…lautenden, Partizipationsscheinen um Partizipationskapital gemäß § 23 Abs. 4 Bankwesengesetz (BWG) ohne Dividendennachzahlungsverpflichtung und ohne Wandlungsrecht handle. Laut den erwähnten Emissionsbedingungen war dort im § 5 Abs. 1 eine bei Vorliegen der gesetzlichen Bedingungen zu leistende Dividende auf die Partizipationsscheine in Höhe von 6% p.a., bezogen…

…00) abzuändern. Mit Berufungsentscheidung vom 27. 06.2013 (GZ.RV/3392-W/07) schloss sich die damals zuständige Rechtsmittelbehörde (UFS) unter Verweis auf die nachgewiesenen Emissionsbedingungen dieser Rechtsmeinung an und gab der Berufung in diesem Punkt statt. Hinsichtlich der übrigen im Berufungsverfahren nicht weiter strittigen…

…der tatsächlichen Dauer des Geschäftsjahres. Für den Fall der Liquidation würden die Partizipationsscheine ein Recht auf Beteiligung am Liquidationserlös in Höhe des Nominales gebühren. Die Bf. übermittelte mit dem Schreiben und der Gesellschaftsteuererklärung die Emissionsbedingungen für die Partizipationsscheine 2009 (nicht datiert). Nach § 1 heißt es…

…Indizien: nach Emissionsbedingungen hohe Mindestausfolgungsmenge, im Verhältnis zum Ertrag hohe Auslieferungskosten oder Einzelheiten der Ausfolgung nicht geregelt). Umso mehr kommt es auf die Kriterien a) Möglichkeit physischer Ausfolgung nur theoretischer Natur b) Weder vom Emittenten noch vom Anleger ernsthaft beabsichtigt c) Nach Emissionsbedingung hohe Mindestausfolgungsmenge…

…falls damit das Wertpapier XS 0838 7646 85 gemeint ist, der Zinsertrag periodengerecht abzugrenzen. Laut § 4 der Emissionsbedingungen zu XS 0838 7646 85 werden 4% Zinsen jährlich bezahlt, fällig am 05. Oktober jeden Jahres, letzter Tag der Fälligkeit 05.Oktober 2018." Nachdem das Bundesfinanzgericht mit…

…Beschwerdeführerin ergebe sich - wenn man diese Aussagen mit dem vorliegenden Fall einer Agioverteilung in Verbindung bringe - eine praktisch idente Sachlage: "bei Erwerb eines Wertpapiers (egal, ob auf dem Primär- oder Sekundärmarkt) muss man die Emissionsbedingungen (=Vertrag) akzeptieren. In diesen ist (im Falle von Agios) festgeschrieben…

…falls damit das Wertpapier XS 0838 7646 85 gemeint ist, der Zinsertrag periodengerecht abzugrenzen. Laut § 4 der Emissionsbedingungen zu XS 0838 7646 85 werden 4% Zinsen jährlich bezahlt, fällig am 05. Oktober jeden Jahres, letzter Tag der Fälligkeit 05.Oktober 2018." Nachdem das Bundesfinanzgericht mit…

…Beschwerdeführerin ergebe sich - wenn man diese Aussagen mit dem vorliegenden Fall einer Agioverteilung in Verbindung bringe - eine praktisch idente Sachlage: "bei Erwerb eines Wertpapiers (egal, ob auf dem Primär- oder Sekundärmarkt) muss man die Emissionsbedingungen (=Vertrag) akzeptieren. In diesen ist (im Falle von Agios) festgeschrieben…

…Aktienanleihen die Einlösung der Wertpapiere zum Nominale ungewiss sei, da die Tilgung nach den Emissionsbedingungen auch durch Lieferung des Basiswertes erfolgen könne. Sollten die Anleihen kurz vor der Tilgung (etwa zum Kurs des zugrundeliegenden Basiswertes) erworben werden, die KESt auf die Stückzinsen gutgeschrieben worden sein…

…eingangs wiedergegebene § 5 der Vereinbarung zwischen der V-Q und der V A dem Partizipanten in Form des vorrangigen Dividendenanspruches als Anspruch auf gewinnabhängige Erträge entsprechend den Emissionsbedingungen sehr wohl eine Gewinnbeteiligung im Sinn der Richtlinie ein. Schließlich ergibt sich das in Art. 4 Abs…

…eingangs wiedergegebene § 5 der Vereinbarung zwischen der V-Q und der V A dem Partizipanten in Form des vorrangigen Dividendenanspruches als Anspruch auf gewinnabhängige Erträge entsprechend den Emissionsbedingungen sehr wohl eine Gewinnbeteiligung im Sinn der Richtlinie ein. Schließlich ergibt sich das in Art. 4 Abs…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Wolfgang Pavlik über die Beschwerde der Bf. vertreten durch Dr. Christian Schöffthaler, Rechtsanwalt in Ing.-Baller-Straße 1, 6460 Imst, vom 05.07.2011, gegen den Bescheid des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs vom 01…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** über die Beschwerde vom 8. Juli 2022 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 15. Juni 2022 betreffend Festsetzung der Normverbrauchsabgabe für den Zeitraum 06/2022, Steuernummer ***BF1StNr1***, nach…

Mit Beschluss vom 23.02.2026 forderte das Bundesfinanzgericht das Finanzamt auf, zu den Prüfungsfeststellungen Stellung zu nehmen. Mit Schreiben vom 26.02.2026 erstattete die belangte Behörde die folgende Stellungnahme: "Betreff: Stellungnahme zu den Feststellungen der Außenprüfung ***Bf1*** (vormals ***51*** GmbH). In Beantwortung des…