…sind die Aufwendungen nicht als Vorleistungen anzuerkennen (§ 1 Abs. 1 Z 2 EnAbgVerG). Sämtliche Bescheide (Land Steiermark) und Beilagen sowie die detaillierten Berechnungen der Energieabgabenvergütungen wurden der Behörde erstmals im Zuge der Außenprüfung vorgelegt" (Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung vom 11. Juli 2018, Tz…

…zwischen den Parteien nach dem Vorlagebericht vom Juni 2015, mit dem die gegenständliche Beschwerde gegen die Festsetzung des Vergütungsbetrages nach dem Energieabgabenvergütungsgesetz (in der Folge: EnAbgVergG) für das Jahr 2010 dem BFG zur Entscheidung vorgelegt wurde, ob der Bescheid vom 10.10.2011 durch die…

…von Fernwärme die Herstellung eines körperlichen Wirtschaftsgutes erblickt werden kann, die den Anspruch auf Energieabgabenvergütung begründet. Gemäß § 1 Abs. 1 Energieabgabenvergütungsgesetz (EnAbgVergG) in der Fassung BGBl. I Nr. 92/2004 sind die entrichteten Energieabgaben auf die in Abs. 3 genannten Energieträger für ein Kalenderjahr (Wirtschaftsjahr)…

…dass gemäß § 2 Abs. 1 iVm § 4 Abs. 7 EnAbgVergG (idF BGBl. I Nr. 111/2010) für Antragszeiträume nach dem 31.12.2010 eine Energieabgabenvergütung nur noch für Betriebe zulässig sei, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter bestehe. Für sogenannte Dienstleistungsbetriebe sei eine…

"[Es] werden nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes keine körperlichen Wirtschaftsgüter im Sinne des § 2 Abs. 1 EnAbgVergG idF BudBG 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, hergestellt, da durch die spezielle Behandlung des Siedlungsabfalls es nicht zu einer wesentlichen Änderung der Marktgängigkeit des Mülls im Sinne der…

…§ 2 Abs. 1 EnAbgVergG idF BBG 2011 nicht mit 1. Februar 2011 in Kraft getreten sei und eine Vergütung für Dienstleistungsbetriebe daher weiterhin zustehen würde. Aus diesem Grunde werde beantragt, dass das Verfahren betreffend die Energieabgabenvergütung der Beschwerdeführerin für das Jahr 2011 wieder aufgenommen werde…

…Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten aus Abgabenerklärungen beruht. Erwägungen zu den Rechtwidrigkeiten der Abgabenerklärung ENAV 1 vom 25.11.2004, die vom Erstbescheid vom 5 1.2005 übernommen worden sind: Zweck des Energieabgabenvergütungsgesetzes (EnAbgVergG) ist es, die Belastung des Betriebes durch Energieabgaben auf 0,35 % des Nettoproduktionswertes…

…1 iVm. § 4 Abs. 7 EnAbgVergG idF. Bundesbegleitgesetz 2011 für Zeiträume nach dem 31.12.2010 ausgeschlossen sei. Dieser Bescheid blieb unbekämpft und ist sohin in Rechtskraft erwachsen. Mit Eingabe vom 28.12.2016 beantragte der Bf. die Wiederaufnahme des Verfahrens bezüglich Energieabgabenvergütung für 2011…

…von Energieabgaben iHv. insgesamt € 1.551,74. Mit dem angefochtenen Bescheid wies das Finanzamt diesen Antrag unter Hinweis auf die Bestimmung des § 2 Abs. 1 EnAbgVergG idF. Budgetbegleitgesetz 2011 ab. Die dagegen erhobene Berufung wird allein damit begründet, dass der ab 1. Jänner 2011…

…von Energieabgaben für das Kalenderjahr 2011 gestellt. Mit Bescheid vom 30. August 2012 hat das Finanzamt den Antrag mit nachstehender Begründung abgewiesen: „Gemäß § 2 Abs. 1 iVm § 4 Abs. 7 EnAbgVergG, idF Budgetbegleitgesetz 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, ist für Antragszeiträume nach dem 31…

…dass die Einschränkung der ENAV auf Produktionsbetriebe gemäß § 2 Abs. 1 EnAbgVergG idF BBG 2011 nicht in Kraft getreten sei. Zudem werden Anträge auf Entscheidung durch den gesamten Senat sowie Durchführung einer mündlichen Verhandlung gestellt. Das BFG 3.8.2016, RV/5100360/2013, hätte entschieden…

… 1Abs.1 Z 1 u. 2 UStG 1994 u. § 1 Abs. 2 Z 1 EnAbgVG |   |   | - 850.796,42 € | Nettoproduktionswert (Summe) |   |   | 360.692,32 € | Elektrische Energie verbraucht | 224.999 kWh |…

…betreibt eine Müllklärschlammverwertungsanlage. Sie wurde am 8. Juni 1976 gegründet und ist im Firmenbuch ***3*** protokolliert. Im Rahmen der Veranlagung für das Jahr 2011 stellte die Bf einen Antrag gemäß § 2 Energieabgabenvergütungsgesetz (EnAbgVergG) auf Vergütung von Energieabgaben auf elektrische Energie, Erdgas, Kohle, Mineralöl und Flüssiggas…

…die Europäische Kommission die Einschränkung der ENAV auf Produktionsbetriebe gemäß § 2 Abs 1 EnAbgVergG idF BudBG 2011 nicht mit 01.02.2011 in Kraft getreten ist und die ENAV für Dienstleistungsbetriebe weiterhin zusteht." Mit Bescheid vom 19. Dezember 2017 wies das Finanzamt den Antrag ab…

…körperlicher Wirtschaftsgüter besteht (§ 2 Abs. 1 EnAbgVergG). Eine Vergütung für den Zeitraum 2011 ist daher nicht zulässig.“ Mit Schriftsatz vom 12.03.2013 erhob die abgabepflichtige Gesellschaft gegen den besagten Bescheid Berufung und begründete diese im Wesentlichen wie folgt: Die Bf. kaufe Erzeugnisse aus der…

…Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Abweisung) Gemäß § 2 Abs. 1 Energieabgabenvergütungsgesetz (EnAbgVergG) idF Budgetbegleitgesetz 2011 (BGG 2011), BGBl I Nr. 111/2010, besteht ein Anspruch auf Vergütung nur für Betriebe, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter besteht und soweit sie nicht…

…Wirtschaftsjahr 12/2013-11/2014) und 2015 (Wirtschaftsjahr 12/2014-11/2015). Mit Bescheiden über die Festsetzung des Vergütungsbetrages nach dem Energieabgabenvergütungsgesetz (kurz EnAbgVergG) vom jeweils 02.10.2017 wurden die Anträge unter Verweis auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes (kurz VfGH) vom 04.10.2012…

…Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 18. Dezember 2019, Ro 2016/15/0041, beantwortet und entschieden, dass die mit dem BudBG 2011 normierten Änderungen des EnAbgVergG mit 1. Februar 2011 in Kraft getreten seien. Damit bestehe für sog. "Dienstleistungsbetriebe" für Zeiträume ab dem 1. Februar 2011 (nach…

…Dezember 2019, Ro 2016/15/0041, beantwortet und entschieden, dass die mit dem BBG 2011 normierten Änderungen des EnAbgVergG mit 01. Februar 2011 in Kraft getreten sind. Damit besteht für sogenannte "Dienstleistungsbetriebe" für Zeiträume ab dem 01. Februar 2011 (nach dem 31. Jänner 2011) kein…

…und die Beschwerde im Übrigen abgewiesen. Der steuerliche Vertreter schildert europa- und verfassungsrechtliche Problematiken in Hinblick auf die durch das Budgetbegleitgesetz 2011 vorgenommene Neufassung des § 2 Abs. 1 EnAbgVergG und daraus abzuleitende Wiederaufnahmegründe gemäß § 303 Abs. 1 lit b und (in eventu) lit a BAO…