…zur Wiederaufnahme ausgeführt: "Hinsichtlich nachstehend angeführter Abgabenarten und Zeiträume wurden Feststellungen getroffen, die eine Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 Abs. 1 BAO erforderlich machen: Umsatzsteuer [...] Energieabgabenvergütung 2005 - 2008 Tz 20, 21, 22, 23, u.a. Die Wiederaufnahme erfolgt unter Bedachtnahme auf das Ergebnis der durchgeführten…

…Krankenhäusern und Pflegeheimen verbunden. Sie habe keine eigenen Einnahmen. Auch die IT-Abteilung und die Wäschereien seien untrennbar mit den Krankenhäusern und Pflegeheimen verbunden. Da die Annahme von zusätzlichen Betrieben weit über den Betriebsbegriff der Energieabgabenvergütungsrichtlinien und der Rechtsprechung des VwGH hinausgehe, sei der allgemeine…

…der Entscheidung über die Beschwerde gemäß § 271 BAO wurde das Rechtsmittelverfahren hinsichtlich des Abweisungsbescheides betreffend Energieabgabenvergütung fortgesetzt und die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 16.3.2020 als unbegründet abgewiesen. Mit Schreiben vom 15.4.2020 stellte die Bf. fristgerecht einen Antrag auf Entscheidung über die…

…vertreten durch STB, über die Beschwerde vom 31.8.2017 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Salzburg-Stadt vom 2.2.2017 betreffend Energieabgabenvergütung für 2014 und 2015 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist…

…Adr., über die Beschwerde vom 14.10.2013 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 1/23 vom 30.09.2013 betreffend Energieabgabenvergütung für das Jahr 2011 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die…

…stellte am 23. August 2012 den (beim Finanzamt am 27. August 2012 eingelangten) Antrag auf Vergütung von Energieabgaben für das Kalenderjahr 2011 in Höhe von 654,89 €. Das Finanzamt wies den Vergütungsantrag mit Bescheid vom 27. August 2012 mit der Begründung ab, dass für…

…Nr. 13/2014). Sachverhalt: Mit Antrag vom 1. August 2012 stellte die Beschwerdeführerin (BF) den Antrag auf Vergütung der Energieabgaben für den Zeitraum 12/2010 bis 11/2011 in Höhe von 1.630,70 Euro. Das Finanzamt wies den Vergütungsantrag mit dem angefochtenen Bescheid ab…

…Beschwerde. Auf eine Anfrage des BFG hin erläuterte der Prüfer, dass es sich bei den strittigen Energieabgaben um die auf elektrischen Strom entfallende Elektrizitätsabgabe handle und dass diese im Februar 2011 gegenüber dem Lieferanten entrichtet worden sei. Rechtslage Bundesabgabenordnung § 303 (1) Ein durch Bescheid abgeschlossenes…

…38 BAO idF FVwGG 2012, BGBl. I Nr. 13/2014). Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin (BF) stellte für das Jahr 2011 den Antrag auf Vergütung der Energieabgaben. Das Finanzamt wies den Vergütungsantrag mit dem angefochtenen Bescheid ab. Es begründete die Abweisung damit, dass auf Grund einer Gesetzesänderung…

…CD vom 11.07.2012, betreffend Energieabgabenvergütung 2011 zu Recht erkannt: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Vergütung sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. (Diese entsprechen dem…

…Instanz richtete diese an die Bf. folgenden Bedenkenvorhalt (Schriftsatz vom 14.11.2013): „…..Im gegenständlichen Verfahren ist strittig, ob ihr Betrieb für das Jahr 2011 einen An­spruch auf Energieabgabenvergütung hat. Vom Finanzamt wurde ihr Antrag mit der Begrün­dung abgewiesen, dass ein solcher Anspruch nach…

…Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (in der Folge "Bf.") stellte Anträge auf Vergütung von Energieabgaben für die Zeiträume 07/2016-06/2017, 07/2017-06/2018, 07/2018-06/2019, 07/2019-06…

…folgende Energieabgaben: 07/2012-06/2013: Elektrizitätsabgabe: EUR 4.364,40 Erdgasabgabe: EUR 9.789,45 07/2013-06/2014: Elektrizitätsabgabe: EUR 4.706,28 Erdgasabgabe: EUR 9.958,74 07/2014-06/2015: Elektrizitätsabgabe: EUR 4.710,96 Erdgasabgabe: EUR 9.536,87 Der…

…6020 Innsbruck, über die Beschwerde vom 19. Jänner 2021 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 13. Jänner 2021 betreffend Energieabgabenvergütung 2015 Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den…

…vom 27. März 2020 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 28. Februar 2020 betreffend Energieabgabenvergütung 2011 bis 2014 Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

…981 BlgNR 24. GP 141) sollen alle Betriebe, deren Schwerpunkt in der Erbringung von Dienstleistungen besteht, keinen Anspruch auf Energieabgabenvergütung haben (vgl. VwGH 18. 12.2019, Ro 2015/15/0021). Zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Unterscheidung zwischen Betrieben mit Schwerpunkt in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter…

…vertreten durch ***3***, über die Beschwerde vom 18.10.2018 gegen den Bescheid des Finanzamtes ***4*** vom 20.9.2018 betreffend Energieabgabenvergütung 2016 und 2017 zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision…

…die Beschwerde eines Hotelbetriebes, der die Verfassungswidrigkeit des durch das Budgetbegleitgesetz 2011, BGBl I 2010/111 (im Folgenden: BudBG), vorgesehenen Ausschlusses von Dienstleistungsbetrieben von der Energieabgabenvergütung (im Folgenden: ENAV) eingewendet hatte, abgewiesen und diese einschränkende Regelung als verfassungskonform beurteilt habe. Zur Frage, ob Dienstleistungsbetriebe nach…

…11.2016 datierten Eingabe beantragte der Beschwerdeführer (in der Folge kurz Bf.) für den von ihm als Einzelunternehmer geführten Hotelbetrieb die Vergütung von Energieabgaben für das Jahr 2011 in Höhe von € 3.623,29 auf Basis der nachstehenden ziffernmäßigen Berechnungsgrundlagen: | Getätigte Umsätze iSd …

…über die Beschwerde vom 22. Dezember 2016 gegen die Berichtigungsbescheide des Finanzamtes Waldviertel vom 22. November 2016 betreffend Energieabgabenvergütung 2011, 2012 und 2013 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 16.7.2020 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Die angefochtenen…