…2100543/2012, teilweise Folge und setzte die Energieabgabenvergütung für das Jahr 2011 mit € 529,41 fest. In der Begründung führte das BFG aus, dass die Energieabgabenvergütung Dienstleistungsbetrieben auf Grund der Judikatur des VwGH „für den Zeitraum bis 1.2.2011 noch“ zustehe. Der Vergütungsbetrag…

…Erkenntnis vom 18.12.2019, Ro 2016/15/0041, abschließend, dass die Energieabgabenvergütung Dienstleistungsbetrieben für Zeiträume nach dem Jänner 2011 nicht zustehe. Der Verwaltungsgerichtshof führt darin aus, er halte die in der bisherigen, ständigen Rechtsprechung vertretene Rechtsansicht bezogen auf die innerstaatliche Vorschrift des § 4 Abs…

…111/2010, normierten Änderungen des Energieabgabenvergütungsgesetzes mit 1.2.2011 in Kraft getreten sind und damit für Dienstleistungsbetriebe ein Anspruch auf Energieabgabenvergütung ab 1. Februar 2011 nicht mehr besteht. Eine Einschränkung des Ausschlusses auf Zeiträume bis 31.12.2013 ist zudem nicht gegeben (siehe etwa…

…BudBG), vorgesehenen Ausschlusses von Dienstleistungsbetrieben von der Energieabgabenvergütung (im Folgenden: ENAV) eingewendet hatte, abgewiesen und diese einschränkende Regelung als verfassungskonform beurteilt habe. Zur Frage, ob Dienstleistungsbetriebe nach dem EAVG idF BudBG für Zeiträume nach dem 31.12.2010 einen Anspruch auf ENAV haben, habe der…

…nach dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 18. Dezember 2019, Ro 2016/15/0041 (Rz 34), die Energieabgabenvergütung für Jänner 2011 nicht nur für Produktionsbetriebe, sondern auch für Dienstleistungsbetriebe (im vorliegenden Fall für den Handelszweig) zustehe, sei die Bf. aufzufordern, den vom beantragten Jahresbetrag 2011 in…

…anzuwenden, sodass ab diesem Zeitpunkt Dienstleistungsbetriebe für die Verwendung von Energie keinen Anspruch auf Energieabgabenvergütung haben. Sollte die Änderung von der Europäischen Kommission nicht genehmigt werden, so bleibt die bisherige Rechtslage unverändert und es haben sowohl Produktionsbetriebe als auch Dienstleistungsbetriebe Anspruch auf eine Energieabgabenvergütung." &nbsp…

…dass Diensleistungsbetrieben die Vergütung nach § 1 iVm § 2 Energieabgabenvergütungsgesetz für den Zeitraum bis 1. Februar 2011 noch zusteht. Diese Rechtsauffassung hat der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 30. Jänner 2013, 2012/17/0469, bestätigt und weiters darauf hingewiesen, dass gegen dieses Ergebnis (Gewährung der Energieabgabenvergütung…

…gelten sollte, wenn ein positiver Entscheid der Europäischen Kommission vorliegt; in Ermangelung eines solchen sollte die bisherige Regelung - also eine Energieabgabenvergütung auch für Dienstleistungsbetriebe - fortbestehen. Für den Monat Jänner 2011 liegt jedoch die vom Gesetzgeber für das Inkrafttreten vorausgesetzte Genehmigung jedenfalls nicht vor. Es spielt…

…gelten sollte, wenn ein positiver Entscheid der Europäischen Kommission vorliegt; in Ermangelung eines solchen sollte die bisherige Regelung - also eine Energieabgabenvergütung auch für Dienstleistungsbetriebe - fortbestehen. Für den Monat Jänner 2011 liegt jedoch die vom Gesetzgeber für das Inkrafttreten vorausgesetzte Genehmigung jedenfalls nicht vor. Es spielt…

…dass für Dienstleistungsbetriebe die Vergütung nur mehr bis 31. Dezember 2010 zustünde. Dagegen hat die steuerliche Vertretung der Bf. mit der Begründung Beschwerde (vormals: Berufung) erhoben, wonach der "Ausschluss von Dienstleistungsbetrieben von der Energieabgabenvergütung ab 2011 als unions- und verfassungswidrig" angesehen werde. Es werde daher…

…7 EnAbgVergG zu erblicken. Die Regelung des Budgetbegleitgesetzes ist - aus der Sicht des nationalen Rechts - mit 1.2.2011 in Kraft getreten. Ab 1. Februar 2011 besteht für Dienstleistungsbetriebe kein Anspruch mehr auf Energieabgabenvergütung (vgl. VwGH 27.11.2017, Zl. Ro 2017/15/0009). Auch…

… 1 Abs. 3 EnAbgVergG genannten Energieträgern erzeugt worden sei, lieferten. Bis zum BudBG 2011 hätten auch die sog. "Dienstleistungsbetriebe", deren Tätigkeitsschwerpunkt nicht in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter liege, einen Anspruch auf Energieabgabenvergütung gehabt. Die Frage, ob bzw. ab wann die mit dem BudBG 2011 vorgesehene…

…BGBl. I Nr. 111/2010, normierten Änderungen des Energieabgabenvergütungsgesetzes mit 1.2.2011 in Kraft getreten sind und damit für Dienstleistungsbetriebe ein Anspruch auf Energieabgabenvergütung ab 1. Februar 2011 nicht mehr besteht. Aufgrund des Vorranges des zwingenden europäischen Rechtes ist dafür, entgegen der Ansicht der…

…wenn ein "positiver Entscheid" der Europäischen Kommission vorliegt; in Ermangelung eines solchen sollte die bisherige Regelung - also eine Energieabgabenvergütung auch für Dienstleistungsbetriebe - fortbestehen. Für den Monat Jänner 2011 liegt jedoch die vom Gesetzgeber für das Inkrafttreten vorausgesetzte Genehmigung jedenfalls nicht vor. 26 Im Erkenntnis vom…

…I Nr. 111/2010, normierten Änderungen des Energieabgabenvergütungsgesetzes mit 1. Februar 2011 in Kraft getreten sind und damit für Dienstleistungsbetriebe - wie die Bf - ein Anspruch auf Energieabgabenvergütung ab 1. Februar 2011 nicht mehr besteht (vgl. ebenso VwGH 18.Dezember 2019, Ro 2019/15/0013). Die…

… 4 Abs. 7 ENAV und die Erläuterungen zur Regierungsvorlage) bzw "Zustimmung" (so die Erläuterungen zur Regierungsvorlage) durch die Europäische Kommission jemals vorgelegen hat und damit der Ausschluss von Dienstleistungsbetrieben von der Energieabgabenvergütung überhaupt in Kraft getreten ist. Diese Frage hat der VwGH bereits mehrfach bejaht…

…dass die mit Budgetbegleitgesetz 2011, BGBl I Nr 111/2011 normierten Änderungen des Energieabgabenvergütungsgesetzes mit 01.02.2011 in Kraft getreten sind und damit für Dienstleistungsbetriebe - wie die Bf - ein Anspruch auf Energieabgabenvergütung ab 01.02.2011 nicht mehr besteht. Diesbezüglich darf auf die weiteren…

…die Energieabgabenvergütung für die Jahre 2011 bis 2014 wie beantragt zu gewähren. Laut Caspari sei es nicht denkunmöglich, dass der Ausschluss - falls verfassungskonform - für Dienstleistungsbetriebe ab 01.01.2014 nicht mehr bestehe und die Vergütung für Zeiträume nach dem 31.12.2013 wieder zu gewähren…

…Tatsache und kein neu hervorgekommenes Beweismittel. Die Beschwerde gegen den Abweisungsbescheid betreffend den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens war daher abzuweisen. 2.2 Zu Spruchpunkt II. (Festsetzung der Energieabgabenvergütung - Abweisung) Strittig ist zwischen den Parteien, ob jene Rechtsnormen, welche den Ausschluss von Dienstleistungsbetrieben bzw. Betrieben…

…C-368/04 die Energieabgabenvergütung von Unternehmen für 1996 bis 2001 beantragt wurde, denen diese Vergütung auch schon vor ihrem Antrag nicht zustand (nur in dieser Konstellation wäre es zu einer Ausweitung des Empfängerkreises gekommen). Sowohl die Produktionsbetriebe als auch die Dienstleistungsbetriebe erhalten aufgrund der…