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BFG RV/1100636/2014Vergütungen der öffentlichen Hand für die Beförderung der Schüler im Rahmen der Schülerfreifahrten sind als Entgelt von dritter Seite umsatzsteuerpflichtig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.10.2020

…Auch bei dieser Sachlage hätte die Bf. das gesamte Beförderungsentgelt der Umsatzsteuer unterwerfen müssen. Die durch das Finanzamt Feldkirch an die Bf. bezahlten Fahrpreisersätze seien daher als Entgelt von dritter Seite steuerbar und steuerpflichtig (Steuersatz 10%). Ob durch das Finanzamt ein Fahrpreisersatz nach § 30f Abs…

BFG RV/2101175/2020Arbeitslohn von dritter Seite bei Stock Options von der Konzernmuttergesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2023Teil 1/2

…alle anderen Tochtergesellschaften) die deutsche Muttergesellschaft zwangsläufig bei der Abwicklung der Zuwendungsgewährung administrativ unterstützt, bewirkt aber nicht, dass ein Entgelt von dritter Seite mit Arbeitslohncharakter vorliegt. Entscheidend sei ausschließlich und allein, ob sich die Beschwerdeführerin gegenüber ihren Arbeitnehmern im Hinblick auf die Einräumung der Stock…

BFG RV/2101175/2020Arbeitslohn von dritter Seite bei Stock Options von der Konzernmuttergesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2023Teil 2/2

…des gesamten Konzerns haben. Zur weiteren Ansicht des Finanzamtes, dass lohnnebenkosten-vermeidende Gestaltungen einfach zu bewerkstelligen seien, wenn solche Konstellation (Anstellung bei und vertraglich vereinbarte kollektivvertragliche Bezahlung durch Tochterunternehmen, lohnnebenkostenfreie weitere Bezahlung als "Entgelt von dritter Seite" der Muttergesellschaft) generell möglich wären, wird darauf verwiesen…

BFG RV/2100781/2019Arbeitslohn von dritter Seite bei Stock Options von Konzernmuttergesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2023Teil 1/2

…ob es sich bei den Bezügen um Entgelte von dritter Seite von der Konzernmuttergesellschaft ohne Veranlassung der Bf als Arbeitgeberin handelt oder ob die Bezüge aus Veranlassung der Bf ausbezahlt wurden und somit wirtschaftlich der Bf zuzurechnen sind. Beweiswürdigung Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus…

BFG RV/2100781/2019Arbeitslohn von dritter Seite bei Stock Options von Konzernmuttergesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2023Teil 2/2

…des gesamten Konzerns haben. Zur weiteren Ansicht des Finanzamtes, dass lohnnebenkosten-vermeidende Gestaltungen einfach zu bewerkstelligen seien, wenn solche Konstellation (Anstellung bei und vertraglich vereinbarte kollektivvertragliche Bezahlung durch Tochterunternehmen, lohnnebenkostenfreie weitere Bezahlung als "Entgelt von dritter Seite" der Muttergesellschaft) generell möglich wären, wird darauf verwiesen…

BFG RV/7101823/2019Arbeitslohn von dritter Seite - hier: Zeiträume bis einschließlich 2014: keine Verpflichtung des Arbeitgebers nach § 78 Abs. 1 iVm § 82 EStG 1988 Zeiträume ab 2015: Verpflichtung des Arbeitgebers nach § 78 Abs.1 iVm § 82 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2023Teil 1/2

…bis Ende 2014, noch bei jener ab 2015 ein Entgelt von dritter Seite vor, da die Zahlung nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses erfolgt sei und der Bezug von Zuwendungen der Privatstiftung nicht mit einem aktiven Dienstnehmerstatus bei Inanspruchnahme der Zuwendung verbunden gewesen sei. Die Voraussetzungen…

BFG RV/6100385/2022Lohnsteuerabzugs- und Dienstgeberbeitragspflicht für Entgelte von dritter Seite nach dem zweiten AbgabenÄndG 2014
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2024

…Wesentlichen an, dass bei der gegenständlichen Konstruktion das Entgelt von dritter Seite nicht dem Dienstgeberbeitrag und dem Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag unterliege und beantragte den Dienstgeberbeitrag und den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für 2016 ohne den vom FAG angesetzten Vorteil aus dem Dienstverhältnis i.H.v. 8…

BFG RV/7103482/2019Zahlungen an Bedienstete eines Belegspitals von dritter Seite
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.12.2020

…zählen Bezüge und Vorteile aus einem bestehenden oder früheren Dienstverhältnis zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Die Einkünfte müssen ihre Wurzel im Dienstverhältnis haben. Unter dieser Voraussetzung gehört auch ein Entgelt von dritter Seite, das auch ohne Wissen und Willen des Arbeitgebers vereinnahmt werden kann…

BFG RV/2100384/2012Sachbezug für die Privatnutzung von Firmenfahrzeugen, Arbeitslohn von dritter Seite
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.09.2023Teil 1/2

…Veranlagung zu erfassendes Entgelt von dritter Seite vor (UFS 22.3.2005, RV/0152-L/03; UFS 9.3.2009, RV/0422-S/06; UFS 26.2.2010, RV/0554-W/05)." Im vorliegenden Fall werde die Vorteilsgewährung eindeutig und ausschließlich von der in Deutschland…

BFG RV/5100185/20101. Übertragung einer Aufschließungsstraße in das öffentliche Gut; 2. Errichtung einer Aufschließungsstraße durch die öffentliche Hand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2016Teil 1/2

…um Stellungnahme ersucht: Wie bereits telefonisch besprochen werde ich im Erkenntnis die Ansicht vertreten, dass der begehrte Vorsteuerabzug zusteht (ist selbst laut VwGH eindeutig) und dass weder ein Entgelt von dritter Seite noch eine Entnahme für eine unentgeltliche Zuwendung (fiktive Lieferung) vorliegt. Letzteres u.a…

BFG RV/5100185/20101. Übertragung einer Aufschließungsstraße in das öffentliche Gut; 2. Errichtung einer Aufschließungsstraße durch die öffentliche Hand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2016Teil 2/2

…der XY nicht vor (siehe 5.5.). 5.4. Überdies spricht noch Folgendes gegen das Vorliegen einer fiktiven Lieferung bzw. eines Entgelts von dritter Seite: Bei Zugrundelegung der Ansichten des VwGH's (Erkenntnisse vom 25.07.2013, 2011/15/0055, und vom 19.12.2013…

BFG RV/7100007/2014Löst die „Umwandlung“ einer Pensionsrückdeckungsversicherung in eine betriebliche Kollektivversicherung bei derselben Versicherungsunternehmung Versicherungssteuer aus und wird mit der Überweisung des Deckungserfordernisses gemäß § 18i VAG eine Zahlung von Entgelt bewirkt?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.04.2015Teil 2/3

…gegeneinander ausgetauscht werden. Der Deckungsstock stellt aber keinen solchen Beitrag und kein zusätzliches Entgelt von dritter Seite aus dem Versicherungsverhältnis dar, sondern ein Entgelt für das Ausscheiden des alten Versicherers aus den Pflichten des fortbestehenden Versicherungsvertrages und damit ein Entgelt außerhalb des Versicherungsverhältnisses. Doch hat…

BFG RV/7104256/2014Hinzuschätzung von Umsätzen bei Vorliegen von Mängeln
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.07.2019Teil 1/2

…Umsatz- und Einkommenssteuer durchgeführt. Im Rahmen der Betriebsprüfung wurden folgende im gegenständlichen Verfahren noch strittigen Feststellungen getroffen: Tz 1: Korrektur Entgelt Bei der Anschaffung des neuen EDV Systems vom Lieferanten A**** wurde diesem eine Stützung von Dritter Seite gewährt und vom Finanzamt als Entgeltsminderung gewertet…

BFG RV/7102350/2012Über einen Pool abgewickelte Weiterleitung von freiwilligen Anteilen an Privathonoraren bzw Sonderklassegebühren an OP-Gehilfen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.07.2020

…Jedoch muss auch bei einem Entgelt von dritter Seite geprüft werden, ob die Gewährung des Vorteils durch das Dienstverhältnis veranlasst ist (Geringer/Kirchmayr in Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, EStG21 § 25 Rz 7/1). Derartige Entgelte unterliegen nicht dem Lohnsteuerabzug Geringer/Kirchmayr in Doralt/Kirchmayr/Mayr…

BFG RV/2100784/2012Berücksichtigung von öffentlichen Zuschüssen bei der Ermittlung des Nettoproduktionswertes (Energieabgabenvergütungsgesetz)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.04.2014

…auch alle steuerbefreiten Leistungen. Auch Entgelte von dritter Seite seien bei der Ermittlung des Nettoproduktionswertes zum Ansatz zu bringen. Die einem Unternehmer gewährten Zuschüsse zur Anschaffung von Anlagegütern (Vorleistungen) stehen eindeutig in einem unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang mit dem Leistungsaustausch der Anschaffung. Infolge dieses unmittelbaren wirtschaftlichen…

BFG RV/5100956/2015Errichtung eines Kreisverkehrs und Umlegung einer Straße durch eine Erschließungsgesellschaft: Gemeindezuschuss stellt umsatzsteuerpflichtiges Entgelt dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2015

…aus, dass neben dem Entgelt von dritter Seite auch ein (anteiliges) direktes Leistungsentgelt vorliegt. Im Beschwerdefall lässt schon die Zuschussvereinbarung zwischen der Gemeinde und der Mitbeteiligten in ihrer Formulierung auf einen unmittelbaren Zusammenhang der Zuschussgewährung zur Straßenerrichtung und zur Abtretung ins öffentliche Gut schließen. Dessen…

BFG RV/2101579/2014Behandlung der Zuschüsse von Land und Gemeinde für die Errichtung eines Kreisverkehrs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2015

…oder sonstigen Leistung freiwillig aufwendet, um die Lieferung oder sonstige Leistung zu erhalten, was ein anderer als der Empfänger dem Unternehmer für die Lieferung oder sonstige Leistung gewährt (Entgelt von dritter Seite). Zuschüsse, die ein Unternehmer von öffentlichen Stellen erhält, können Gegenleistungen für eine Leistung…

BFG RV/1100486/2013Leistungsaustausch bei Weiterverrechnung von Lohnaufwendungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.03.2017

…auf die Einkommensverwendung: Die Steuerbarkeit von Leistungen ist nur gerechtfertigt, wenn für sie etwas aufzuwenden ist. Der Leistung muss eine Gegenleistung gegenüberstehen, es muss zu einem Leistungsaustausch kommen. Gleichgültig ist, ob die Gegenleistung vom Leistungsempfänger oder von einem Dritten erbracht wird (Entgelt von dritter Seite)…

BFG RV/2100524/2024Zur Steuerbarkeit einer Subvention für die Anschaffung von Investitionsgütern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2026Teil 1/2

…Hierdurch seien die Erträge gefährdet, weshalb die geförderten Maßnahmen die Unternehmer erst dazu in die Lage versetzten, ihre Produkte überhaupt zum Marktpreis produzieren zu können. Es liege somit eine Subvention der Produktion und nicht des Preises vor, was kein Entgelt von dritter Seite darstelle. Die…

BFG RV/3100682/2016Sicherstellungsauftrag aufgrund gewichtiger Anhaltspunkte für das Vorliegen eines Abgabenanspruches und einer Gefährdung von dessen Einbringung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.02.2019

…im Wege eines Sicherstellungsauftrages innerhalb des in dieser Bestimmung umschriebenen Zeitraumes zulässig, wenn eine Gefährdung oder Erschwerung der nachfolgenden Einbringung von Abgaben begründet zu befürchten ist. Derartige Gefährdungen oder Erschwerungen werden u.a. bei drohendem Insolvenz- oder Ausgleichsverfahren, bei Exekutionsführung von dritter Seite, bei Auswanderungsabsicht…