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BFG RV/1100015/2016Entschädigungszahlung an einen Nachbarn im Zuge der Errichtung eines Fabrikgebäudes - Leistung iSd § 29 Z 3 EStG 1988?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2016

…bezahlen. Es wurde kein Vertrag hinsichtlich dieser Entschädigungsleistung errichtet. Die Entschädigungszahlung wurde unabhängig von allfälligen Einsprüchen oder anderweitigen Bedingungen gewährt." Die steuerliche Vertretung würdigte diesen Sachverhalt folgendermaßen: " Die Zahlung ist nach meiner Beurteilung als nicht steuerbare Schadenersatzleistung einzustufen, da es an einer Gegenleistung (Dulden, Unterlassen…

BFG RV/2100349/2013Entschädigungszahlung für 380 kV-Leitung (pauschalierter Landwirt)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2014

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe: Der Beschwerdeführer (Bf.) ist pauschalierter Landwirt und hat im Streitjahr im Zusammenhang mit der Errichtung einer 380 kV-Leitung eine Entschädigungszahlung im Gesamtbetrag von 31.328,13 Euro erhalten. Da der Bf. keine Erklärung eingereicht hat…

BFG RV/7103796/2015Entschädigungszahlungen für Einräumung von Leitungsrechten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2021

…und 30 % steuerfreien Anteil der Entschädigungssumme nicht den objektiven Gegebenheiten entspricht. Da Gespräche der Landwirtschaftskammer mit dem Bundesministerium für Finanzen zu dem Thema Steuerpflicht der Entschädigungszahlungen in der Land- und Forstwirtschaft geführt werden, wird um Vorlage der Beschwerde ohne Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung an das Bundesfinanzgericht…

BFG RV/7100119/2016Entschädigungszahlungen für die Verlegung einer Gasleitung bzw. eines Lichtwellenleiterkabels
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.12.2016

…Steuerpflichtige eine Zuordnung der Anteile anhand eines Gutachtens vornimmt, so sei dieses auf fachlicher Ebene zu prüfen. Demnach sei bei einer Entschädigungszahlung in Höhe von 26.633,12 € ein Anteil von 70% für die Einräumung einer Dienstbarkeit anzusetzen gewesen. Folglich waren bei der Bf…

BFG RV/5100291/2022Entschädigungszahlungen aufgrund eines erlittenen Schadens stellen echten Schadenersatz dar und sind ebenjene bei der Ermittlung von Betriebsausgaben anhand von Durchschnittsätzen nicht zu berücksichtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.06.2023

… 125 BAO gelten. Die erhaltenen Entschädigungszahlungen seien daher nicht in die Bemessungsgrundlage für die pauschalen Betriebsausgaben aufzunehmen. In Reaktion auf diese Beschwerdevorentscheidung brachte die beschwerdeführende Partei nach Verlängerung der hierfür maßgeblichen Frist am 11. April 2022 einen Vorlageantrag ein und führte sie darin ergänzend zum…

BFG RV/5100960/2017Versteuerung von Entschädigungszahlungen aus einem gerichtlichen Rechtsstreit (fortgesetztes Verfahren)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.10.2017

…VwGH inhaltliche Rechtswidrigkeit begründet. Nach Ansicht des VwGH ist bereits der unberechtigte Zufluss der Entschädigungszahlungen beim Gesellschafter als verdeckte Ausschüttung zu qualifizieren. Überdies wurde in Anbetracht der Höhe der Zahlungen vom VwGH auch Fremdunüblichkeit angenommen, weswegen auch unter diesem Aspekt eine verdeckte Ausschüttung anzunehmen gewesen…

BFG RV/5100298/2021Frage der Subsumierbarkeit einer Entschädigungszahlung für den Verzicht auf ein Leitungsrecht unter § 107 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.12.2023Teil 1/2

…§ 107 EStG 1988 in Höhe von zwei Drittel bezüglich der von der E GmbH (in weiterer Folge kurz N GmbH) für die Abtragung einer U Leitung und Verzicht auf die Leitungsrechte geleisteten Entschädigungszahlung nicht anerkannt wurde, da die BF weder Grundstückseigentümerin noch Grundstücksbewirtschafterin der Grundstücke…

BFG RV/5100298/2021Frage der Subsumierbarkeit einer Entschädigungszahlung für den Verzicht auf ein Leitungsrecht unter § 107 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.12.2023Teil 2/2

…dass es unerheblich ist, ob der Zahlung ein Vertrag oder eine zwangsweise Rechtseinräumung zu Grunde liegt. Auch bei einer Enteignung wäre daher auf eine im Rahmen der Enteignung zwingend zu leistende Entschädigungszahlung die Anwendung des § 107 EStG 1988 zu prüfen. 3. Fehlerhafte Sachverhaltsermittlung Zu den…

BFG RV/7101686/2015Aufteilung einer Entschädigungszahlung für ein Leitungsrecht auf Grund und Boden und Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2023

…dass die Entschädigungszahlung zu 67 % für die Wertminderung von Grund und Boden geleistet wurde. Der verbleibende Teil von 33 % der Entschädigungszahlung stellt Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung dar. Über die Beschwerde wurde erwogen: Der zu Beginn des Erkenntnisses dargestellte Sachverhalt wird der Entscheidung zu Grunde…

BFG RV/7103496/2018Besteuerung der Entschädigungszahlung für Leitungsrechte gemäß § 107 Abs. 11 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.05.2021

…Einkünfte. Im Zuge von Ermittlungen bei der OMV GAS wurde bekannt, dass der Bf.in den Jahren 2010 und 2011 als Eigentümer eines landwirtschaftlich genutzten Grundstückes aufgrund eines Servitutsvertrages Entschädigungszahlungen der Fa. Gas Connect Austria GmbH im Zusammenhang mit der West Austria Gasleitung II erhalten…

BFG RV/7101478/2020Einkommensteuerpflicht einer Entschädigungszahlung aus einem Dienstbarkeitsvertrag - Nachweis der Bodenwertminderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2021

…4***. Entsprechend der im Jahr 2013 geltenden und anzuwendenden Einkommensteuerrichtlinien (Rz 5172 iVm Rz 5174) hat aus verfahrensökonomischen Gründen eine Aufteilung der Entschädigungszahlung zu erfolgen. Über das Vorliegen und den Umfang einer eingetretenen Bodenwertminderung aufgrund der Überspannungsleitung wurden keine Unterlagen vorgelegt. Die Aufteilung des Gesamtbetrags…

BFG RV/4100293/2016Steuerpflicht einer Entschädigungszahlung aus einem Bestands- und Servitutsvertrag mit der ÖBB und der OMV
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.03.2019

…Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer ist voll pauschalierter Landwirt. Er erhielt aus dem mit der ÖBB abgeschlossenen Bestandvertrag vom 11.6.2010 und dem Servitutsvertrag vom 11.06.2010 sowie dem mit der OMV abgeschlossenen Servitutsvertrag vom 23.12.2011 Entschädigungszahlungen…

BFG RV/7104507/2017Aufteilung einer Entschädigungszahlung für die Einräumung einer Dienstbarkeit anlässlich der Errichtung einer Gasleitung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.10.2018

…dass im Zuge abgabenbehördlicher Ermittlungen hervorgekommen sei, dass den Bf. im Zusammenhang mit der Errichtung der X-Gasleitung Entschädigungszahlungen der Fa. GmbH zugeflossen seien. Gegen die Wiederaufnahmebescheide und die Feststellungsbescheide wurde seitens der steuerlichen Vertretung der Bf. fristgerecht Beschwerde eingebracht und ausgeführt: a) Sachverhaltsdarstellung: Im…

BFG RV/4100802/2015Aufteilung einer Entschädigungszahlung aus einem Servitutsvertrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.11.2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin I. in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Baumgartner WP-u.Steuerberatungs-GmbH, Sporergasse 9, 9400 Wolfsberg, über die Beschwerde vom 29.12.2014 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt St. Veit Wolfsberg vom 05…

BFG RV/7100252/2018Einkommensteuerpflicht einer Entschädigungszahlung aus einem Dienstbarkeitsvertrag - Nachweis der Bodenwertminderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.04.2018

…versteuernden Betrag für die Abgeltung der weiteren Beeinträchtigungen aufzugliedern. Unter Bedachtnahme auf die dargestellte Rechtslage konnte der Beschwerde, die sich ausschließlich gegen das Aufteilungsverhältnis der erhaltenen Entschädigungszahlungen wendet, aus nachstehenden Erwägungen kein Erfolg beschieden sein: Die in Verträgen getroffene Zuordnung der Entschädigungssumme zu den Komponenten…

BFG RV/7100830/2013Aufteilung einer Entschädigungszahlung für die Einräumung einer Dienstbarkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.09.2016

…in der Land- und Forstwirtschaft. Weiters werden zwischen Kammer und Leitungsbetreiber Rahmenverträge erstellt, in denen die Entschädigungszahlungen nach den einzelnen Komponenten aufgegliedert werden. Richtsätze und Aufgliederung sind Empfehlungen an die Kammermitglieder und entfalten keine Bindungswirkung für die Finanzverwaltung (VwGH 07.07.2011, 2008/ 15/0142)…

BFG RV/7101511/2012Einkommensteuerpflicht einer Entschädigungszahlung aus einem Dienstbarkeitsvertrag - Nachweis der Bodenwertminderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2015

…steuerliche Vertreter der Bf. dem Finanzamt mit, dass seine Mandantin auf Grund eines Dienstbarkeitsvertrages mit der EVN Netz GmbH eine Entschädigungszahlung für die Grundinanspruchnahme iHv € 6.650,22 erhalten habe, welche mangels Information nicht in der Steuererklärung erfasst worden sei. Davon wären für die…

BFG RV/7100098/2015Zurücknahme einer Beschwerde iZm Entschädigungszahlungen anlässlich der Errichtung der 380 kV-Leitung Kainachtal - Südburgenland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss05.05.2015

…1988) oder bei anderen Einkünften gewinnerhöhend zu erfassen ist. Die Beschwerdeführerin (Bf) ist Miteigentümerin eines mit einem Leitungsrecht belasteten Grundstücks. Das Finanzamt hat gegenüber den Miteigentümern Einkommensteuerbescheide erlassen, in denen ein Teil der erhaltenen Entschädigungszahlung als Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft versteuert wurde. Ein Einkünftefeststellungsbescheid (…

BFG RV/7100045/2015Zurücknahme einer Beschwerde iZm Entschädigungszahlungen anlässlich der Errichtung der 380 kV-Leitung Kainachtal - Südburgenland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss05.05.2015

…1988) oder bei anderen Einkünften gewinnerhöhend zu erfassen ist. Der Beschwerdeführer (Bf) ist Miteigentümer eines mit einem Leitungsrecht belasteten Grundstücks. Das Finanzamt hat gegenüber den Miteigentümern Einkommensteuerbescheide erlassen, in denen ein Teil der erhaltenen Entschädigungszahlung als Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft versteuert wurde. Ein Einkünftefeststellungsbescheid (…

BFG RV/7103041/2013Zurücknahme einer Beschwerde iZm Entschädigungszahlungen anlässlich der Errichtung der 380 kV-Leitung Kainachtal - Südburgenland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss05.05.2015

…1988) oder bei anderen Einkünften gewinnerhöhend zu erfassen ist. Der Beschwerdeführer (Bf) ist Miteigentümer eines mit einem Leitungsrecht belasteten Grundstücks. Das Finanzamt hat gegenüber dem Bf Einkommensteuerbescheide erlassen, in denen ein Teil der erhaltenen Entschädigungszahlung als Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft versteuert wurde. Ein Einkünftefeststellungsbescheid (…