…111/2010, normierten Änderungen des Energieabgabenvergütungsgesetzes mit 1.2.2011 in Kraft getreten sind und damit für Dienstleistungsbetriebe ein Anspruch auf Energieabgabenvergütung ab 1. Februar 2011 nicht mehr besteht. Eine Einschränkung des Ausschlusses auf Zeiträume bis 31.12.2013 ist zudem nicht gegeben (siehe etwa…

…BudBG), vorgesehenen Ausschlusses von Dienstleistungsbetrieben von der Energieabgabenvergütung (im Folgenden: ENAV) eingewendet hatte, abgewiesen und diese einschränkende Regelung als verfassungskonform beurteilt habe. Zur Frage, ob Dienstleistungsbetriebe nach dem EAVG idF BudBG für Zeiträume nach dem 31.12.2010 einen Anspruch auf ENAV haben, habe der…

…anzuwenden, sodass ab diesem Zeitpunkt Dienstleistungsbetriebe für die Verwendung von Energie keinen Anspruch auf Energieabgabenvergütung haben. Sollte die Änderung von der Europäischen Kommission nicht genehmigt werden, so bleibt die bisherige Rechtslage unverändert und es haben sowohl Produktionsbetriebe als auch Dienstleistungsbetriebe Anspruch auf eine Energieabgabenvergütung." &nbsp…

…nach dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 18. Dezember 2019, Ro 2016/15/0041 (Rz 34), die Energieabgabenvergütung für Jänner 2011 nicht nur für Produktionsbetriebe, sondern auch für Dienstleistungsbetriebe (im vorliegenden Fall für den Handelszweig) zustehe, sei die Bf. aufzufordern, den vom beantragten Jahresbetrag 2011 in…

…dass Diensleistungsbetrieben die Vergütung nach § 1 iVm § 2 Energieabgabenvergütungsgesetz für den Zeitraum bis 1. Februar 2011 noch zusteht. Diese Rechtsauffassung hat der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 30. Jänner 2013, 2012/17/0469, bestätigt und weiters darauf hingewiesen, dass gegen dieses Ergebnis (Gewährung der Energieabgabenvergütung…

…Die Änderung tritt für die Verwendung der Energie nach dem 31. Dezember 2010 in Kraft. ... Sollte die Änderung von der Europäischen Kommission nicht genehmigt werden, so bleibt die bisherige Rechtslage unverändert und es haben sowohl Produktionsbetriebe als auch Dienstleistungsbetriebe Anspruch auf eine Energieabgabenvergütung.' Sowohl aus…

…Die Änderung tritt für die Verwendung der Energie nach dem 31. Dezember 2010 in Kraft. ... Sollte die Änderung von der Europäischen Kommission nicht genehmigt werden, so bleibt die bisherige Rechtslage unverändert und es haben sowohl Produktionsbetriebe als auch Dienstleistungsbetriebe Anspruch auf eine Energieabgabenvergütung.' Sowohl aus…

…dass für Dienstleistungsbetriebe die Vergütung nur mehr bis 31. Dezember 2010 zustünde. Dagegen hat die steuerliche Vertretung der Bf. mit der Begründung Beschwerde (vormals: Berufung) erhoben, wonach der "Ausschluss von Dienstleistungsbetrieben von der Energieabgabenvergütung ab 2011 als unions- und verfassungswidrig" angesehen werde. Es werde daher…

…7 EnAbgVergG zu erblicken. Die Regelung des Budgetbegleitgesetzes ist - aus der Sicht des nationalen Rechts - mit 1.2.2011 in Kraft getreten. Ab 1. Februar 2011 besteht für Dienstleistungsbetriebe kein Anspruch mehr auf Energieabgabenvergütung (vgl. VwGH 27.11.2017, Zl. Ro 2017/15/0009). Auch…

…Bf., der zum gegenteiligen Ergebnis kommt, nicht zu folgen. Damit besteht für Dienstleistungsbetriebe ab dem 1. Februar 2011 kein Anspruch mehr auf Energieabgabenvergütung. Vom Bundesfinanzgericht werden auch die vom Bf. aufgeworfenen verfassungsrechtlichen Bedenken nicht geteilt. So ging auch der Verfassungsgerichtshof zuletzt (VfGH 14.6.2021…

…BGBl. I Nr. 111/2010, normierten Änderungen des Energieabgabenvergütungsgesetzes mit 1.2.2011 in Kraft getreten sind und damit für Dienstleistungsbetriebe ein Anspruch auf Energieabgabenvergütung ab 1. Februar 2011 nicht mehr besteht. Aufgrund des Vorranges des zwingenden europäischen Rechtes ist dafür, entgegen der Ansicht der…

…den Erläuterungen zur Regierungsvorlage) der Europäischen Kommission gelten; sollte diese die Änderung nicht "genehmigen", sollte die bisherige Regelung - Energieabgabenvergütung auch für Dienstleistungsbetriebe - fortbestehen. 36 Diese innerstaatliche Regelung erfolgte vor dem Hintergrund der Unionsrechtslage. 37 Gemäß Art. 107 Abs. 1 AEUV sind - soweit in den Verträgen…

…I Nr. 111/2010, normierten Änderungen des Energieabgabenvergütungsgesetzes mit 1. Februar 2011 in Kraft getreten sind und damit für Dienstleistungsbetriebe - wie die Bf - ein Anspruch auf Energieabgabenvergütung ab 1. Februar 2011 nicht mehr besteht (vgl. ebenso VwGH 18.Dezember 2019, Ro 2019/15/0013). Die…

…ein Anspruch auf Energieabgabenvergütung ab 01.02.2011 nicht mehr besteht. Diesbezüglich darf auf die weiteren Ausführungen in den oben angeführten Erkenntnissen verwiesen werden. Die Bf führt einen Betrieb, dessen Schwerpunkt unbestritten nicht in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter besteht. Damit steht ihr für den streitgegenständlichen…

…anzuwenden wäre und somit für keine Betriebe - weder Produktions- noch Dienstleistungsbetriebe - ein Anspruch bestünde. Ein Wiederinkrafttreten der Rechtslage, die vor Inkrafttreten der europarechtswidrigen Beihilfe bestanden hat, kann aus dem Durchführungsverbot hingegen nicht abgeleitet werden. Somit ist höchstgerichtlich geklärt, dass die Einschränkung der Energieabgabenvergütung mit 1…

…dass die mit Budgetbegleitgesetz 2011, BGBl I Nr 111/2011 normierten Änderungen des Energieabgabenvergütungsgesetzes mit 01.02.2011 in Kraft getreten sind und damit für Dienstleistungsbetriebe - wie die Bf - ein Anspruch auf Energieabgabenvergütung ab 01.02.2011 nicht mehr besteht. Diesbezüglich darf auf die weiteren…

…mit dem Budgetbegleitgesetz 2011 normierten Änderungen des Energieabgabevergütungsgesetzes mit 1.2.2011 in Kraft getreten sind und somit für Dienstleistungsbetriebe ab dem 1.2.2011 kein Anspruch mehr auf Energieabgabenvergütung besteht. In ihrer Beschwerde führte die Beschwerdeführerin verfassungsrechtliche Überlegungen zum Inkrafttreten relevanter Änderungen des Energieabgabenvergütungsgesetzes…

…diesem Grund nicht entgegenstehen. (4) Das Bundesfinanzgericht nimmt an, dass der Gesetzgeber des BBG 2011 im Bereich der Neuregelung der Energieabgabenvergütung von einem Anmeldeverfahren ausgegangen ist. In diesem Fall liegt eine „Genehmigung“ der EU-Kommission nicht vor und die für Dienstleistungsbetriebe geltende Einschränkung in den §…

…BGBl. I Nr. 111/2010, normierten Änderungen des Energieabgabenvergütungsgesetzes mit 1. Februar 2011 in Kraft getreten sind und damit für Dienstleistungsbetriebe ein Anspruch auf Energieabgabenvergütung ab 1. Februar 2011 nicht mehr besteht (vgl. auch: VwGH 18. Dezember 2019, Ro 2019/15/0013). Im vorliegenden Fall…

…diesem Grund nicht entgegenstehen. (4) Das Bundesfinanzgericht nimmt an, dass der Gesetzgeber des BBG 2011 im Bereich der Neuregelung der Energieabgabenvergütung von einem Anmeldeverfahren ausgegangen ist. In diesem Fall liegt eine „Genehmigung“ der EU-Kommission nicht vor und die für Dienstleistungsbetriebe geltende Einschränkung in den §…