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BFG RV/7100828/2024Entlassung aus der Gesamtschuld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.04.2025

…3130 Herzogenburg, über die Beschwerde vom 22. Jänner 2024 gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich vom 19. Jänner 2024 betreffend Entlassung aus der Gesamtschuld nach § 237 BAO wegen Geschäftsführerhaftung nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 10. April 2025 in Anwesenheit des Beschwerdeführers, von KR Werner…

BFG RV/7200082/2021Entlassung aus der Gesamtschuld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.02.2025

…Österreich vom 17. Juni 2021, Zl. 100000/203921/2021-1, betreffend Entlassung aus der Gesamtschuld zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Der Spruch des angefochtenen Bescheides wird jedoch dahingehend abgeändert, dass der Antrag gemäß Art. 239 der Verordnung…

BFG RV/5200028/2018Entlassung aus der Gesamtschuld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2020

…Juni 2018, Zahl: 0000, betreffend Entlassung aus der Gesamtschuld gemäß 3 237 Bundesabgabenordnung (BAO) nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 Bundesabgabenordnung (BAO) als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

BFG RV/4200241/2011Entlassung aus der Gesamtschuld und Nachsicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.09.2015

…Juni 2011, Zahl: 100000/aaa/2006-73, betreffend den (Eventual)Antrag vom 9. Mai 2011 auf Entlassung aus der Gesamtschuld gemäß § 237 BAO und auf Nachsicht durch Abschreibung gemäß § 236 BAO zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird stattgegeben. Der Bescheid des Zollamtes Wien vom 20…

BFG RV/3101187/2016Keine Entlassung aus der Gesamtschuld mangels Vorliegens einer Billigkeit nach Lage der Sache
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.03.2023

…vertreten durch ***V***, über die Beschwerde vom 7. Mai 2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 25. März 2014 betreffend die Entlassung aus der Gesamtschuld nach § 237 BAO, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 23. Februar 2023 in Anwesenheit der Schriftführerin *…

BFG RV/7400061/2020Abweisung eines Antrages auf Entlassung aus der Gesamtschuld gemäß § 237 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.12.2020

…Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 12. Juli 2017 gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien Referat Landes- und Gemeindeabgaben vom 14. Juni 2017 betreffend Antrag auf Entlassung aus der Gesamtschuld gemäß § 237 BAO zu Recht:   I. Die Beschwerde wird gemäß § 279…

BFG RV/7100151/2020Abweisung eines Antrages auf Entlassung der Gesamtschuld gemäß § 237 BAO (Beschwerdeführer hat dieselben Unbilligkeitsgründe geltend gemacht wie bei seinem zuvor abgewiesenen Nachsichtsantrag)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.09.2020

…1010 Wien, über die Beschwerde des Abgabepflichtigen vom 8. Februar 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 2. Jänner 2019 betreffend Antrag auf Entlassung aus der Gesamtschuld gemäß § 237 BAO, Steuernummer 004 399/6271, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 25…

BFG RV/5100642/2022Ende des Zivildienstes bei vorzeitiger Entlassung aus gesundheitlichen Gründen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2023

…Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (in der Folge kurz Bf.) beantragte nach vorzeitiger Entlassung seines Sohnes aus dem Zivildienst Familienbeihilfe ab 02/2022 bis 09/2022 (frühestmöglicher Beginn einer Berufsausbildung nach Zivildienst). Mit Abweisungsbescheid vom 15.07.2022 wies die belangte Behörde den Antrag mit folgender Begründung…

BFG RV/6100071/2012Berufung gegen die Abweisung eines Ansuchens um Entlassung aus der Gesamtschuld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.08.2014

…Finanzamtes Salzburg-Land vom 10. Jänner 2012, betreffend die Abweisung eines Antrages auf Entlassung aus der Gesamtschuld gemäß § 237 Bundesabgabenordnung (BAO) zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs…

BFG RV/7104064/2014Nachsicht, keine Umdeutung in Entlassung aus der Gesamtschuld, persönliche Unbilligkeit muss bei allen Gesamtschuldnern vorliegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2015

…Gegenstand hat. Daher war im gegenständlichen Fall lediglich zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Bewilligung einer Nachsicht vorliegen. Informativ wird dazu festgestellt, dass sich auch bei einem Antrag auf Entlassung aus der Gesamtschuld für den Bf. und seine Familie nichts gewinnen ließe, weil § 237…

BFG RV/7200062/2020Erstattung oder Erlass von Einfuhrabgaben in Sonderfällen; Antrag auf Entlassung aus der Gesamtschuld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2025Teil 1/2

…August 2020, Zahlen: ***100000/00000/2010-262*** und ***100000/00000/2010-263***, betreffend Eingangsabgaben (Entlassung aus der Gesamtschuld) nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung im Beisein der Schriftführerin ***AM*** zu Recht erkannt: I. Die Beschwerden werden gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Der Spruch der angefochtenen…

BFG RV/7200062/2020Erstattung oder Erlass von Einfuhrabgaben in Sonderfällen; Antrag auf Entlassung aus der Gesamtschuld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2025Teil 2/2

…Zahlungsfähigkeit des Bf Rücksicht genommen und für ihn leistbare Raten festgesetzt. Darüber hinaus könnte durch die Heranziehung der anderen Gesamtschuldner eine Entlastung für ihn eintreten. Wenn Härten aus der Abgabeneinhebung durch Gewährung von Zahlungserleichterungen begegnet werden kann, bedarf es keiner Nachsicht (UFS 27.2.2003…

BFG RV/5100462/2018Geschäftsführerhaftung: Antrag auf Nachsicht (§ 236 BAO) oder Antrag auf Entlassung aus der Gesamtschuld (§ 237 BAO)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.04.2018

…für die aktenkundigen Abgabenschuldigkeiten. Gemäß § 235 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung ersuche ich um Löschung der gesamten Abgabenschuldigkeiten und stelle gleichzeitig den Antrag, mich vollständig aus der gegenständlichen Haftungsschuld zu entlassen. Begründung 1. Uneinbringlichkeit. Aufgrund meiner persönlichen finanziellen Verhältnisse, die dem Finanzamt in vollem Umfang bekannt…

BFG RV/2101155/2017Geschäftsführerhaftung: Antrag auf Nachsicht durch Abschreibung (§ 236 BAO) oder Antrag auf Entlassung des Gesamtschuldners aus der Gesamtschuld (§ 237 BAO) bei persönlicher Unbilligkeit der Einhebung beim Haftungspflichtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.11.2017

…Haftungsschuld (Primärschuldnerin: A-Bau-GmbH) den Zahlungsaufschub und - hier verfahrensgegenständlich - die "nachsichtsweise Abschreibung des Betrages von 68.060,73 Euro bzw. Entlassung aus der Haftung über diesen Betrag". Dem Antragsschreiben ist folgende Begründung zu entnehmen: "1.) Begehrter Zahlungsaufschub Es ist für unseren Mandanten nicht möglich…

BFG RV/7103088/20121. Nachsicht einer Haftungsschuld 2. Entlassung aus dem Gesamtschuldverhältnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.04.2014

…September 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 07.08.2012 über die Abweisung eines Nachsichtsansuchens und den Bescheid vom 07.08.2012 über die Abweisung eines Antrages auf Entlassung aus dem Gesamtschuldverhältnis nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 24…

BFG RV/7100541/2014Bürgschaftsentlassung: Abflussprinzip und außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.05.2019

…dem Antrag der Beschwerdeführerin auf Berücksichtigung einer außergewöhnlichen Belastung in der Höhe von € 12.668,98 aus den Kosten der Entlassung aus der Bürgschaft wurde hingegen seitens des Finanzamtes nicht entsprochen. Die Beschwerdeführerin erhob gegen den Einkommensteuerbescheid mit Schreiben vom 30.10.2013 Berufung…

BFG RV/7103380/2018Nach Rechtskraft eines Gerichtsbeschlusses gemäß § 213 IO ist die Festsetzung einer Abgabe, die von der Restschuldbefreiung umfasst ist, unzulässig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2025

…ADir ***5*** bestätigt, dass der gemäß § 213 IO ergangene Gerichtsbeschluss das Erlöschen des Abgabenanspruches bewirkt hat, sodass die Erlassung eines Bescheides gemäß § 235 BAO nicht mehr zulässig war. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Bescheidbeschwerde und Vorlageantrag sind frist- und formgerecht. Die zulässige Bescheidbeschwerde ist unbegründet…

BFG RV/7100353/2022Nachsichtsantrag eines Gesamtschuldners
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.11.2023

…6.2020 beantragte der Beschwerdeführer gemäß § 236 BAO die Nachsicht der Abgabenschuldigkeiten laut Haftungsbescheid vom 7.1.2019, für die er als Geschäftsführer einer GmbH herangezogen wurde, in eventu die Entlassung aus der Gesamtschuld i.S.d. § 237 BAO. Die Einhebung der Abgabenschuld sei nach…

BFG RV/2100724/20111. Steuerliche Konsequenzen beim Rechtsnachfolger einer nach § 2 Abs. 1 UmwG in ein Einzelunternehmen umgewandelten GmbH ohne Existenz eines Betriebes im Zeitpunkt der Umwandlung 2. Liebhaberei im Zusammenhang mit der Vermietung eines Ferienhauses (§ 1 Abs. 2 LVO)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2018Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht (BFG) hat durch die Richterin N.N. in der Beschwerdesache des Beschwerdeführers über die Beschwerde gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt X . betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer 2005 und 2006 zu Recht erkannt: Der Beschwerde gegen die Bescheide betreffend…

BFG RV/2100820/2009Entfall der Veräußerungsgewinnbesteuerung nach § 24 Abs. 2 letzter Satz EStG 1988 durch den Übergang der betrieblichen Bankverbindlichkeiten auf den ausscheidenden Kommanditisten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.07.2014

…Veräußerung des Kommanditanteils seien diese Bankschulden „mehr oder minder im betrieblichen Bereich“ des Kommanditisten verblieben. Mit der Unterfertigung des Kauf- und Abtretungsvertrages habe das Kreditinstitut die Bf aus dem Schuldverhältnis entlassen, sodass die Darlehensverbindlichkeiten letztlich zur Gänze beim ausgeschiedenen Kommanditisten verblieben seien. Das Zurückbehalten von…