RIS AI
45 856 Treffer962 msnur geltende Fassungen
BFG RV/5100086/2013Ablöse eines Untervermietungsrechts durch den Liegenschaftseigentümer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.10.2014

…für die Aufgabe des Mietrechts und somit der Möglichkeit der weiteren Untervermietung. Es sei nicht nur ein Mietverhältnis des Hauseigentümers mit seinem Mieter, sondern die gesamte Einkunftsquelle aufgegeben worden. Es liege daher keine Ablösezahlung iSd EStR 2000 Rz 6408 vor, sondern eine Zahlung als Entschädigung…

BFG RV/7103728/2020Keine verdeckte Ausschüttung durch die Vereinnahmung einer Zahlung aus der Auflösung von Bestandverträgen durch die Gesellschafter-Geschäftsführerin. Anerkennung eines Untermietverhältnisses zwischen "nahen Angehörigen" in freier Beweiswürdigung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2026Teil 1/2

…A*** an Frau ***K*** für ihre Aufgabe der Hauptmietrechte bezahlte Entgelt in Höhe von € 900.000 + 20 % Umsatzsteuer € 180.000 = € 1.080.000 nicht der Vertragspartnerin Frau ***K***, sondern deren ***Bf1*** zu. Die Außenprüfung hält begründend fest: Eine Ablöse der ***Bf1***…

BFG RV/7100445/2022Zurechnung von Zahlungen aufgrund eines Räumungsvergleiches, die jeweils zur Hälfte an den die Liegenschaft räumenden Betriebsinhaber und seinen Vater ausbezahlt wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.05.2022

…Adr1***, weil das Mietverhältnis mit der ***KG1*** bereits 2014 aufgelöst worden war. Daher konnte auch nur er mit der Hausinhaberin über eine Entschädigung für die Aufgabe der Mietrechte und der Investitionen in den Betriebsstandort verhandeln. Auch wenn der Vater des Beschwerdeführers, Herr ***Bf1-Vater***, ihm…

BFG RV/7101667/2024Ablösezahlung für die Aufgabe der Nutzungsrechte an eine GmbH, deren Alleingesellschafter und Geschäftsführer der Verkäufer ist, als Gegenleistung iSd § 5 GrEStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.06.2026

…dem Verkäufer, ***VERKÄUFER1***. Zahlt der Erwerber des Grundstücke s die Entschädigung für die Aufgabe eines Nutzungsrechtes nämlich unmittelbar an den Mieter, ohne dass der Verkäufer des Grundstückes an dieser Vereinbarung beteiligt ist, so kann die Entschädigung dem Kaufpreis nicht hinzugerechnet werden. Ausschlaggebend ist, ob der…

BFG RV/7100819/20191. Investitionsablöse als Gegenleistung für Liegenschaftshälfte 2. Tilgung eines Darlehens durch die Käuferin, für das der Verkäufer im Innenverhältnis hinsichtlich der Hälfte zur Rückzahlung verpflichtet war
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2021Teil 2/2

…Auch ein übernommener Ablösebetrag für leer stehende oder gemietete Räume im erworbenen Gebäude gehört zur Bemessungsgrundlage (VwGH 25.3.1965, Slg 3246/F). Ein Betrag, den der Käufer des Grundstückes dem Verkäufer für die Aufgabe der von ihm auf diesem Grundstück benützten Räumlichkeiten zu zahlen…

BFG RV/1100055/2016Investitionen einer GmbH in ein vom zivilrechtlichen Eigentümer und Alleingesellschafter-Geschäftsführer von der GmbH für Betriebszwecke angemietetes Gebäude; wirtschaftliches Eigentum; verdeckte Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.03.2024Teil 1/2

…und auf 10 Jahre abgeschrieben. Für die Sanierungskosten wurden Vorsteuern von der ***Bf1*** geltend gemacht. Es wurden Erhaltungsaufwendungen auf das bestehende Gebäude getätigt. An- und Zubauten auf das bestehende Gebäude wurden nicht durchgeführt. Hinsichtlich des Büroteils wurde eine grundlegende Sanierung durchgeführt. Im Obergeschoß des Büroteils…

BFG RV/7101049/2016Rückforderung der Ausgleichszahlung im Falle eines nicht durchgehenden Versicherungsverlaufes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.10.2016

…Voraussetzung für den Bezug dieses Pflegegeldes war die Aufgabe der Erwerbstätigkeit und Übernahme der Pflege des Sohnes. Aufgrund des Bezuges des Pflegegeldes unterliegt die Ehefrau des Bf. in Polen der Sozialversicherung und befindet sich laut polnischem Recht in einer einem Beschäftigungsverhältnis gleichgestellten Situation. Der ältere…

BFG RV/4100122/2023Mittelpunkt der Lebensführung Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2026

…Schweiz, im "***Hotel***" der Gastronomiegruppe "***Arbeitgeber1***" als Hoteldirektor angestellt und hat hierfür im Jahr 2021 einen Nettolohn von CHF 86.011,00 erhalten, wobei er für die zur Verfügung gestellte Unterkunft eine Entschädigung in Höhe von CHF 670,00 leistete. Mit 11.04.2022 ist…

BFG RV/6100288/2016Berechnung der 30 Tage Frist nach § 82 Abs. 8 KFG bis zum bzw. nach dem 23.04.2014
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.05.2018

…wäre Aufgabe des BF selbst gewesen. Das Fahrzeug habe sich nach seiner Ansicht bei einem Bauern in seiner Nähe befunden. Er habe nicht gewusst, an welchem Ort (Abstellplatz, Garage) das Fahrzeug abgestellt gewesen sei. Einen Schlüssel für das Fahrzeug habe er nicht gehabt. Die Fotos…

BFG RV/1100213/2023Normverbrauchsabgabe - widerrechtliche Verwendung; Hauptwohnsitz; Meldung nach dem MeldeG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.09.2024

…auch für den Zeitraum ab Jänner 2022 in der Schweiz eine 1 ½ - Zimmer-Wohnung in OrtCH1-Adr, gemietet hatte. Weitere persönliche Beziehungen des Bf. nach Liechtenstein oder in die Schweiz bzw. ins Ausland wurden vom Bf. nicht aufgezeigt und sind solche für das Bundesfinanzgericht…

BFG RV/5100266/2022Standortvermutung und Wohnsitz im Zusammenhang mit Kfz-Steuer und NoVa
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.08.2022Teil 1/2

…Auch die Gattin benötigt für ihre Berufstätigkeit kein Fahrzeug. Anzumerken ist hierzu auch, dass sich in unmittelbarer Nähe zur "Wohnung" in A auch genügend Einkaufsmöglichkeiten befinden, welche auch zu Fuß erreicht werden können (ebenfalls aus Google Maps ersichtlich). Es liegt also eine beinahe ausschließliche Nutzung…

BFG RV/7103176/2012Fehlender Veranlassungszusammenhang eines Pönales wegen verspäteter Räumung mit einer früheren Untervermietung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.01.2017

…1. Entschädigungen, die gewährt werden a) als Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen einschließlich eines Krankengeldes und vergleichbarer Leistungen oder b) für die Aufgabe oder Nichtausübung einer Tätigkeit, für die Aufgabe einer Gewinnbeteiligung oder einer Anwartschaft auf eine solche oder c) für die Aufgabe von…

BFG RV/7101825/2019Rückforderung der Familienbeihilfe eines Vertragsbediensteten des Bundes in der Ausbildungsphase
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2019

…werden (vgl. die zit. ErläutRV zu § 66 VBG), worin bereits die Ausübung eines Berufs liegt. 17 Der Umstand, dass der öffentlich Bedienstete in der ersten Zeit seines Dienstverhältnisses im Rahmen einer Grundausbildung oder Ausbildungsphase die für die Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen Kenntnisse, Erfahrungen und Fertigkeiten…

BFG RV/2100675/2013Einjährige Kündigungsfrist bei Bestandvertrag (Geschäftsraummiete)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2015

…1957 ist für die Festsetzung der Gebühren der Inhalt der über das Rechtsgeschäft errichteten Schrift (Urkunde) maßgebend. Nach § 33 TP 5 Abs. 1 Z 1 GebG 1957 sind Bestandverträge (§§ 1090 ff. ABGB) und sonstige Verträge, wodurch jemand den Gebrauch einer unverbrauchbaren Sache auf eine gewisse…

BFG RV/7104150/2020Können bei der Ermittlung des Einkommens in einem Scheidungsvergleich geregelte Zahlungen (Rente) für die Übertragung eines Miteigentumanteils an einer Liegenschaft als Sonderausgaben abgezogen werden?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.08.2022Teil 2/3

…eine Zahlung als Entschädigung für die Aufgabe eines Vermögenswertes zu gewähren (BFG vom 18.08.2017, RV/5101768/2014), ergab, dass die in Rede stehenden Zahlungen für die Vermögensübertragung geleistet worden waren. Der Verwaltungsgerichtshof vertritt in ständiger Rechtsprechung zu Grundstücksübertragungen zwischen Ehegatten aus Anlass einer…

BFG RV/5100806/2015Entgelt für Verzicht auf ein Wohnungsrecht - Sonstige Einkünfte?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2017

…als Entschädigung für die Aufgabe eines Vermögenswertes im Bereich der Umschichtung (Veräußerung) gewährt wird, ist für den Einzelfall nach der Art des Wirtschaftsgutes und dem wirtschaftlichen Gehalt der zugrunde liegenden Vereinbarungen zu entscheiden. Maßgeblich ist, ob das Entgelt aus der Sicht des Leistenden für den…

BFG RV/5101768/2014Ablöse eines Wohnungsgebrauchsrechts im Zusammenhang mit der entgeltlichen Übertragung einer Liegenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.08.2017

…und die jeweils dort zitierte VwGH-Judikatur und Literaturhinweise)." Wie sich aus obigen Ausführungen, denen sich das Bundesfinanzgericht vollumfänglich anschließt (ebenso bereits BFG 19.01.2017, RV/5100806/2015), ergibt, ist die Frage, ob eine Zahlung als Entschädigung für die Aufgabe eines Vermögenswertes im Bereich…

BFG RV/4100417/20131. Zulässigkeit einer Bescheidaufhebung nach § 299 BAO 2. Entgeltlicher Verzicht auf Nachbarrechte im Bauverfahren als sonstige Einkünfte iSd § 29 Z 3 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.08.2015

…Bodenwertminderungen oder Entschädigungen für die Aufgabe einer Dienstbarkeit oder die Wertminderungen von Bestandobjekten würden unter keine der im Gesetz genannten Einkunftsarten fallen (vgl. Jakom, 2012, § 2 Tz. 19, mwN.) Der Bf. beantragte die Stattgabe seiner Beschwerden. Darüber hinaus begehrte der Bf die Zuerkennung des AVAB…

BFG RV/6100261/2008Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.06.2014

…nicht regelmäßig vorkommenden betrieblichen Vorgängen sind nicht abschätzbar und können daher nicht von einem Durchschnittssatz erfasst sein (vgl. UFS 21.02.2011, RV/0357-S/05). Im gegenständlichen Fall stellt der Betrag von 110.000 Euro eine Ablösezahlung für die Aufgabe des bestehenden Bestandrechtes dar…

BFG RV/7104262/2014Fruchtgenuss Ablöse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.01.2016

…wurde dabei damit begründet, dass mit der Aufgabe des Fruchtgenussrechts eine Vermögensminderung einhergehe. Eine dafür gezahlte Entschädigung könne nicht als Entschädigung für entgehende Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung beurteilt werden, sondern stelle einen Ersatz für die Vermögensminderung dar. Vaishor führte (in SWK 2012, 605 ff)…