021Teil 1/2

…aufgrund der Entsendung getroffen. Schließlich war der Bf. aufgrund des zwischen der Arbeitgeberin und der xx geschlossenen "Vertrag" krankenversichert. Die Entsendungsvereinbarung wurde insgesamt viermal einvernehmlich verlängert. Die Entsendung nach Singapur endete schließlich am xx.2019. Während seiner befristeten Entsendungen hielt der Bf. seinen Wohnsitz in…

BFG RV/7104869/2018Steuerpflicht einer Arbeitskräfteentsendung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.07.2019

…weil diesbezüglich der Verantwortung der Bf im Vorlageantrag gefolgt wird. Darüber hinaus lag es laut Entsendungsvereinbarung in der Verantwortung der Bf, in Zusammenarbeit mit einer steuerlichen Vertretung für die korrekte Abwicklung ihrer steuerlichen Verhältnisse zu sorgen. Die Bf hatte sowohl in Russland als auch in…

BFG RV/7101636/2016Auch bei Entsendung eines Arbeitnehmers nach Österreich steht die Begünstigung des § 67 EStG 1988 zu.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2018

…Beilage ./2) Das Bundesfinanzgericht ersuchte die steuerliche Vertretung der Beschwerdeführerin um Beantwortung folgender Fragen: Es werden der Dienstvertrag bzw. die Entsendungsvereinbarung des ungarischen Arbeitgebers FirmaDEF mit Frau BF benötigt. Hatte die Beschwerdeführerin einen Dienstvertrag mit Firmaabc? Welche Funktion hatte die Beschwerdeführerin bei Firmaabc zu erfüllen…

BFG RV/1100729/2015Stellung der hypothetischen Steuer (Hypotax) bei Ermittlung der steuerlichen Bemessungsgrundlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.02.2018

…in denen der Arbeitnehmer durch einen inländischen Arbeitgeber von Österreich in das Ausland entsandt wird. Unter anderem ist demnach auf die Entsendungsvereinbarung sowie die Steuerausgleichsberechnung Bedacht zu nehmen. Die AB Inc. als Arbeitgeber des Beschwerdeführers hat eine Firmenrichtlinie zum globalen Steuerausgleich (Global Tax Equalization Policy…